Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Katzenkönig

• openjur.de

  §§ 17, 25 StGB
  Katzenkönig-Fall

• Wolters Kluwer

  Katzenkönigfall - Auswirkung eines vermeidbaren Verbotirrtums des Tatnächsten auf die Beteiligungsform des Tatmittlers - Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung - Kriterium der vom Täterwillen getragenen objektiven Tatherrschaft - "Täterschaft hinter dem ...

 
• opinioiuris.de

  Katzenkönig

• RA Kotz

  Katzenkönig - Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft bei vermeidbarem Verbotsirrtum

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung

• rechtsportal.de

  StGB § 25

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Katzenkönig: Abgrenzug der Anstiftung von der mittelbaren Täterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 25 Abs. 1 2. Alt.

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Der Katzenkönig

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 347
• NJW 1989, 912
• MDR 1989, 79
• NStZ 1989, 176
• NStZ 1990, 32 (Ls.)
• StV 1989, 296

Wird zitiert von ... (36)

• OLG Stuttgart, 23.07.2015 - 2 Ss 94/15

  Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft …

  Entscheidend kommt es aber darauf an, ob der Hintermann die Tatherrschaft im Sinne der Herrschaft über das Ob und Wie der Tatbestandsverwirklichung, unter Umständen auch nur den Willen zur Tatherrschaft, sowie ein eigenes Tatinteresse hatte (BGHSt 35, 347ff., Rn 14ff. bei juris;… Schünemann, a.a.O., § 25, Rn. 65;… Fischer, StGB, 62. Auflage, § 25, Rn. 6).
• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  (1) Ein täterschaftliches Begehen der Tat durch Benutzung eines anderen als "Werkzeug" ist möglich, wenn bei dem Tatmittler ein Defizit, hier in Form eines nicht freiverantwortlich gebildeten Selbsttötungsentschlusses, und bei dem Angeschuldigten eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 267).
• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  bb) Die Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft ist in der Literatur insbesondere für die Fälle umstritten, in denen der Hintermann einen Verbotsirrtum des "Werkzeuges" ausnutzt (vgl. die Nachweise in BGHSt 35, 347, 351 ff. und bei Cramer aaO § 25 Rdn. 38).

  cc) Von dem in BGHSt 35, 347 entschiedenen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Fall allerdings insofern, als die Angeklagten Sch. und Dr. T. - wie sich den Feststellungen und den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts entnehmen läßt - sich ihrerseits ebenfalls in einem Irrtum über das Verbotensein ihres Verhaltens befunden haben.

 
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Diese Begriffsbestimmung, die der Lehre vom Verantwortungsprinzip entspricht, ist in den genannten Entscheidungen indes nicht tragend (BGHSt 35, 347, 351).

  In der Entscheidung BGHSt 35, 347 (Katzenkönig) schließlich hat der Bundesgerichtshof mittelbare Täterschaft bei einem - eingeschränkt - schuldhaft handelnden Tatmittler, der sich allerdings in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befand, bejaht und zur Begründung ausgeführt, jedenfalls für Fälle der zu entscheidenden Art komme es nicht auf die Frage an, ob der Tatmittler schuldhaft handle, sondern auf die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft des Hintermannes.

• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04

  Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …

  Die Begründung, mit der das Landgericht bei dem Angeklagten einen Anstiftervorsatz in bezug auf das tatbezogene Merkmal der Heimtücke (vgl. BGHSt 23, 103, 105; 25, 287, 289; 35, 347, 351) verneint hat, ist jedoch lückenhaft und läßt besorgen, daß das Landgericht insoweit einen unzutreffenden Maßstab zugrundegelegt hat.

  Das Landgericht hätte daher das täterbezogene Merkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 22, 375, 378; 25, 287, 289; 35, 347, 351; BGH StV 1984, 69; Senatsurteil vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04) sowohl bei dem Haupttäter B. als auch beim Angeklagten näher prüfen und erörtern müssen und nicht ohne weitere Begründung ausschließen dürfen.

• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 120/22
  Sie hat die insofern gebotene umfassende Gesamtwürdigung vorgenommen (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 5 StR 449/19, NStZ 2020, 599 Rn. 8 mwN; Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 355 f.), dabei in zulässiger Weise die unmittelbare Vollendungsnähe und die hohe Gefährlichkeit des Versuchs als wesentliche schulderhöhende Umstände gewertet (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 5 StR 449/19, NStZ 2020, 599 Rn. 8; Urteil vom 22. November 2017 - 2 StR 166/17, NStZ-RR 2018, 102, 103; Beschluss vom 7. März 2017 - 3 StR 517/16, NStZ-RR 2017, 134, 135) sowie ausdrücklich in den Blick genommen, dass die Versagung einer Strafrahmenverschiebung hier die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Folge hatte (s. zu diesem Erörterungserfordernis BGH, Urteile vom 15. Juni 2004 - 1 StR 39/04, NStZ 2004, 620;… vom 22. September 1993 - 3 StR 430/93, BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 12;… vom 26. Februar 1991 - 1 StR 604/90, BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 8).
• BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96

  BGH bestätigt drastische Strafen wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung

  Entscheidend ist vielmehr - wie auch sonst bei der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ob der Hintermann nicht nur Tatinteresse, sondern auch von Täterwillen getragene Tatherrschaft hat (vgl. BGHSt 40, 218, 235 f.; 35, 347, 353 jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

  Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein …

  Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 1 StGB ("wer die Straftat selbst ... begeht') ist derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, stets Täter und nicht Gehilfe (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 1; vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347;… vom 19. Februar 1992 - 2 StR 568/91, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Täter 1 …und vom 17. August 1993 - 1 StR 266/93, BGHR StGB § 25 Abs. 1 Begehung, eigenhändige 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. September 1977 - 3 Ss (10) 497/77, NJW 1978, 715;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 25 StGB Rn. 53;… Fischer, StGB, 64. Aufl., Vor § 25 Rn. 4a;… Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 369 Rn. 75;… Joecks in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 25 Rn. 37).
• BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93

  Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der …

  Unter welchen Voraussetzungen die Begehung einer Straftat "durch einen anderen" vorliegt, ist ein offenes Wertungsproblem, bei dem die Übergänge fließend sind (vgl. BGHSt 35, 347, 353).
• BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Natürliche Handlungseinheit - Mehrere Diebstähle - Gleicher Ort - Zeitlicher …

  Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt regelmäßig eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht, wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88];… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung l, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12); allerdings ist insoweit eine Zusammenfassung der Ausführungen in bezug auf gleichliegende Fälle nicht ausgeschlossen.
• BGH, 13.11.2008 - 5 StR 344/08

  Sicherungsbetrug nach verjährter Untreue (mitbestrafte Nachtat; Strafzumessung); …
• BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …
• BGH, 27.10.2010 - 2 StR 505/10

  Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit (Prüfung der …
• BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

  Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 59/14

  Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim Versuch (gerechter …
• OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10

  Urkundenfälschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet …
• BGH, 22.10.2019 - 5 StR 449/19

  Entscheidung über die Strafmilderung beim Versuch des Mordes (Gesamtwürdigung; …
• BGH, 05.07.2010 - 5 StR 84/10

  Versuch; fakultative Strafmilderung (Gesamtschau; besonderes Gewicht …
• BGH, 10.09.2013 - 2 StR 353/13

  Strafrahmenverschiebung beim Versuch (Gesamtwürdigung und Vollendungsnähe: …
• OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - Konkurrenz …
• BGH, 07.11.2002 - 5 StR 401/02

  Strafzumessung (Vermögensschaden beim Betrug; besonders schwerer Fall; …
• BGH, 12.12.2000 - 5 StR 294/00

  Bedingter Tötungsvorsatz bei Bombenanschlägen; Vorsatz; Räuberische Erpressung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 2 A 10800/91

  Überdenken der Prüfungsentscheidung; Formalisiertes Widerspruchsverfahren; …
• BGH, 16.08.2000 - 5 StR 286/00

  Strafmilderung beim Versuch; Beendeter Versuch; Strafrahmenverschiebung; …
• BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93

  Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
• BGH, 29.10.1997 - 2 StR 280/97

  Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem …
• BGH, 14.01.1992 - 1 StR 700/91

  Nähe zum Taterfolg war kausal für die Versagung einer Strafrahmenmilderung nach …
• OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05

  Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
• LG Aurich, 20.09.2019 - 11 KLs 5/19
• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89

  Straflosigkeit der polizeilichen Sicherstellung von Betäubungsmitteln
• BGH, 12.07.1995 - 3 StR 366/95

  Strafbarkeit des Versuches - Bedingter Vorsatz - Direkter Vorsatz - …
• LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
• BGH, 14.07.1989 - 4 StR 332/89

  Neubemessung der Strafe
• OLG Köln, 12.09.2006 - 82 Ss 93/06