Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

• Wolters Kluwer

  Verbrauch der Strafklage - Begriff der Tat als Prozessgegenstand - Tatidentität zwischen Hehlerei und Diebstahl - Anknüpfung an einen bestimmten historisch abgrenzbaren Lebensvorgang - Grenzen der Belehrung über ein etwaiges Aussageverweigerungsrecht - Mitführen einer ...

• opinioiuris.de

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen Hehlerei für den vorausgegangenen Raub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StPO (1975) § 264
  Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen Hehlerei

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 60
• NJW 1988, 1742
• MDR 1988, 69
• StV 1988, 53

Wird zitiert von ... (46)

• BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94

  Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …

  Der erkennende Senat ist durch das Urteil des 2. Strafsenats vom 2. Juni 1993 (BGHSt 39, 236) indessen nicht gehindert, so, wie geschehen, zu entscheiden (vgl. BGHSt 35, 60, 64 ff).
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Eine zeitliche und räumliche Trennung der Vorgänge hindert nicht, die mehreren Sachverhalte als eine prozessuale Tat aufzufassen (BGHSt 35, 60, 61 f.; BGH, Beschluß vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 79).
• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Jedoch sind materiellrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (…BGHSt aaO), falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).

 
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Die versuchte räuberische Erpressung vom 11. Dezember 1984 und die durch den Strafbefehl abgeurteilte Tat des Waffenbesitzes und des Führens einer Waffe vom 17. Januar 1986 sind nach Tatbild, Tatobjekt, Tatzeit und Tatort erheblich voneinander abweichende Geschehnisse und bei natürlicher Betrachtungsweise derart gegeneinander abgegrenzt, daß sie nicht einen einheitlichen geschichtlichen Geschehensablauf darstellen (BGHSt 35, 60 [64 f.]).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16

  Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler …

  Der Tatbegriff des § 264 StPO knüpft an einen bestimmten historisch abgrenzbaren Lebensvorgang an und nicht an das strafbare Verhalten eines Täters, das dieser in verschiedenen Handlungsvorgängen hinsichtlich eines Tatobjektes begangen haben kann (BGH, Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).
• BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff; Änderung im Verlauf des …

  Die Tat als Prozessgegenstand ist dabei nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten darin zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört dazu das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens ein einheitliches Vorkommnis bildet (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523, 524; Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 62).

  Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).

• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …

  Maßgebend für die Begriffsbestimmung der prozessualen Tat sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. dazu u.a. BGHSt 35, 60 ff.).
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

  Er umfaßt nicht nur den von der zugelassenen Anklage umschriebenen Vorgang, sondern auch das gesamte Verhalten eines Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (vgl. BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; 23, 270, 273; 29, 288, 293; 32, 215 f; 35, 60, 61 f).
• BGH, 20.05.2021 - 3 StR 443/20

  Prozessuale Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (einheitlicher geschichtlicher …

  Die Tat als Prozessgegenstand ist dabei nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten darin zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört dazu das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens ein einheitliches Vorkommnis bildet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2020 - 5 StR 99/20, NStZ-RR 2020, 377, 378; vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 170/19, NStZ 2021, 120, 121; Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2020, 46; vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523, 524; Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 62).

  Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2020 - 5 StR 99/20, NStZ-RR 2020, 377, 378; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2020, 46; Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).

• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand erfaßt das gesamte Verhalten des Angeklagten, das mit dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten zur Last gelegten Geschehensablauf bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Vorkommnis bildet, das in seinen Einzelgeschehnissen, aus denen es sich zusammensetzt, so eng verknüpft ist, daß deren getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 29, 288, 292 f.; 30, 215, 216; 35, 60, 61 f.; 43, 252, 255 jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
• BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

  Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …
• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

  Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11

  Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung); …
• OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04

  Fahrlässige Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder fahrlässige …
• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16

  Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger …
• BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03

  Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 242/13

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Feststellungen zu Leben und …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
• OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der …
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 262/99

  Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinne; Tateinheit
• BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
• BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Actio libera in causa (Diebstahl; Hehlerei; räuberischer Diebstahl; gezielter …
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Unanwendbarkeit des …
• OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99

  Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
• OLG Hamm, 18.05.2021 - 5 RVs 24/21

  Aburteilung eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Prozessualer Inhalt einer …
• BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89

  Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen …
• OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15

  Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat
• LG Dessau-Roßlau, 13.11.2015 - 4 O 651/14

  Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr der Strafverfolgung: Strafklageverbrauch …
• BGH, 02.03.1989 - 2 StR 705/88

  Berücksichtigung von Mängeln der Dienstaufsicht bei der Strafzumessung wegen …
• BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92

  Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die …
• BGH, 25.08.1992 - 5 StR 385/92

  Verwerfung der Revision - Feststellungen zum Vorliegen besonderer Schwere der …
• BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97

  Vorliegen eines Strafklageverbrauchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 25.08.1992 - 5 StR 349/92

  Entscheidung des Revisionsgerichts über das Vorliegen einer besonders schweren …
• AG Landstuhl, 01.09.2022 - 2 OWi 4116 Js 8252/22

  Verurteilung eines Demonstrationsteilsnehmers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage …
• OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04

  Tat
• OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98
• BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Hehlerei an verschafftem Valium - Einverständliches Zusammenwirken mit dem …
• BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
• BGH, 10.05.1990 - 4 StR 74/90

  Aufhebung eines Teilfreispruches bei einer Vollrauschtat - Folgen der Aufhebung …
• BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Verwerfung einer Revision - Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Schwere …
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90

  Verwerfung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der dem …