Rechtsprechung
BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begehung eines Raubes i.F.d. Ansichnahme und Gebrauchnahme eines Gegenstands am Tatort als Schlagwaffe - Erforderlichkeit des Vorsatzes zur Verwendung eines Gegenstands als Waffe vor Beginn der Tatausführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 259
- NJW 1959, 2222
- MDR 1960, 62
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.1952 - 5 StR 623/52
Auszug aus BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59
Der Täter muß sich bewußt sein, daß er den Gegenstand als Waffe benutzen könne (vgl. BGHSt 3, 229, 232 f). - RG, 26.06.1934 - 1 D 404/34
1. Kann eine nur innere Hemmung die Freiwilligkeit des Täters bei dem Rücktritt …
Auszug aus BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59
Erforderlich und genügend ist, daß er sie in irgendeinem Zeitpunkte des Tatherganges derart bei sich hat, daß er jederzeit sich ihrer bedienen kann (vgl. RGSt 68, 238, 239 f).
- BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65
Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
Schon das begründet die besondere Gefährlichkeit des Raubes mit Waffen, derentwegen das Gesetz diese Begehungsweise mit schwererer Strafe bedroht (RGSt 68, 238, 239; BGHSt 13, 259).Die Entscheidung BGHSt 13, 259 steht dem nicht entgegen; in jenem Fall war nur darüber zu entscheiden, ob es für die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB genügt, wenn der Täter erst während des Raubes, aber vor dessen Vollendung eine Waffe ergreift.
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81
Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei …
Der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn der Täter sich erst während des Tathergangs entschließt, einen mitgeführten Gegenstand als Werkzeug einzusetzen, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (BGHSt 13, 259; BGH MDR 1975, 590, 591; Urteil vom 23. Juni 1977 - 4 StR 194/77). - BGH, 27.02.1975 - 4 StR 310/74
Tatbestandsvoraussetzungen eines räuberischen Diebstahls - Zeitpunkt der …
Dem stand nicht entgegen, daß der Angeklagte den Entschluß, Gewalt anzuwenden, unwiderlegbar erst während der Tatausführung gefaßt hat (BGHSt 13, 259; 20, 194, 197; 22, 227, 228).Hiernach genügt es, wenn sich der Räuber erst während des Tathergangs entschlieißt, einen mitgebrachten oder am Tatort gefundenen, dazu geeigneten Gegenstand als Waffe zur Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder als Drohmittel zu benutzen (BGHSt 13, 259; 20, 194, 197).
- BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. BGHSt 31, 105; BGH NStZ 1985, 547; 1984, 216, 217; BGHSt 20, 194, 197; 13, 259, 260;… vgl. auch Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 10). - BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82
Pistole im Fluchtwagen - §§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub; § 250 …
Wenn es auch nicht notwendig ist, daß der Täter die Waffe während des gesamten tatbestandsmäßigen Geschehens bei sich führt, so muß sie ihm doch zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung stehen (BGHSt 13, 259, 260 [BGH 06.10.1959 - 5 StR 377/59]; 20, 194, 197 [BGH 06.04.1965 - 1 StR 73/65];… Lackner a.a.O.;… Eser a.a.O.;… Samson a.a.O.; Schünemann JA 1980, 354). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …
Für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB reicht es aus, dass ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 583/12, NStZ-RR 2013, 244, 245; Urteil vom 13. Oktober 1959 - 5 StR 377/59; BGHSt 13, 259 f.). - BGH, 18.12.1964 - 2 StR 461/64
Unterhaltsquittung - § 263 StGB, Täuschung auch möglich bei Übereinstimmung mit …
Der Angeklagte hätte es daher nur "bei Begehung der Tat bei sich geführt", wenn er es bewußt als Nötigungsmittel benutzte, sei es auch nur in der Weise, daß die in dem Stiche liegende Gewaltanwendung und die spätere Bedrohung mit dem Messer bei der Unterschriftsleistung noch fortwirkte, oder wenn er in diesem Zeitpunkt mindestens mit der Möglichkeit rechnete, daß er das Messer als Waffe verwenden werde (RGSt 68, 238, 239; BGHSt 3, 229; 13, 259). - BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHSt 13, 259, 260; 29, 184, 185; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH bei Holtz MDR 1990, 294 [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89];… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Führen 1).Erforderlich ist jedoch, daß sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; 31, 105, 106 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH NStZ 1984, 216).
