Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51   

Strafverteidigerhonorar

§ 240, § 16, § 17 StGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit des Bewusstseins über die Rechtswidrigkeit der Handlung bei der Nötigung; Beurteilung der Verwerflichkeit der Nötigungshandlung anhand der Beziehung zwischen Zweck und angestrebtem Mittel; Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Nötigungshandlung; Voraussetzungen für die Annahme eines Verbotsirrtums; Annahme des Verbotsirrtums als Schuldausschließungsgrund bei Bestehenbleiben des Tatbestandsvorsatzes; Anwendung der Grundsätze der Schuldtheorie anstelle der Vorsatztheorie; Behandlung des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit als ein vom Vorsatz getrenntes selbstständiges Schuldelement; Ermessen des Richters hinsichtlich des Ausmaßes der Strafmilderung

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 194
  • NJW 1952, 593
  • NJW 2017, 3095
  • MDR 1952, 371
  • JR 1952, 199



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Wird zitiert von ... (326)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    (1) Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich" ist (so schon BGH, Beschluss vom 19. Juni 1963 - 4 StR 132/63, BGHSt 18, 389, 391; vgl. auch Träger/Altvater in LK-StGB, 11. Aufl., § 240 Rn. 69, 86; die in diesem Zusammenhang auch verwendete, inhaltlich identische Formulierung, wonach verwerflich sei, was "nach richtigem allgemeinem Urteil sittlich zu missbilligen" sei, geht auf noch ältere Rechtsprechung (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 18. März 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194, 196) zurück).
  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum nur, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194; Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 17 Rn. 7 ff. mwN).
  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08  

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    250 Vgl. hierzu BGH v. 30.09.1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214 (217); BGH v. 25.03.1993 - 5 StR 418/92, BGHSt 39, 168 (188 f.); Schönke/Schröder/Lenckner (24.Aufl.) Rn 121a; MK/Dau § 5 WStG Rn 9; MK/Weigend § 3 VStGB.251 BGH vom 25.03.1971 - 4 StR 47-48/69 (Bestätigung des Urteils LG Hagen vom 20.12.1966) Seite 37, 39 f.; BGH v. 08.07.1952 - 1 StR 123/51, BGHSt 3, 111 (128); BGH v. 18.03.1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194 (201).253 BGH v. 22.01.1952 - 1 StR 485/51, BGHSt 2, 251 (257).254 BGH v. 02.08.1968 - 4 StR 623/67, BGHSt 22, 224 (225).
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