Rechtsprechung
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren - Wolters Kluwer
Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung - Geldbuße - Urteilsgründe
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Umfang der Begründungspflicht für Fahrverbot bei wiederholt leichter Geschwindigkeitsüberschreitung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
Anordnung eines Fahrverbots ohne weitere Feststellungen
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 231
- NJW 1992, 1397
- MDR 1992, 703
- NStZ 1992, 339 (Ls.)
- NZV 1992, 286
Wird zitiert von ... (238) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluss an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluß an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).
Diese Beschlüsse betreffen ebenso wie der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91- (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots allein in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV benannten Fällen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.
Insbesondere haben § 26 a StVG und § 2 BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unberührt gelassen, unter denen nach § 25 StVG im Rechtsfolgensystem des Ordnungswidrigkeitenbereichs ein Fahrverbot neben der Geldbuße ausgesprochen werden kann (Senatsbeschluß vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).
Nicht anders als § 2 Abs. 1 BKatV für die darin erfaßten Fälle grober Verkehrsverstöße wahrt § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Sanktion, sondern gewährleistet zudem die Gleichbehandlung der Betroffenen und erfüllt damit auch ein Gebot der Gerechtigkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).
- OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90
Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
In der Sache teilt der Senat mit dem Generalbundesanwalt die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts (im selben Sinne OLG Celle - 1. Senat für Bußgeldsachen - VRS 81, 49 = NZV 1991, 199; OLG Düsseldorf VRS 80, 367 = DAR 1991, 111; ferner NZV 1991, 398; OLG Stuttgart, DAR 1991, 468).Mit § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV hat der Verordnungsgeber bestimmte Regel(Sonder)fälle aus dem bisher undifferenzierten Bereich beharrlicher Verkehrsverstöße des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG herausgenommen und rechtlich verselbständigt (OLG Celle VRS 81, 49, 53 = NZV 1991, 200 f).
Ob angesichts des Maßes und der Umstände der dem Betroffenen des vorliegenden Falles angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlaß geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.Verb.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV abzusehen (vgl. OLG Celle VRS 81, 49, 50 = NZV 1991, 199, 200; Grohmann MDR 1991, 1026, 1030), unterliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung und ist nicht Gegenstand der Vorlage.
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 ObWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, in denen zu § 2 Abs. 1 BKatV die Auffassung vertreten wird, daß in den darin erfaßten Fällen im Hinblick auf die unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BverfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne.Die Annahme eines durch § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründeten Regel-Ausnahme-Verhältnisses begegnet auch im Licht der mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG) versehenen Auslegung von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 16. Juli 1969, BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) keinen rechtlichen Bedenken.
In diesem Zusammenhang gewinnt der von dem Amtsgericht (UA 5) angedeutete Gesichtspunkt Bedeutung, daß es Kraftfahrer gerade aufgrund der Konkretisierung der in § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG lediglich normativ umschriebenen Verkehrsverstöße, die nach der Bußgeldkatalogverordnung regelmäßig zur Verhängung eines Fahrverbots führen sollen, selbst in der Hand haben, ihr Verhalten im Verkehr so einzurichten, daß ihnen die im Einzelfall besonders lästige Sanktion (vgl. BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624) nicht droht.
- OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 41/91
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
In der Sache teilt der Senat mit dem Generalbundesanwalt die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts (im selben Sinne OLG Celle - 1. Senat für Bußgeldsachen - VRS 81, 49 = NZV 1991, 199; OLG Düsseldorf VRS 80, 367 = DAR 1991, 111; ferner NZV 1991, 398; OLG Stuttgart, DAR 1991, 468).Entsprechend der Intention des Verordnungsgebers (vgl. dazu Janiszewski NJW 1989, 3113, 3118 f) indiziert vielmehr grundsätzlich die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (OLG Düsseldorf NZV 1991, 398, 399), so daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. OLG Hamm NZV 1991, 121).
- OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90
Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Entsprechend der Intention des Verordnungsgebers (vgl. dazu Janiszewski NJW 1989, 3113, 3118 f) indiziert vielmehr grundsätzlich die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (OLG Düsseldorf NZV 1991, 398, 399), so daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. OLG Hamm NZV 1991, 121). - OLG Karlsruhe, 19.12.1990 - 1 Ws 213/90
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Die Voraussetzungen für eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sind jedoch erfüllt, weil das Oberlandesgericht mit der beabsichtigten Entscheidung von den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 1990 - 1 Ws 213/90 - (VRS 81, 45 = DAR 1991, 230) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 1991 - 3 Ss OWi 1170/90 - (DAR 1991, 308) abweichen würde, die zu den in § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV bezeichneten Fällen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ergangen sind. - OLG Celle, 12.12.1990 - 2 Ss OWi 410/90
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 ObWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, in denen zu § 2 Abs. 1 BKatV die Auffassung vertreten wird, daß in den darin erfaßten Fällen im Hinblick auf die unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BverfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne. - BayObLG, 28.11.1990 - 2 ObOWi 322/90
Ordnungswidrigkeit; Grundsatz; Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung; Anordnung; …
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 ObWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, in denen zu § 2 Abs. 1 BKatV die Auffassung vertreten wird, daß in den darin erfaßten Fällen im Hinblick auf die unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BverfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne. - OLG Hamm, 14.03.1991 - 3 Ss OWi 1170/90
Beharrliche Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers; Festsetung eines …
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Die Voraussetzungen für eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sind jedoch erfüllt, weil das Oberlandesgericht mit der beabsichtigten Entscheidung von den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 1990 - 1 Ws 213/90 - (VRS 81, 45 = DAR 1991, 230) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 1991 - 3 Ss OWi 1170/90 - (DAR 1991, 308) abweichen würde, die zu den in § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV bezeichneten Fällen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ergangen sind. - OLG Oldenburg, 19.06.1990 - Ss 246/90
Anordnung eines Fahrverbots; Verkehrsordnungswidrigkeit; Inkrafttreten der …
Auszug aus BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 ObWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, in denen zu § 2 Abs. 1 BKatV die Auffassung vertreten wird, daß in den darin erfaßten Fällen im Hinblick auf die unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BverfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne. - OLG Düsseldorf, 07.11.1990 - 2 Ss OWi 316/90
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. - OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 RBs 24/13
400 Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen …
Zwar kann die Vermutungswirkung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV für das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich widerlegt werden, wobei die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung des Tatrichters obliegt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2012 - III-3 RBs 19/12 -' zitiert nach burhoff-online; BGH NZV 1992, 286). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.
Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.
- OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des …
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (BGH NJW 1992, 1397, 1398 m.w.N.). - OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
- OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99
Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV regelmäßig das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG indiziert, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahrne eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGH VRS 82, 216 = NJW 1992, 446 = NZV 1992, 117; BGHSt 38, 231 = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; BGHSt 38, 125; SenE VRS 86, 152 = NZV 1994, 161; NStZ-RR 1996, 52; Beschluß vom 21.05.1997 - Ss 260/97 (B)).Die weitere Begründung des Urteils läßt erkennen, daß der Tatrichter sich auch der Möglichkeit bewußt war, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446; BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 446; OLG Jena DAR 1998, 26; OLG Hamm VRS 93, 219 = NZV 1997, 129; VRS 95, 263; VRS 96, 382, 385 = NZV 1999, 215; VRS 96, 458, 463; OLG Stuttgart DAR 1998, 205 ; Senat NZV 1998, 165; SenE vom 5.6.1998 - Ss 290/98).
Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV schon erhebliche Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGH NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165;;… SenE v. 15.7.1997 - Ss 388/97 - v. 1.12.1998 - Ss 545/98 (B) - Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 10 c m.w.N.).
- OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96
Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluß vom 7. März 1996 (3 Ss OWi 1304/95) ausgeführt, daß die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung des Regeltatbestandes der konkrete Einzelfall Ausnahmecharakter hat, in erster Linie der Würdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. hierzu BGH NZV 1992, 286, 287 a.E.), dem insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt ist. - OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53;… König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt. - OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06
Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen ist, dass ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Verhängung des nach der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen würde (…vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 25 StVG Rn. 19 ff. m.w.N.; sowie insbesondere BGHSt 38, 231 = NZV 1992, 286), nicht vorliegt. - OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04
Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …
Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGH NZV 1992, 286, 288). - OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01
Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …
- OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15
Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
- OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
- OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ss OWi 533/02
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, …
- BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
- OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93
Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung …
- OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
- OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14
Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes …
- OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07
Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter …
- KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung …
- OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
- OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94
Fahrverbot; Pflichtverletzung; Anordnung
- OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18
Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
- OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04
Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …
- OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04
Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; …
- BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
- OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
- OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
- OLG Hamm, 08.03.2007 - 4 Ss OWi 739/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen
- OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …
- OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06
Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides; …
- OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07
Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls
- OLG Hamm, 13.04.1999 - 1 Ss OWi 283/99
Arbeitslosigkeit zwischen Urteil und Rechtsbeschwerdeverfahren, Aufhebung im …
- OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung
- OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12
Fahrverbot: Bewertung eines Pflichtenverstoßes als 'beharrlich'
- OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09
Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot …
- OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06
Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
- OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98
Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99
Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
- OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
- BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
- BayObLG, 23.04.1997 - 2 ObOWi 127/97
Verspätete Rechtskraft bei Verhängung eines Fahrverbots
- OLG Hamm, 28.03.2012 - 3 RBs 19/12
Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Urteilsgründe
- OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
- OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09
Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde, …
- OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
- OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09
Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße
- OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99
Verhängung eines Fahrverbots)
- OLG Köln, 01.12.1998 - Ss 545/98
- OLG Bamberg, 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11
Fahrverbotsanordnung nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlicher …
- OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
- OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14
Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung …
- OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren …
- OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
- KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Hamm, 04.02.2003 - 4 Ss OWi 74/03
Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
- OLG Karlsruhe, 28.01.1994 - 2 Ss 151/93
Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Rote Ampel
- OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
- OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95
- OLG Oldenburg, 22.05.2013 - 2 SsBs 103/13
Keine rückwirkende Prüfung von Augenblicksversagen bei beharrlicher …
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …
- OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 374/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10
Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
- OLG Brandenburg, 18.11.2003 - 2 Ss OWi 167 B/03
Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des …
- OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
- OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11
Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
- OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss OWi 213/09
Fahrverbot; Absehen; Gründe; berufliche
- OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …
- OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05
Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des …
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04
OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
- OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
- OLG Hamm, 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98
Absehen vom Fahrverbot, Tatumstände, Umstände in der Tat, Feststellungen zum …
- OLG Köln, 12.10.1995 - Ss 535/95 (B)-263
- OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16
Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Hamm, 13.06.2005 - 2 Ss OWi 285/05
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer
- OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02
Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche …
- OLG Hamm, 29.10.1998 - 3 Ss OWi 1206/98
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Jahr nach Rechtskraft, neue Tat …
- OLG Hamm, 24.04.2008 - 5 Ss OWi 205/08
Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; Urlaubsanspruch; Anforderungen; …
- OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 Ss OWi 464/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, …
- OLG Rostock, 21.06.2004 - 2 Ss OWi 117/04
Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
- OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03
Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; …
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03
Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
- OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92
Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der …
- OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/09
Fahrverbot trotz Existenzgefährdung
- OLG Hamm, 29.11.2007 - 3 Ss OWi 784/07
Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 82/07
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; berufliche Gründe
- OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03
Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
- OLG Zweibrücken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02
Grob pflichtwidriges Verkehrsverstoß: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen …
- OLG Köln, 03.11.2000 - Ss 422/00
Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch …
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20
Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf …
- OLG Hamm, 28.12.2011 - 3 RBs 337/11
Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
- OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08
Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung …
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05
Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04
Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
- OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen
- OLG Hamm, 22.10.2001 - 2 Ss OWi 437/01
eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des …
- OLG Celle, 21.09.2000 - 322 Ss 140/00
Absehen von einem Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Beharrliche …
- OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
- KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
- OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
- OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
- OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …
- OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99
Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
- OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95
Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots …
- OLG Hamm, 09.05.2006 - 3 Ss OWi 865/05
Fahrverbot; beharrlicher Vesrtoß; Feststellungen
- OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06
Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; …
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01
Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener, wirtschaftliche …
- OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 560/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Jena, 23.05.2006 - 1 Ss 54/06
Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs durch das Gericht - …
- OLG Hamm, 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06
Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
- OLG Hamm, 01.07.2004 - 3 Ss OWi 327/04
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes
- BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03
Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
- OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 246/99
Absehen vom Regelfahrverbot, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arztbesuche, …
- BayObLG, 27.02.1998 - 2 ObOWi 64/98
Verpflichtung eines Autofahrers zur Kenntnisnahme der auf der rechten …
- KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18
Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer …
- OLG Hamm, 20.07.2006 - 3 Ss OWi 325/06
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; berufliche Nachteile; Vorsatz; …
- OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Hamm, 19.08.2003 - 4 Ss OWi 466/03
Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung
- OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95
Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines …
- OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04
Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände
- OLG Hamm, 03.07.2003 - 4 Ss OWi 442/03
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang …
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00
Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
- BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
- OLG Hamm, 27.07.1995 - 2 Ss OWi 808/95
Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, Möglichkeit des Absehens vom …
- KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19
Leichte Fahrlässigkeit bei völligem Übersehen der Ampel
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
- OLG Hamm, 27.11.2007 - 3 Ss OWi 414/07
Fahrverbot; Absehen; Entscheidung; Anforderungen; Begründung; berufliche Gründe
- OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; …
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 3 Ss OWi 141/05
Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04
Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
- OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04
Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04
Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen
- OLG Hamm, 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, …
- OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98
Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung, …
- BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte …
- OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
- KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16
Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
- OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - 5 Ss OWi 139/07
Fahrverbot - Fahrverbot: Kreditaufnahme zur Folgenabwehr?
- OLG Hamm, 19.11.2007 - 3 Ss OWi 429/07
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Augenblicksversagen
- OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer …
- OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07
Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende …
- OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03
Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
- OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
- OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss OWi 259/97
- OLG Hamm, 25.09.1995 - 2 Ss OWi 1008/95
Qualifizierter Rotlichtverstoß, Taxifahrer, Möglichkeit des Absehens vom …
- OLG Hamm, 03.05.1994 - 2 Ss OWi 378/94
- KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
- KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16
"Durchentscheidung" auf Fahrverbot
- OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss OWi 824/07
Anforderungen an Urteilsgründe und Beweiswürdigung; Fahrverbot
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
- OLG Celle, 02.03.2005 - 222 Ss 55/05
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes trotz Vorliegens eines Regelfalls …
- KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 367/04
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss 658/03
Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
- OLG Hamm, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 4/03
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße
- OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …
- KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen …
- OLG Hamm, 29.05.2012 - 3 RBs 100/12
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß
- OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08
Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 5 Ss OWi 44/07
Rechtfertigung eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes aufgrund …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 3 Ss OWi 421/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; leichte Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen
- KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
- OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
- OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03
Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
- OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 95/98
Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei nicht rechtskräftiger Vorahndung L
- BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
- OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
Absehen von einem Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
- OLG Bamberg, 27.03.2007 - 3 Ss OWi 334/07
- OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
- OLG Hamm, 27.02.2006 - 4 Ss OWi 804/05
Fahrverbot; Absehen; Begründung
- OLG Koblenz, 16.06.2003 - 1 Ss 139/03
Beharrlichkeit, Fahrverbot, Vorbelastung
- OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
- BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
- BayObLG, 15.07.1996 - 1 ObOWi 427/96
- BGH, 17.04.1996 - 5 StR 93/96
Zum Unterlassen einer Abgabe der Jahressteuererklärungen - Zur Abgabe …
- OLG Köln, 02.09.1994 - Ss 407/94
- KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten …
- OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08
Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
- OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ss OWi 112/08
Fahrverbot; Absehen; Urteilsgründe; Anforderungen
- OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss OWi 428/04
Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
- OLG Zweibrücken, 12.12.2000 - 1 Ss 280/00
Absehen von Regelfahrverbot
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99
Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch, fahrlässige …
- BayObLG, 09.01.1996 - 1 ObOWi 715/95
Rotlichtverstoß; Querverkehr; Frühstart
- OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 5 Ss OWi 423/94
- AG Neuruppin, 30.10.2017 - 82.1 OWi 67/17
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - 5 Ss OWi 5/08
Fahrlässige Ordnungswidrigkeit bei Überschreitung der zulässigen …
- OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 27/07
Urteilsformel; Fassung; Urteilstenor; Inhalt; Bestimmtheit; Rotlichtverstoß; …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03
Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
- OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
- KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15
Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der …
- OLG Hamm, 23.05.2007 - 3 Ss OWi 274/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Stuttgart, 15.03.2004 - 1 Ss 42/04
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: …
- LG Berlin, 24.10.2003 - 65 S 240/03
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 3 RBs 131/10
Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
- OLG Hamm, 04.09.2007 - 1 Ss OWi 573/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Urteil; Feststellungen; Fahrverbot; …
- OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98
Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche …
- OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96
Absehen von Fahrverbot, Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom …
- OLG Düsseldorf, 01.12.1994 - 5 Ss OWi 389/94
- KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen …
- OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
- OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08
Gerichtliches Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen …
- OLG Hamm, 28.08.2007 - 4 Ss OWi 481/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- BayObLG, 13.04.2004 - 2 ObOWi 146/04
Regelmäßiger subjektiver Tatbestand im Falle der erheblichen Überschreitung der …
- OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
- OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 1 Ss 201/98
Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; …
- AG Neuruppin, 29.10.2017 - 82.1 OWi 67/17
- KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 528/14
Rotlichtverstoß - Absehen von Regelfahrverbot
- OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1567/12
Fahrverbot, Beharrlichkeit, Mobiltelefon, Handy
- OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 358/00
Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes, Abstand, Sicherheitsabstand, Absehen vom …
- OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ss OWi 749/99
Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, keine Mitteilung des Toleranzwertes …
- OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss OWi 260/99
Grobe Pflichtverletzung, beharrliche Pflichtverletzung
- OLG Hamm, 10.03.1998 - 3 Ss OWi 150/98
Absehen vom Fahrverbot, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Jena, 07.12.2004 - 1 Ss 254/04
Verkehr
- OLG Schleswig, 22.04.2002 - 1 Ss OWi 30/02
Absehen von Regelfahrverbot bei
- OLG Hamm, 07.05.1998 - 4 Ss OWi 426/98
Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzvernichtung, …
- OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97
Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
- OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97
Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
- OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ss OWi 4/98
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, persönliche Umstände, Tatumstände, …