Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe - Einbeziehung einer bezahlten früheren Geldstrafe - Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung - Härteausgleich bei Bemessung der neu zu erkennenden Strafe - Minderung einer fiktiven ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 75/82

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 102
• NJW 1982, 2510 (Ls.)
• MDR 1982, 946
• NStZ 1983, 260
• StV 1982, 568
• JR 1983, 249

Wird zitiert von ... (82)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

  Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …

  Die darin liegende Härte ist zwar grundsätzlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103 m. w. N.; BGH StrafVert 1984, 72).
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  So hat der erkennende Senat entschieden (BGHSt 31, 102, 103), daß dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist und nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann, die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu verhängenden Strafe auszugleichen ist.

 
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Sie hat - zutreffend - mildernd erwogen, daß mit den wegen Hehlerei und anderen Delikten ausgesprochenen Strafen keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden kann, weil sie bereits vollstreckt sind (BGHSt 31, 102; 33, 131; BGH, Beschl. vom 26. Juni 1987 - 2 StR 289/87) und hat ergänzend ausgeführt, die (unrichtige) Verurteilung wegen Hehlerei müsse "anderweitig ihre Erledigung finden".
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).

  Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).

• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …

  a) Der Nachteil, der darin liegt, dass eine an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt oder anderweitig erledigt ist, ist nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132;… vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 397/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 311; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240).

  Erforderlich ist nur, dass er einen angemessenen Härteausgleich vornimmt und dies den Urteilsgründen zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, aaO;… vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, aaO).

• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

  aa) Die Gewährung eines Härteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadäquaten Gesamtstrafübels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

• BGH, 08.01.2008 - 4 StR 468/07

  Verlust der Amtsfähigkeit auch bei Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs …

  a) Durch diese Erwägung werden Nachteile, die dem Angeklagten durch die getrennte Aburteilung der Taten entstanden sind, nicht ausgeglichen (vgl. hierzu BGHSt 31, 102; 33, 131, 132).
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82], in der es allerdings um den Härteausgleich für eine wegen vollständiger Vollstreckung nicht mehr in eine Gesamtstrafe einzubeziehende Geldstrafe ging, darauf hingewiesen, daß auch die Milderung einer Einzelstrafe in Betracht komme, wenn anders ein Härteausgleich nicht (mehr) möglich sei (S. 104 a.E.).
• OLG Koblenz, 10.08.1998 - 2 Ss 206/98

  Zur Einordnung als Unterschlagung bei der Benutzung einer …

  Dies wird insbesondere dann zu gelten haben, wenn-wie im vorliegenden Fall auch - der Verkäufer Name und Anschrift des Käufers nicht kennt, dessen Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit nicht von vornherein einzuschätzen vermag und keine Veranlassung hat, diesem etwa - von der Akzeptanz einer Kreditkarte abgesehen - weitergehende Zahlungsziele einräumen (vgl. OLG Hamm, NStZ 1983, 260, [267]).
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …
• BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09

  Härteausgleich für entgangene Bewährung; Vollstreckungslösung
• BGH, 23.06.1988 - 4 StR 169/88

  Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe zur Begründung eines Härteausgleichs - …
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85

  Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
• BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09

  Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; …
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

  Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …
• BGH, 18.08.2004 - 2 StR 249/04

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Härteausgleich; erlassene …
• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89

  Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe
• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 594/84

  Anforderungen an den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Unterhaltspflicht - …
• BGH, 14.01.2004 - 2 StR 435/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
• BGH, 07.02.1984 - 3 StR 413/83

  Zur Notwendigkeit eines Härteausgleichs bei der Bemessung der neu zu erkennenden …
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)
• BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer …
• LG Deggendorf, 22.02.2018 - 1 KLs 4 Js 15941/16

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• BGH, 09.11.2006 - 5 StR 338/06

  Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: …
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07

  Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
• BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87

  Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
• LG Kassel, 12.02.2020 - 11 KLs 3600 Js 45191/18
• BGH, 23.07.2019 - 3 StR 279/19

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
• BGH, 06.06.2002 - 3 StR 118/02

  Täterschaft; Teilnahme; Mittäterschaft; Tatherrschaft; Gesamtstrafenbildung; …
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 130/97

