Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1961 - 4 StR 6/61   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 7
  • NJW 1961, 1124
  • MDR 1961, 617



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und

    Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315 b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluß an BGHSt 16, 7 f.).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Straßenverkehr 1; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 1 StVO Rdn. 13 bis 16 m.w.N.; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 3 m.w.N.).

    In diesen Fällen ist der Kreis der Berechtigten so eng umschrieben, daß er "deutlich aus einer unbestimmten Vielheit möglicher Benutzer ausgesondert ist" (vgl. BGHSt 16, 7, 11).

  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08  

    Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1; vgl. Fischer, a.a.O., § 315b Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; Burhoff, a.a.O., Teil 6 Rn. 98; siehe auch noch Deutscher VRR 2005, 83).

    In diesen Fällen ist der Kreis der Berechtigten so eng umschrieben, dass er "deutlich aus einer unbestimmten Vielheit möglicher Benutzer ausgesondert ist" (vgl. BGHSt 16, 7, 11).

  • BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69  

    Zur Wahrnehmbarkeit der Ermüdungszeichen durch einen Kraftfahrer - Sekundenschlaf

    Jedoch ist die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß es auf das Bestehen oder Nichtbestehen des in Rede stehenden Erfahrungssatzes ankommt, jedenfalls vertretbar; deswegen muß sich der Senat auf den Standpunkt dieser Auffassung stellen (BGHSt 9, 390, 392 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 16, 7, 10 [BGH 09.03.1961 - 4 StR 6/61]; 17, 166, 168) [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61].
  • BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11  

    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Beeinträchtigung der

    Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist daher, dass durch die Tathandlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Plätzen eingegriffen worden ist, die - mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfügungsberechtigten und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung - jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen und auch in dieser Weise benutzt werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 1961 - 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 9 f.; Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 5 A 1321/97  

    Straßenverkehr; Öffentlicher Verkehrsgrund; Hinterhofparkplatz

    vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1957 - VI ZR 44/56 -, VRS 12, 414, 415 f.; BGH, Beschluß vom 9. März 1961 - 4 StR 6/61 -, VRS 20, 453, 454; BGH, Urteil vom 5. Januar 1962 - VI ZR 155/61 -, VRS 22, 185; OLG Hamm, Beschluß vom 30. September 1976 - 2 Ss OWi 952/76 -, VRS 52, 369, 370; BayObLG, Beschluß vom 22. November 1979 - 1 Ob OWi 409/79 -, VRS 58, 216, 217 ff.; BayObLG, Urteil vom 30. Oktober 1981 - RReg.

    vgl. BGH, VRS 20, 453.

    Als öffentliche Verkehrsfläche hat sie hingegen den Parkplatz für Gäste einer Gaststätte, BGH, VRS 20, 453, den Parkplatz eines Warenhauses oder Großmarktes, BayObLG, …

    vgl. BGH, VRS 20, 453, 454; OLG Hamm, VRS 52, 369, 370; BayObLG, VRS 58, 216.

  • BGH, 08.06.2004 - 4 StR 160/04  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutive Beeinträchtigung der

    Sie bezieht sich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum und setzt daher voraus, daß durch die Tathandlung in den Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen, eingegriffen worden ist (st. Rspr.; BGHSt 16, 7, 9 f., BGH VRS 61, 122 f.; OLG Düsseldorf NJW 1982, 2391).
  • BGH, 25.04.1985 - III ZR 53/84  

    Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an

    "Öffentlich" im Sinne des Verkehrsrechts sind, ungeachtet der daran bestehenden Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung im Sinne des öffentlichen Wegerechts, alle Flächen, auf denen mit Billigung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch Jedermann tatsächlich zugelassen ist (BGH, Urteil vom 2. April 1957 - VI ZR 44/56 - VRS 12, 414, 415; BGHSt 16, 7, 10 f.; vgl. ferner VwV-StVO zu § 1 II; Lütkes/Meier/Wagner, Straßenverkehr, Stand Oktober 1984, StVO § 1 Anm. 2; Booß, Straßenverkehrs-Ordnung, 3. Aufl., Einleitung Anm. 3).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99  

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Dies kann ferner - über den Fall hinaus, daß der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage bereits eindeutig (BGHSt 13, 129, 133; 34, 90, 92; 94, 97) entschieden hat (BGHSt 16, 7, 9; 27, 228, 230 f.; 34, 79, 80; 43, 241, 244 f.; 277, 282; BGH LM Nr. 11 zu § 121 GVG; NJW 1977, 964) - allein schon die Folge eines vollzogenen Wandels der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein; so ist die "neuere Rechtsprechung zur Auslegung strafrechtlicher Normen" geeignet, ältere Entscheidungen zu den Subsidiaritätsklauseln in verschiedenen Strafvorschriften als überholt erscheinen zu lassen (BGHSt 43, 237, 239; vgl. bereits RGZ 102, 276, 278; Schäfer/Harms aaO § 121 GVG Rdn. 46, 47, 60).
  • OLG Hamm, 30.09.1976 - 2 Ss OWi 952/76  

    öffentlicher Straßenverkehr, öffentliche Verkehrsfläche, Privatparkplatz,

    Das ist der Fall, wenn der Verfügungsberechtigte ausdrücklich oder erkennbar nur solchen Personen Zutritt dorthin gestatten will, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm entweder schon vor Gebrauch des Platzes stehen oder gerade anläßlich dieses Gebrauchs in solche Beziehung zu ihm treten (BGHSt 16, 7 = VRS 20, 453).