- BGH, 12.03.2013 - 2 StR 583/12
Schwerer und besonders schwerer Raub (Fesselung; Verwendung eines gefährlichen …
"Zwar reichen ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung, mithin auch im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes (entgegen RB S. 4) für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aus (st. Rspr.; BGHSt 13, 259 f.; 20, 194, 197; 31, 105, 107;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4; BGH StV 1988, 429; NStZ 1998, 354 (Senat); 1999, 242, 243; 2007, 332; NStZ-RR 2003, 202;… Fischer StGB 59. Aufl. § 244 Rn. 29); auch genügt es, dass der Täter das Mittel erst am Tatort ergreift (BGHSt 13, 259, 260;… BGHR aaO; BGH StV 1988, 429; NStZ 1999, 242, 243; NStZ-RR 2003, 202;… Fischer aaO und § 250 Rn. 12). - BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Verurteilung wegen schweren Raubes - Strafverschärfung durch das "Beisichführen" …
Da es schließlich für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erforderlich ist, daß der Täter sich mit der Waffe zum Tatort begibt (BGHSt 13, 259, 260), es vielmehr genügt, daß er sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Tatausführung bei sich führt (…BGHSt a.a.O.; 20, 194, 197;… BGH NStZ a.a.O.), wurde der Angeklagte H. zu Recht wegen schweren Raubes verurteilt. - BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
- BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98
Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …
- BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93
Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF
- BGH, 22.12.1971 - 2 StR 609/71
Mitsichführen von Waffen beim Raub - Schusswaffen als Waffen im nichttechnischen …
- BGH, 23.08.1983 - 5 StR 408/83
Ekel vor Schußwaffe - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 24 StGB, "Rücktritt von der …
- BGH, 14.08.2019 - 5 StR 5/19
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs (keine konkrete Einsatzmöglichkeit in …
- BGH, 10.03.1988 - 4 StR 85/88
Schußwaffen - Entwendung von Schußwaffen
- BGH, 10.03.1998 - 1 StR 731/97
Gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, …
- BGH, 05.10.2004 - 3 StR 349/04
Schwerer Raub (sonst ein Werkzeug oder Mittel; Beisichführen)
- BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …
- BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65
Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …
- KG, 11.07.2018 - 161 Ss 106/18
Diebstahl mit Waffen - Voraussetzungen
- KG, 11.07.2018 - 5 Ss 46/18
- BGH, 31.03.1998 - 5 StR 685/97
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Merkmal des "Beisichführens" i.S.d. § 250 Abs. 1 …
- BGH, 16.01.1973 - 1 StR 540/72
Verurteilung wegen schweren Raubs - Verlust des Gewahrsams an einem Revolver mit …
- BGH, 17.03.1967 - 4 StR 33/67
Hof als "öffentlicher Platz" - Begriff der Öffentlichkeit - Beschränkung der …
- BGH, 30.03.1993 - 1 StR 56/93
Vorliegen eines schweren Raubes - Annahme des "bei sich führens" eines Werkzeuges
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 240/76
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 02.09.1975 - 1 StR 423/75
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, gemeinschaftlicher Diebstahl und …
- BGH, 05.04.1978 - 2 StR 23/78
Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen Diebstahlsfällen - Kriterien für die …
- BGH, 18.09.1973 - 5 StR 457/73
Annahme eines schweren Raubes, wenn der Täter zwei 'Gastrommelrevolver' …
- BGH, 14.09.1971 - 1 StR 379/71
Beisichführen einer gebrauchsbereiten Schusswaffe ohne Verwendungsabsicht - …
- BGH, 24.06.1969 - 5 StR 235/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 25.02.1969 - 1 StR 462/68
Mitführen einer nichttechnischen Waffe im Sinne des Tatbestandes des Raubes - …
- BGH, 28.11.1967 - 1 StR 550/67
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Einstufung …
- BGH, 11.01.1966 - 5 StR 483/65
Beisichführen von Waffen, die lediglich griffbereit sind - Werkzeug, das im …
- BGH, 21.12.1965 - 5 StR 480/65
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes - …
- BGH, 06.10.1965 - 2 StR 312/65
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1964 - 5 StR 430/64
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1960 - 5 StR 320/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 23.06.1977 - 4 StR 194/77
Schwerer Raub bei Verwendung eines mitgebrachten Gegenstands (Flasche) als Waffe …
- BGH, 22.06.1977 - 3 StR 197/77
Fassung des Entschlusses, einen geeigneten Gegenstand als Tatwaffe einzusetzen, …
- BGH, 13.12.1972 - 3 StR 287/72
Das "bei-sich-führen" einer Schusswaffe - Schreckschusspistolen als "Waffen" im …
- BGH, 04.07.1967 - 1 StR 221/67
Mitführen einer Waffe durch nur einen Mittäter eines Raubes oder einer …
- BGH, 08.02.1966 - 5 StR 546/65
Stuhl als Waffe i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- BGH, 10.03.1965 - 2 StR 49/65
Beurteilung eines mit Gaspatronen geladenen Gastrommelrevolvers als Waffe bei …
- BGH, 04.07.1962 - 2 StR 157/62
Darlegung der Überzeugsgründe von einer Mittäterschaft in den Urteilsgründen - …
- BGH, 31.10.1967 - 1 StR 449/67
Auslegung des Begriffs des umfriedeten Bezirks im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 4 …
- BGH, 02.12.1964 - 2 StR 380/64
Rechtsmittel