Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1954 - 3 StR 718/53   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 380
  • NJW 1955, 71
  • MDR 1955, 121



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1-78/12  

    Falschbeurkundung im Amt: Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im

    Tatbestandlich erforderlich ist eine für den Verkehr nach außen bestimmte Urkunde, die nach gesetzlicher Vorschrift die Wahrheit der dort bezeugten Erklärungen zu öffentlichem Glauben für und gegen jedermann beweist (RGSt 52, 268; 59, 13, 19; BGH a.a.O. sowie in BGHSt 6, 380, 381; 22, 201, 203).
  • OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09  

    Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde;

    Notwendig ist eine Beweiswirkung für und gegen jedermann (BGHSt 6, 380, 381; 17, 66, 67; 19, 19, 21).

    Zudem würde sich der öffentliche Glaube und damit der erhöhte strafrechtliche Schutz nicht auf den gesamten Inhalt der Urkunde erstrecken, sondern nur auf bestimmte, von vornherein allgemein, regelmäßig durch Rechtssatz, festgelegte Inhalte (BGHSt 6, 380, 381; 19, 19, 21; 20, 186, 188; NJW 2004, 3195 ).

  • BGH, 11.01.2018 - 3 StR 378/17  

    Mittelbare Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (Reichweite der

    Nur soweit dieser öffentliche Glaube reicht, können Falschangaben strafbewehrt sein (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1954 - 3 StR 718/53, BGHSt 6, 380, 381; Beschlüsse vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 202 f.; vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34, 35 f.; vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 5; S/S/Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 8, 20; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 9, 29 f.).
  • BGH, 30.07.1963 - 1 StR 136/63  

    Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Bedeutung des Wortes "wissentlich"

    Der geschichtliche Vorgang (BGHSt 4, 255, 368 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382) [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]der dem Angeklagten zur Last gelegten gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu.
  • BGH, 30.11.1965 - 5 StR 462/65  

    Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fortgesetzter mittelbarer

    § 271 StGB setzt voraus, daß die Eintragung, um die es sich handelt, nach gesetzlicher Vorschrift die eingetragene Tatsache zu öffentlichem Glauben beweist (vgl. BGHSt 6, 380).
  • BGH, 20.11.1961 - 2 StR 119/61  
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  • BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95  
    Unter diese Vorschrift fallen vielmehr nur solche, denen "volle Beweiskraft für und gegen jedermann" zukommt (RGSt 66, 407, 409; BGHSt 6, 380, 381: 22, 201, 203; 34, 299, 300 f.; 37, 207, 209; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 271 Rn. 6 ff.; Lackner StGB 21. Aufl. § 271 Rn. 2; LK/Tröndle StGB 10. Aufl. § 348 Rn. 5, § 271 Rn. 4, 18, 28, Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. § 271 Rn. 8).
  • BGH, 16.11.1976 - 1 StR 607/76  

    Bedeutung des Erwerbs, Besitzes und der Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen

    Als Gegenstand der Straftat kommt nur eine öffentliche Urkunde in Betracht, die die Wahrheit der darin bezeugten Tatsache für und gegen jedermann beweist (BGHSt 6, 380, 381).
  • BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65  

    Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das

    Nur soweit die Beweiskraft der öffentlichen Beurkundung reicht, kann eine Verletzung der Wahrheitspflicht nach § 271 StGB strafbar sein (BGHSt 6, 380, 381 [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]; BGH NJW 1955, 839 Nr. 14).
  • BGH, 13.03.1964 - 4 StR 489/63  

    Rechtsmittel

    Eine Tatsache ist von dem Urkundsbeamten nur dann beurkundet, wenn er sie zum Zwecke des Beweises für und gegen jedermann in der Urkunde festgestellt hat (RGSt 52, 268, 269; 63, 148, 150; 72, 377, 378; vgl. RGSt 60, 231; BGHSt 6, 380 zu § 271 StGB).
  • BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 13.10.1959 - 5 StR 379/59  

    Rechtsmittel

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