Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19162
BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12 (https://dejure.org/2012,19162)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1 StR 59/12 (https://dejure.org/2012,19162)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12 (https://dejure.org/2012,19162)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 20 StGB; § 176a Abs. 4 StGB
    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) Schuldfähigkeit (aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall)

  • lexetius.com

    StGB § 21

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 261 StPO
    Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit anhand der Blutalkoholkonzentration

  • Jurion

    Gewichtung der Blutalkoholkonzentration bei gleichzeitigem Vorliegen sonstiger aussagekräftiger psychodiagnostischer Beweisanzeichen bei der Frage nach der Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21
    Gewichtung der Blutalkoholkonzentration bei gleichzeitigem Vorliegen sonstiger aussagekräftiger psychodiagnostischer Beweisanzeichen bei der Frage nach der Schuldfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mit 3 Promille besoffen, aber nicht unbedingt vermindert schuldfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldunfähigkeit und Blutalkoholkonzentration

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Bedeutung der errechneten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit bei der Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit eines Täters

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Über 3 Promille zur Tatzeit und dennoch voll schuldfähig !

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Indizielle Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Schuldfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Blutalkoholkonzentration von über drei Promille führt nicht zwingend zur Annahme verminderter Steuerungsfähigkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bei 3‰ BAK ist man nicht automatisch schuldunfähig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2012, Az.: 1 StR 59/12 (Blutalkoholkonzentration und Schuldfähigkeitsbeurteilung)" von PD Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2012, 2672 - 2675.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.05.2012, Az.: 1 StR 59/12 (Blutalkoholkonzentration und sonstige Beweisanzeichen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JZ 2013, 311 - 316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 247
  • NJW 2012, 2672
  • NStZ 2012, 560
  • NStZ-RR 2012, 304 (Ls.)
  • NStZ-RR 2013, 162
  • NJ 2012, 525
  • StV 2013, 20



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (näher BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250 Rn. 19; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103 f. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).

    Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22, siehe auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00, NStZ-RR 2000, 265; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96, NStZ-RR 1997, 162 aber auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).

    Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12 und vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97, NStZ-RR 1998, 68) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04, NStZ 2005, 329; vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532 und vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02, NStZ-RR 2003, 71; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03, NStZ 2004, 690 und vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NJW 1998, 3427).

  • BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15

    Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

    Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72 ff.; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250), ist der im Einzelfall festzustellende Wert doch immerhin ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine erhebliche alkoholische Beeinflussung.

    Der Blutalkoholgehalt ist zwar kein allein maßgebliches, aber doch im Einzelfall gewichtiges Beweisanzeichen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252).

    Bei trinkgewohnten Personen, wie den Angeklagten, ist im Fall einer leichten oder mittleren Alkoholisierung überhaupt nicht notwendig mit äußerlich erkennbaren Ausfallerscheinungen zu rechnen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 253).

  • BGH, 20.08.2013 - 5 StR 352/13

    Rechtsfehlerhafter Ausschluss der erheblich beeinträchtigten Schuldunfähigkeit

    Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten P., bei dem eine ähnlich hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt wurde, scheidet aus, da die Beurteilung der Schuldfähigkeit von individuellen Beweisanzeichen bei jedem einzelnen Beteiligten abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252), gegen den Mitangeklagten hier zudem in Anwendung des § 31 JGG eine Einheitsjugendstrafe verhängt worden ist.
  • BGH, 18.07.2018 - 1 StR 321/18

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung in einer

    Es hat daher zu Recht auf die errechnete maximale Blutalkoholkonzentration und auf eine Würdigung psychodiagnostischer Beweisanzeichen abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22 f. mwN), die grundsätzlich einen Rückschluss auf das Vorliegen einer alkoholbedingten Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ermöglichen.
  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

    Die Strafkammer wird eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aber im Wege einer würdigenden Gesamtschau von Trinkgewohnheiten des Angeklagten, seinen Äußerungen zum Trinkverhalten sowie den durch Zeugenaussagen zu treffenden Feststellungen zu den psychodiagnostischen Leistungsmerkmalen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, NJW 2012, 2672 mit Anm. Schiemann; ferner BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15) ausschließen können.
  • OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12

    Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer

    Bei Annahme einer Unverwertbarkeit der Blutprobe wird zu erwägen sein, den Grad der Alkoholisierung der Angeklagten anhand anderer Beweisanzeichen, insbesondere psychodiagnostischer Kriterien zu bestimmen (vgl. zu Letzterem: BGH BeckRS 2012, 15992).
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