  Scheitern einer möglichen Gesamtstrafenbildung an bereits vollstreckter, …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 1 RVs 6/17

  Strafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 73/09

  Verminderte Schuldfähigkeit (obligatorische Prüfung der Strafmilderung); …
• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 587/00

  Nachträgliche Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe; Härteausgleich bei Verbüßung der …
• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 514/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich); eigene Entscheidung in …
• BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

  Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 638/17

  Gesamtstrafenbildung (Mindeststrafe; Härteausgleich; fiktive Gesamtstrafe); …
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16

  Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
• OLG Hamm, 04.07.2006 - 1 Ss 288/06

  Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; …
• OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89

  Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08

  Härteausgleich; Verschlechterungsverbot
• BGH, 21.10.1997 - 4 StR 464/97

  Abgrenzung des Raubes von räuberischer Erpressung - Verfahrensbeschwerde auf …
• BGH, 25.06.1992 - 4 StR 265/92

  Wiedereintritt in die Beweisaufnahme und Verkündung des Urteils ohne erneute …
• LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

  Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
• BGH, 05.06.1996 - 2 StR 146/96

  Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falls der Vergewaltigung ohne …
• BGH, 11.11.1988 - 3 StR 335/88

  Zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch …
• OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06

  Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Übernahme erstinstanzlicher …
• BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96

  Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 556/98

  Strafschärfende Wirkung einer Vorstrafe
• BGH, 30.10.1997 - 1 StR 659/97

  Rechtsgedanke des Härteausgleichs bei Unmöglichkeit nachträglicher …
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 83/99

  Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einer schon …
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• BGH, 30.10.1996 - 2 StR 539/96

  Neufestsetzung der Einzelstrafen unter Berücksichtigung des Härteausgleichs - …
• BGH, 23.02.1983 - 3 StR 513/82

  Bildung einer Gesamtstrafe mit einer bereits erlassenen Strafe
• BGH, 11.07.1996 - 2 StR 216/96

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen fehlender Erwähnung einer …
• BGH, 02.09.1994 - 2 StR 360/94

  Versäumung der Gesamtstrafenbildung durch das erkennende Gericht
• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 397/88

  Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei Hingabe eines nicht einlösbaren Schecks …
• BGH, 15.01.1987 - 1 StR 673/86

  Grenzwert für das Vorliegen einer nicht geringen Menge Heroin - Erfordernis des …
• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 80/83

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Gesamtbetrachtung aller Umstände für die …
• BGH, 25.08.1993 - 3 StR 421/93

  Änderung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Berücksichtigung einer …
• BGH, 27.05.1986 - 4 StR 240/86

  Strafbarkeit wegen einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit …
• OLG Koblenz, 08.02.2007 - 1 Ss 9/07
• BGH, 11.03.1992 - 5 StR 81/92

  Verfahrensrüge bei nicht fristgemäß nachgereichter Begründung - Verpflichtung des …
• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 338/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist - …
• BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Urteilsaufhebung wegen unklarer Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei …
• BGH, 26.06.1987 - 2 StR 289/87

  Notwendiger Inhalt der Strafzumessungsgründe
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85

  Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
• BGH, 13.08.1985 - 4 StR 423/85

  Strafschärfende Voraussetzungen des Rückfalls - Vorliegen oder Nichtvorliegen …
• BayObLG, 14.02.1992 - RReg. 1 St 306/91
• OLG Stuttgart, 17.08.1989 - 1 Ss 473/89

  Vornahme des Härteausgleichs bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• BGH, 04.03.1986 - 5 StR 53/86

  Wirkungen der Verbüßung einer Vorstrafe bei der Bemessung der Gesamtstrafe
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

  Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
• BGH, 08.02.1984 - 3 StR 556/83

  Aufhebung eines Urteils wegen Betruges aufgrund widersprüchlicher Beweiswürdigung …
• BGH, 18.11.1983 - 2 StR 758/82

  Vorliegen eines besonders schweren Betrugsfalles - Finanzieller Verlust eines …
• OLG Hamm, 08.05.2001 - 4 Ss 268/01

  Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsgericht, Verschlechterungsverbot