Rechtsprechung
   BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnen werden - Verdacht der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Verwertbarkeit des Beweises bei Zulässigkeit der Beweiserhebung - Zulässigkeit einer Abhörmaßnahme - Verwertung der bei der Überwachung gewonnenen Beweise bei der Verfolgung einer Katalogtat

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verwertbarkeit überwachter Telefongespräche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 129; StPO (1975) §§ 100a, 100b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 122
  • NJW 1979, 2524 (Ls.)
  • NJW 1979, 990
  • MDR 1978, 1035



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    In einer solchen Konstellation entspricht es bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungsmaßnahmen auch zum Nachweis der mit der Katalogtat in Zusammenhang stehenden Nichtkatalogtat verwertet werden dürfen (BGHSt 28, 122, 127 f.; 30, 317, 320; BGH StV 1998, 247, 248).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

    nemo tenetur se ipso accusare

    Andererseits ist zu bedenken, daß Verwertungsverbote die Möglichkeiten der Wahrheitserforschung beeinträchtigen (BGHSt 28, 122, 118; 37, 30, 32) und daß der Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten hat, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann (BVerfGE 44, 353, 374; 46, 214, 222; 51, 324, 344; 74, 257, 262; vgl. auch BVerfGE 33, 367, 383; 34, 238, 248; 77, 65, 76).
  • BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94  

    Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

    ob und in welchem Umfang das Revisionsgericht überhaupt prüfen kann, ob die Telefonüberwachung insgesamt ordnungsgemäß angeordnet worden war und noch rechtmäßig bestand (vgl. hierzu BGHSt 28, 122, 124; 33, 217, 222; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 100 b Rdn. 43);.
  • BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82  

    Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei -

    Der Fall ist nicht anders zu beurteilen als das Fehlen einer wesentlichen sachlichen Voraussetzung für die Anordnung der Maßnahme nach § 100 a StPO, beispielsweise das Nichtvorliegen einer Katalogtat oder eines erlaubten Ermittlungsziels; in diesen Fällen ist die rechtswidrig erlangte Information bereits bisher allgemein als unverwertbar angesehen worden (vgl. Kleinknecht, 35. Aufl., § 100 a StPO Rdn. 11; Müller in KMR, 7. Aufl., § 100 a StPO Rdn. 14; Laufhütte in KK § 100 a StPO Rdn. 17; Welp a.a.O. S. 210 ff; vgl. auch BGHSt 28, 122, 124 und BGH NJW 1979, 1370, 1371).
  • BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82  

    Telefonüberwachung und Beweisverwertung

    Grundrechtsbegrenzende Vorschriften sind aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und müssen deshalb in ihrer das Grundrecht einengenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (BGHSt 19, 325, 330; 26, 298, 303 f; 28, 122, 125; 29, 244, 249).

    Ebensowenig wäre die Meinung vertretbar, die Verwertbarkeit der Aufzeichnung des "Raumgesprächs" sei eine konsequente Folgerung aus der Rechtsprechung zu jenen Zufallserkenntnissen (BGHSt 26, 298 ff; 28, 122 ff; BGH NJW 1979, 1370 f).

  • BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94  

    Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur

    Insofern neigt der 3. Strafsenat zu der Auffassung, "daß die Maßnahme grundsätzlich nicht auf den zur Zeit ihrer Anordnung vorliegenden Grad des Verdachts einer Katalogtat geprüft werden könne, der Revisionsrichter aber erkennbare Willkür zu beachten habe" (BGHSt 28, 122, 124; so auch Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 100a Rdn. 24; Schäfer aaO § 100a Rdn. 50; im Ergebnis ebenso Nack in KK/StPO 3. Aufl. § 100a Rdn. 17).
  • BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87  

    Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses

    Bei der Bestimmung des Umfangs eines Beweisverwertungsverbotes darf nicht außer Acht gelassen werden, daß damit die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts, die zu den tragenden Grundsätzen des Strafverfahrensrechts gehört, eingeschränkt wird (BGHSt 28, 122, 128).
  • BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79  

    Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die

    Die Folgerungen, die die Rechtsprechung aus dieser Vorschrift für die Zulässigkeit von Tonbandaufnahmen als Beweismittel im Strafprozeß gezogen hat (BGHSt 26, 298; 27, 355; 28, 122; 29, 244), sind auf den Streitfall nicht übertragbar.
  • BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78  

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung

    Denn das (in der Urteilsberatung sich ergebende) Verhandlungsergebnis könne nicht dazu führen, eine im Zeitpunkt der Erhebung zulässige und gebotene Beweisaufnahme nachträglich unter Negierung ihrer auch auf den Nachweis der Katalogtat gerichteten Intention für unzulässig und unverwertbar anzusehen (vgl. BGHSt 28, 122, 126).

    Der 3. Strafsenat hat diese Frage nunmehr in seinem Urteil vom 30. August 1978 - 3 StR 255/78 - (BGHSt 28, 122 = MDR 1978, 1035) wie folgt beantwortet: Es liege in der von ihm gebilligten Konsequenz der Entscheidung vom 5. März 1974, daß es nicht darauf ankommen kann, ob der Schluß, daß eine Katalogtat nicht vorliege, bereits von der Anklagebehörde oder erst vom Gericht gezogen werde (MDR a.a.O. S. 1037; in BGHSt insoweit noch nicht veröffentlicht).

    Das Revisionsgericht hat infolgedessen keinen Anlaß, sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser Anordnungen zu befassen (BGHSt 28, 122, 124 = MDR a.a.O. S. 1035), die eindeutig wegen einer Katalogtat (vgl. § 100 a Satz 1 Nr. 4 StPO) ergangen sind.

  • BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85  

    Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr

    Hierbei bedarf keiner abschließenden Entscheidung, wie weit sich die Nachprüfung durch den Revisionsrichter zu erstrecken hat, wenn vorgetragen wird, die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 100 a StPO hätten nicht vorgelegen; ob eine Überprüfung auf Willkür genügt (vgl. BGHSt 28, 122, 124) oder ob der Umstand, daß der gemäß § 100 a StPO ergehende Beschluß der an sich zulässigen Beschwerde faktisch entzogen ist (§ 33 Abs. 4, § 101 Abs. 1 StPO; vgl. Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 100 d Rdn. 9), zu einer weitergehenden Prüfung des Revisionsgerichts führen muß.
  • BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82  

    Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den

  • BGH, 20.06.1990 - 2 StR 38/90  

    Strafvereitelung im Amt oder nur Strafvereitelung - Eintritt der

  • BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85  

    Hinterziehung von Einkommenssteuer - Zurechnung von Wirtschaftsgütern in

  • BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79  

    Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht

  • BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81  

    Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren -

  • BVerfG, 18.08.1987 - 2 BvR 400/86  

    Verwertbarkeit eines Zufallsfundes bei zulässiger Telefonüberwachung

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - 2a Ss 326/00  

    Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte

  • BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82  

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -

  • OLG Karlsruhe, 03.01.1994 - 2 Ss 173/92  

    Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Verwertung; Beweis; Aussagedelikt;

  • LG Ravensburg, 29.06.1998 - 1 Qs 126/98  

    Voraussetzungen der Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des

  • BayObLG, 06.04.1982 - RReg. 4 St 24/82  

    Strafprozeßrecht: Verwertung der Ergebnisse einer Telfonüberwachung im Verfahren

  • BGH, 14.03.1979 - 3 StR 41/79  

    Zur Verwertung von Tonbandaufnahmen - Anforderungen an die Feststellung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht