Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausschließung - Verteidiger - Tatbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAO § 116; StPO §§ 138 a ff.
    Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der Tatbeteiligung

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 395
  • NJW 1991, 2780
  • NStZ 1991, 447
  • AnwBl 1992, 276



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.04.2018 - 2 ARs 542/17  

    Ausschluss eines Verteidigers von der Mitwirkung in einem Verfahren

    Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass im Strafverfahren ein Verteidiger mitwirkt, der wegen seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung außerstande ist, seine Verteidigeraufgabe so wahrzunehmen, wie dies seine Stellung als Beistand des Beschuldigten und als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1991 - AnwSt (B) 2/91, BGHSt 37, 395, 396).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90  

    Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht;

    Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt für deren Zulässigkeit ausgesprochen (BGHZ 108, 290, 293 ff.; BGHSt 37, 220, 223 [BGH 29.10.1990 - AnwSt R 11/90]; BGH, Beschl. v. 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91, NJW 1991, 2780, 2781).
  • BVerfG, 10.02.1999 - 2 BvR 2191/95  

    Verfassungsrechtliche Kontrolle des Verteidigerausschlusses

    Ferner lag ihren Entscheidungen eine verfassungsrechtlich nicht angegriffene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde (vgl. BGHSt 37, 395 [396]).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2000 - 1 Ws 24/00  

    Gerichtliche Vorlage zum Ausschluß eines Verteidigers

    Außerdem sind die Beweismittel anzuführen, die den zumindest nötigen hinreichenden Verdacht (§§ 138a Abs. 1, 203 StPO; vgl. BGHSt 37, 395, 397 = NJW 1991, 2780) begründen.
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