    Letzteres ist bejaht worden für einen Parkplatz, den der Leiter einer Behörde oder eines privaten Unternehmens nur für seine Bediensteten bereithält (BGHSt 16, 7 = VRS 20, 453; OLG Braunschweig in VRS 27, 458), für das Gelände eines städtischen Großmarktes (BGH in NJW 1963, 152), für einen Fliegerhorst (BayObLG in NJW 1963, 501).

    Dagegen ist als öffentliche Verkehrsfläche angesehen worden der Parkplatz für Gäste einer Gastwirtschaft (BGHSt 16, 7 = VRS 20, 453), ein Tankstellengelände zumindest im Bereich an den Zapfsäulen und der Ein- und Ausfahrten (BayObLG in VRS 24, 69; OLG Hamm in VRS 26, 457), der Parkplatz eines Warenhauses, wenn er allen Kunden offensteht.

    Ist die von der Rechtsbeschwerde behauptete Zweckbestimmung erfolgt, kommt es ferner darauf an, ob diese Zweckbestimmung des Verfügungsberechtigten auch tatsächlich beachtet, d.h. ob der Platz dem Willen des Verfügungsberechtigten gemäß tatsächlich nur von solchen Personen genutzt wird, denen der Verfügungsberechtigte die Benutzung erlaubt hat, also tatsächlich die Allgemeinheit von der Benutzung des Platzes ausgeschlossen wird (BGHSt 16, 7 = VRS 20, 453).

  • KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16  

    Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände:

    Die Rechtslage ist mit der Situation auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar, die die unmittelbare Anwendung der für den Fließverkehr geltenden Vorschriften ausschließt (vgl. BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - juris Rn. 11 - Kundenparkplatz eines Baumarktes; BGH v. 26.01.2016 - VI ZR 179/15 - juris Rn. 11 - Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums; BGH v. 09.03.1961 - 4 StR 6/61 - BGHSt 16, 7-12 - Gaststättenparkplatz).
  • BGH, 22.05.2017 - 4 StR 165/17  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Definition des öffentlichen Verkehrsraums)

  • LG Potsdam, 06.11.2003 - 27 Ns 143/03  

    Ein Privatparkplatz mit 7 Stellplätzen gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im

  • OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 227/00  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15  

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

  • LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09  

    § 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung;

  • OLG Düsseldorf, 23.06.1994 - 2 Ss OWi 171/84  

    Gehwegparken

  • BGH, 21.05.1981 - 4 StR 240/81  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Eingriff in den öffentlichen

  • BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67  

    Zulässige Sperrung eines Taxihalteplatzes auf Privatgelände durch Taxivereinigung

  • BayObLG, 22.01.1963 - RReg. 2 St 579/62  

    Notwehr zum Einfahren in eine Parklücke

  • VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1974/85  

    Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände;

  • OLG Hamm, 16.05.1974 - 4 Ss OWi 199/74  
  • VG Berlin, 31.10.2011 - 1 K 177.10  

    Privatstraße des öffentlichen Verkehrs; Straßenreinigungsentgelt bei

  • BGH, 05.07.1962 - 1 StR 136/62  

    Strafbarkeitsregelung über das Anbieten von Mitteln zur Verhütung von

  • OLG Stuttgart, 27.04.1979 - 3 Ss (8) 184/79  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die

  • BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72  

    Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung

  • BayObLG, 31.07.1992 - 1St RR 137/92  
  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16  
  • BayObLG, 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82  

    Aufhebung einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen verbotswidrigen

  • BGH, 22.08.1972 - 1 StR 359/72  

    Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe - Anhaltspunkte für die Feststellung der

  • BGH, 15.05.1968 - 4 StR 127/68  

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.03.1968 - 4 StR 32/68  

    Bestimmung der Voraussetzungen einer Mittäterschaft

  • BGH, 19.12.1967 - 1 StR 581/67  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer

  • BGH, 14.01.1966 - 4 StR 593/65  

    Mundraub bei Entwendung zum alsbaldigen Verbrauch - Nahrungsmittel von

  • BGH, 28.07.1966 - 4 StR 256/66  

    Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer in Tateinheit mit Übertretung von

  • BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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