Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77 - StB 215/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Versagung jeglichen mündlichen und schriftlichen Kontakts von Angeschuldigten mit ihren Verteidigern - Bestehen einer besonderen Gefahrenlage auf Grund terroristischer Aktivitäten - Zweck der uneingeschränkten Kontaktaufnahme zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger - Anwendungsbereich des rechtfertigenden Notstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der nicht erklärte Ausnahmezustand: Staatliches Handeln während des so genannten Deutschen Herbstes // Die Einführung des Kontaktsperregesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 260
  • MDR 1978, 65



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08  

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und

    Zwar normiert § 148 Abs. 1 StPO den Grundsatz des ungehinderten schriftlichen und mündlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Beschuldigtem als unabdingbare Voraussetzung einer freien Verteidigung (vgl. BGHSt 27, 260, 262).
  • BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85  

    Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das

    Der Senat hat zwar in der Entscheidung BGHSt 27, 260 aus § 34 StGB , §§ 228, 904 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, daß die Verletzung eines Rechts in Kauf genommen werden muß, wenn es nur möglich erscheint, ein höheres Rechtsgut zu retten.
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13  

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

    Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
  • OLG Bremen, 19.05.2006 - Ws 81/06  

    Zulässigkeit des Öffnens von Verteidigerpost

    Zielsetzung der Vorschrift ist die "völlig freie Verteidigung", eine Verteidigung, die von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt und in deren Rahmen der Anwalt wegen seiner Integrität jeder Beschränkung enthoben ist (BGHSt 27, 260, 262).
  • OLG Karlsruhe, 25.04.1997 - 2 VAs 8/97  
    Daß im vorliegenden Fall der nach der Zielsetzung des Gesetzes "von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellte" (BGH NJW 1973, 2035, 2036, BGHSt 27, 260, 262) Verteidigerverkehr nicht nur aus Sachgründen regelnd eingeschränkt, sondern letztlich durch die Besuchsorganisation in der JVA wesentlich erschwert worden wäre, ist hier nicht konkret feststellbar.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1995 - 18 U 192/94  

    Beweislast für Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einem gegen ihn

    Deshalb kann hier der Meinungsstreit offen bleiben, ob die Handlung des Zeugen W. wegen der Geltung allgemeiner strafrechtlicher Rechtfertigungsgründe auch für Hoheitsträger durch Notwehr im Sinne von § 32 StGB gerechtfertigt ist (BGH LM § 53 StGB , Nr. 5; BGHSt 27, 260 ff; Schönke-Schröder-Lenckner, 24. Aufl., StGB , Rdn. 42 a ff zu § 32 ; LK-Spendel, StGB , 10. Aufl., Rdn. 275 zu § 32 ; Lackner, StGB , 20. Aufl., Rdn. 17 zu § 32 ; Dreher-Tröndle, StGB , 47. Aufl., Rdn. 6 zu § 32; Wessels, Strafrecht AT, 21. Auf 1., S. 85 f; Otto, Grundkurs Strafrecht, 3. Aufl., S. 126 f; Bockelmann in Festschrift für Dreher, S. 235 ff; Gössel, JuS 1979, 162; Schwabe, Die Notrechtsvorbehalte des Polizeirechts, S. 37 ff, 41 ff, 54 ff; derselbe in JZ 1974, 634 ff; derselbe in NJW 1977, 1902 ff; R. Lange, JZ 1976, 576 ff; derselbe in NJW 1978, 784 ff; Walder SchwZStR 96, 131), weil der Notrechtsvorbehalt des Polizeirechts gerade keine Verdrängung der allgemeinen strafrechtlichen Normen durch spezifische Vorschriften des öffentlichen Rechts vorsieht (sog. strafrechtliche Lösung), oder ob wegen des strikten Vorrangs des öffentlichen Rechts und damit hier der polizeirechtlichen Vorschriften die Handlung des Zeugen W. aufgrund der Vornahme des unmittelbaren Zwangs gerechtfertigt war (sog. polizeirechtliche Lösung, Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., Rdn. 12/41 ff; Haas, Notwehr und Nothilfe, 1978, S. 319 ff; 329 ff; Lerche in Festschrift f.v. d. Heydte, 1977, S. 1045 f; Kunz, ZStW 95, 973 (972 f); Seelmann, ZStW 89 (1977), 36 (50 f); s. auch Klinkhardt, VerwArch 1964, 264 ff, 297 ff; 1965, 60 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht