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   BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,62
BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51 (https://dejure.org/1952,62)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1952 - 1 StR 123/51 (https://dejure.org/1952,62)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1952 - 1 StR 123/51 (https://dejure.org/1952,62)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor einem Kriegsgericht - Rechtswidrigkeit der Anzeige eines Verstoßes gegen eine positive gesetzliche Vorschrift - Rechtswidrigkeit einer Kriegsgerichtsentscheidung - Bestimmung des Strafmaßes im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 110
  • NJW 1952, 1024
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    250 Vgl. hierzu BGH v. 30.09.1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214 (217); BGH v. 25.03.1993 - 5 StR 418/92, BGHSt 39, 168 (188 f.); Schönke/Schröder/Lenckner (24.Aufl.) Rn 121a; MK/Dau § 5 WStG Rn 9; MK/Weigend § 3 VStGB.251 BGH vom 25.03.1971 - 4 StR 47-48/69 (Bestätigung des Urteils LG Hagen vom 20.12.1966) Seite 37, 39 f.; BGH v. 08.07.1952 - 1 StR 123/51, BGHSt 3, 111 (128); BGH v. 18.03.1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194 (201).253 BGH v. 22.01.1952 - 1 StR 485/51, BGHSt 2, 251 (257).254 BGH v. 02.08.1968 - 4 StR 623/67, BGHSt 22, 224 (225).
  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    In einer Reihe weiterer Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung bei uneingeschränkt verantwortlich handelnden Tatmittlern von mittelbarer Täterschaft des Hintermannes aus: So hat bereits BGHSt 3, 110 bei einer wahren Anzeige, die zu einer rechtswidrigen, freilich nicht vollstreckten Todesstrafe geführt hatte, versuchte vorsätzliche rechtswidrige Tötung durch den Anzeigenden in mittelbarer Täterschaft angenommen und herausgestellt, die Rechtswidrigkeit sei für alle Beteiligten, mithin einschließlich der Richter, gleich zu beurteilen, so daß von einem uneingeschränkt tatbestandsmäßigen Verhalten der Richter als Tatmittler auszugehen sei.

    Darüber hinaus kommt eine so verstandene mittelbare Täterschaft auch in Fällen in Betracht, in denen, wie in dem der Entscheidung BGHSt 3, 110 zugrundeliegenden Sachverhalt, der Täter bewußt einen rechtswidrig handelnden Staatsapparat für die Verfolgung eigener Ziele ausnutzt.

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ).
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