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   BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90   

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https://dejure.org/1990,896
BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90 (https://dejure.org/1990,896)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1990 - 2 StR 44/90 (https://dejure.org/1990,896)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90 (https://dejure.org/1990,896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum Mord durch einen SS-Hauptsturmführer - Mitwirkung an Deportationen - Vorliegen eines Tötungsvorsatzes - Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichtverlesen von Urkunden - Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StPO § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5
    Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 249
  • NJW 1991, 1364
  • MDR 1991, 361
  • NStZ 1991, 246
  • StV 1991, 97
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus darf eine unterbrochene Hauptverhandlung nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGH, Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 251; BGH, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 507/98; NStZ 1999, 418; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298).
  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der

    Der Angeklagte hat nicht nur das Recht, sondern - wie sich aus § 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt - auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3).
  • BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10

    Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei

    Eigenmächtigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Angeklagte wissentlich und ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund der weiteren Hauptverhandlung fernbleibt (BGH, Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249).

    Für die Annahme eines eigenmächtigen Ausbleibens ist nicht die Feststellung erforderlich, dass der Angeklagte versucht habe, im Sinne einer Boykottabsicht den "Gang der Rechtspflege" zu stören oder ihm "entgegenzutreten" (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 254 f. mwN).

  • KG, 02.12.2013 - 161 Ss 144/13

    Abwesenheitsverhandlung gegen den nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten

    Allein diese abstrakte Zweckbestimmung ist maßgebend; darauf, ob im vorliegenden Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Anwesenheit des Angeklagten bei Fortsetzung der Berufungshauptverhandlung am 3. April 2013 bestand, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 37, 249 m.w.Nachw.).

    Ein eigenmächtiges Ausbleiben liegt vor, wenn der Angeklagte ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (vgl. BGHSt 37, 249).

    Dass er versucht haben müsse, durch Missachtung seiner Anwesenheitspflicht den Gang der Rechtspflege zu stören und die Hauptverhandlung durch seine Abwesenheit unwirksam zu machen, wie die Rechtsprechung früher angenommen hatte (vgl. dazu BGH NStZ 1988, 422 m.w.Nachw.), ist nicht erforderlich (vgl. BGHSt 37, 249).

    Unter diesem Gesichtspunkt kann Eigenmacht dann zu verneinen sein, wenn das Gericht dem Angeklagten das Ausbleiben entweder gestattet oder den Eindruck des Einverständnisses erweckt (vgl. BGHSt 37, 249 m.w.Nachw.).

    Dies ist kein Grund, der sein Ausbleiben rechtfertigen oder entschuldigen konnte (vgl. BGHSt 37, 249).

    dd) Seit dem Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90 - (BGHSt 37, 249) liegt ein eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten (schon) dann vor, wenn dieser (lediglich) ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt; dass er versucht haben müsse, durch Missachtung seiner Anwesenheitspflicht den Gang der Rechtspflege zu stören und die Hauptverhandlung durch seine Abwesenheit unwirksam zu machen, ist nicht (mehr) erforderlich.

  • BGH, 07.11.2007 - 1 StR 275/07

    Anwesenheitsrecht des Angeklagten (Verhandlung in Abwesenheit bei eigenmächtigem

    Eigenmächtig handelt der Angeklagte, der ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGHSt 37, 249, 255; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 24).

    Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der Angeklagte versucht habe, im Sinne einer Boykottabsicht den "Gang der Rechtspflege" zu stören oder ihm "entgegenzutreten" (vgl. BGHSt 37, 249, 254 f. m.w.N.).

    Eigenmächtig handelt der Angeklagte, der ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGHSt 37, 249, 255; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 24).

    Nicht erforderlich ist die Feststellung - wie noch von der früheren Rechtsprechung gefordert (vgl. BGH NStZ 1988, 421, 422) -, dass der Angeklagte versucht habe, im Sinne einer Boykottabsicht den "Gang der Rechtspflege" zu stören oder ihm "entgegenzutreten" (vgl. BGHSt 37, 249, 254 f. m.w.N.).

  • BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13

    Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen

    Der Senat stellt im Rahmen seiner Entscheidung auch die vorgreifliche, vom Kammergericht im Einklang mit bindender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 250) vertretene Auffassung zur Statthaftigkeit der Verfahrensrüge nicht in Frage, wonach die Staatsanwaltschaft durch § 339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen.

    Die Annahme, der Angeklagte sei dem Fortsetzungstermin "eigenmächtig" ferngeblieben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249; vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, BGHSt 46, 81, 83; Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298, 306), ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie steht insbesondere nicht in Widerspruch zu der vom Kammergericht bezeichneten Rechtsprechung.

  • OLG Hamm, 20.03.2007 - 3 Ss 541/06

    Hauptverhandlung; Ausbleiben des Angeklagten; Eigenmächtigkeit; Nachweis

    Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249 251 = NJW 1991, 1364 ; BGHSt 46, 81 ff = NJW 2000, 2830).

    Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249 251 = NJW 1991, 1364 ; BGHSt 46, 81 ff = NJW 2000, 2830).

    Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249 251 = NJW 1991, 1364 ; BGHSt 46, 81 ff = NJW 2000, 2830).

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17

    Anwesenheitspflicht des Angeklagten (eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten

    Nach dieser Vorschrift darf eine unterbrochene Hauptverhandlung ohne den Angeklagten zu Ende geführt werden, wenn er eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 4 StR 276/09, BGHR StPO § 231 Abs. 2 Abwesenheit, eigenmächtige 16 Rn. 5; Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 251).
  • BGH, 19.11.2009 - 4 StR 276/09

    Abwesenheit des Angeklagten (absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO);

    Nach dieser Vorschrift darf zwar eine unterbrochene Hauptverhandlung ohne den Angeklagten zu Ende geführt werden, wenn er eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (vgl. BGHSt 37, 249, 251), er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.
  • BGH, 06.06.2001 - 2 StR 194/01

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten; Anwesenheitsrecht des

    Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249, 251; 46, 81 ff.).
  • BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

    Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten

  • BGH, 14.06.2000 - 3 StR 26/00

    Erfordernis einer Belehrung bei § 231 Abs. 2 StPO; Anordnung der Unterbringung in

  • BGH, 21.05.2003 - 5 StR 51/03

    Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (nachgewiesene Eigenmächtigkeit;

  • BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der

  • BGH, 17.03.1999 - 3 StR 507/98

    Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ohne den Angeklagten

  • BGH, 04.05.1993 - 4 StR 207/93

    Zulässigkeit der Weiterverhandlung nach einer Pause in Abwesenheit des

  • OLG Celle, 17.05.2011 - 32 Ss 47/11

    Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Begriff des eigenmächtigen

  • KG, 10.04.2015 - 121 Ss 58/15

    Eigenmächtiges Ausbleiben

  • BGH, 15.01.1991 - 5 StR 605/90

    Kein eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei

  • OLG Bremen, 25.03.1992 - Ss 69/91

    Verfahrensrüge wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Urteilsverkündung;

  • OLG Jena, 08.10.2008 - 1 Ss 120/08
  • OLG Dresden, 08.01.2014 - 3 OLG 25 Ss 949/13

    Zulässigkeit der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ohne den

  • KG, 31.01.2000 - 1 Ss 390/99
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