Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat - Tatbestand und Schutzzweck des § 86 a Strafgesetzbuch (StGB) - Verwendung eines Plakates "im Rahmen staatsbürgerlicher Aufklärung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 133
  • NJW 1973, 766
  • MDR 1973, 510



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06  

    Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

    aa) Solche Personen würden Darstellungen, in denen die Kennzeichen in eindeutig und offenkundig ablehnender Weise gebraucht werden, als Verhöhnung des ihnen "heiligen" Kennzeichens empfinden und selbst nicht verwenden (vgl. BGHSt 25, 133, 137).

    Demgemäß hat der Senat in BGHSt 25, 133 in einem vergleichbaren Fall, in dem der Angeklagte auf Plakaten ein Hakenkreuz in einer aus dem Inhalt des Plakats ersichtlichen, ablehnenden Weise verwendet hatte, die Erfüllung des Tatbestandes ohne weiteres verneint, ohne auf den Gesichtspunkt der gehäuften Verwendung, die bei einem Plakat nahe gelegen hätte, näher einzugehen.

  • BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08  

    VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die weite Fassung des § 86a StGB eine Restriktion des Tatbestands in der Weise, dass solche Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).

    Dies ist bislang für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244) oder erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.).

  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Allerdings pflegen die Gerichte den besonderen Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass sie Ausnahmen von der Strafbarkeit für geboten halten, sofern das inkriminierte Verhalten trotz äußerer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck des Gesetzes erkennbar nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 133 ; OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246; OLG Oldenburg, NJW 1986, S. 1275).

    So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation eingesetzt wird oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (vgl. BGHSt 25, 133 ).

  • OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97  

    Hakenkreuze in Computerspielen

    Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).
  • BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84  

    Herrnburger Bericht

    Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe.
  • OLG Stuttgart, 28.09.1981 - 3 Ss (13) 671/81  

    Verwendung der SS-Runen im Namenszug eines Politikers

    Allerdings wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Verstoß gegen § 86a StGB dann nicht angenommen, wenn eine solche Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck dieses Gesetzes ersichtlich nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 25, 30 ff.; 25, 128 ff. und BGHSt 25, 133 ff.).

    Schließlich führt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung einer am Schutzzweck der Norm orientierten einschränkenden Auslegung des § 86a StGB in der Entscheidung BGHSt 25, 133 ff. (Hitlerkopf) weiter, in der darauf abgehoben wird, dass die Wiedergabe des Kennzeichens einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat den Tatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, "wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakates eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft" (Leitsatz).

    Durch das bildliche Einfügen von Zeichen, die jenen nationalsozialistischer Symbole ähnlich sind, und der damit hergestellten gedanklichen Verbindung zum Nationalsozialismus wird diese Darstellungsart in der völlig verschiedenartige Elemente zusammenfassenden Abbildung zumindest nicht regelmäßig zu einem verbotenen Kennzeichen (vgl. BGHSt 25, 133, 135).

    Nach dem gesamten Inhalt und dem äußeren Erscheinungsbild wird auch keinem vernünftigen Betrachter der Eindruck vermittelt, "die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen im Sinne und im Geiste des von diesen symbolisierten Gedankengutes" werde in der Bundesrepublik Deutschland geduldet (BGHSt 25, 133, 137).

    Die Verwendung so genannter SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB (im Anschluss an BGHSt 25, 133).

  • BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81  

    Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"

    In BGHSt 25, 133 wird ausdrücklich offen gelassen, ob selbst ein "Hakenkreuz", das in bestimmter Weise geformt war, allein als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation anzusehen ist.
  • BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83  

    Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter

    Läuft das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten dem Schutzzweck des § 86a StGB nach allem nicht zuwider, so ist dies allerdings nicht - wie in Fällen einer deutlich als Ausdruck der Gegnerschaft zu nazistischen Bestrebungen vorgenommenen Verwendung (vgl. BGHSt 25, 133, 136/137) - ohne weiteres erkennbar (vgl. BGHSt 25, 30, 33/34; 28, 394, 398).
  • BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79  

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer

    Vielmehr ist er davon ausgegangen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers solche Kennzeichen allgemein aus dem öffentlichen Erscheinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland verbannt sein sollen, und hat eine Ausnahme nur anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die naheliegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30, 32 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71]/33; 25, 133, 136/137).
  • KG, 07.09.2010 - 1 Ss 301/10  

    Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten

    Diese tatbestandliche Restriktion nimmt der Bundesgerichtshof - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGK 7, 452 ff = NJW 2006, 3052, 3053) - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung dergestalt vor, dass Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig (ersichtlich) nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).

    Dies ist etwa für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.), oder in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244).

  • OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81  

    Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86  

    NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

  • OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00  

    Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch;

  • BayObLG, 07.12.1998 - 5St RR 151/98  

    Armdreieck des "Bundes Deutscher Mädel" (BDM) als

  • AG Tübingen, 07.11.2005 - 12 Cs 15 Js 11522/05  

    Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Hakenkreuz

  • BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87  

    Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71  

    Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst -

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