Rechtsprechung
   BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,462
BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74 (https://dejure.org/1974,462)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1974 - 2 StR 99/74 (https://dejure.org/1974,462)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1974 - 2 StR 99/74 (https://dejure.org/1974,462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Vorlegung eines Protokolls über eine kommissarische Vernehmung - Nichtwahrnehmung des Vernehmungstermins trotz Benachrichtigung - Erfüllung des Vorlegungsanspruchs durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Vernehmungsniederschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 224 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 224 Abs. 1 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 357
  • NJW 1974, 2294
  • MDR 1975, 66
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipso accusare

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung bei bestimmten Verfahrensfehlern ein Verwertungsverbot bejaht, beispielsweise bei mangelnder Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO (BGHSt 14, 159, 160; BGH NStZ 1981, 4) oder wenn die Benachrichtigung des Verteidigers von einer bevorstehenden Vernehmung in den Fällen des § 168 c Abs. 5 StPO (BGHSt 26, 232 ; BGH StV 1987, 139; BGH NStZ 1989, 282; Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 168 c Rdn. 6 m.w.N.) und des § 224 StPO (BGHSt 9, 24; 25, 357) zu Unrecht unterblieben ist.
  • OLG Stuttgart, 31.01.1996 - 1 Ws 1/96
    Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Berichtigung "wahr und vollständig" ist (BGH NJW 1974, 2294).

    Die Schätzung der Lohnsteuer stellt also die Wirksamkeit der Selbstanzeige nicht in Frage, wenn der Anzeigende sich "zu seinem Nachteil oder nur geringfügig zu seinem Vorteil verschätzt" (BGH NJW 1974, 2294).

  • OLG Köln, 28.08.1979 - 1 Ss 574/79
    Dies gilt auch deswegen, weil dem Steuerpflichtigen, wenn er sich bei Erstattung der Selbstanzeige nur geringfügig zu seinem Vorteil verschätzt, Gelegenheit gegeben werden muß, die genauen Beträge festzustellen, wenn nicht das Finanzamt selbst sie ohne Schwierigkeiten ermitteln kann (BGH aaO NJW 74, 2294).
  • KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
    Der Wille des Gesetzgebers (= Gesetzesverfassers, vgl. BVerfGE 11, 126 = NJW 1960, 1563), wie er jenem von der Revisionsführerin u. a. durch Hinweis auf die Vorarbeiten zu § 179 StGB unterstellt wird, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als er - was hinsichtlich der hier anstehenden Frage nicht der Fall ist - in dem Gesetz selbst einen hinreichenden Ausdruck gefunden hat (BVerfGE 11, 126 [130] = NJW 1960, 1563 unter Hinweis auf BGH, LM § 133 BGB Nr. 2; vgl. auch B VerfGE 19, 166 [176] NJW 1966, 295; BVerfGE 21, 209 [218]; BVerfGE 1, 299 [312] NJW 1952, 737 L; BGHSt 25, 357 [359] = NJW 1974, 2294; BGH, NJW 1973, 2035 [2036]; …
  • KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

    Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei;

    Es ist zwar zutreffend, daß der objektivierte Wille des Gesetzgebers - neben dem Wortlaut - Ansatzpunkt für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist (vgl. BVerfGE 11, 26, 130 ff.; 21, 218; 19, 166, 176; 1, 299, 312; BGHSt 25, 357, 359; NJW 1973, 2035, 2036; 1975, 699, 700; KG, Urteil vom 25. August 1976 - (1) Ss 374/75 (27/76); KG, Beschluß vom 18. Oktober 1976 - 1 Ws 486/76 - Kleinknecht, StPO 33. Aufl., Einl. Rdn. 191 ff.).
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