Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1957 - 1 StR 471/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 142
- NJW 1957, 756
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (23)
- BGH, 09.10.1952 - 5 StR 362/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55
Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …
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- BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53
Gesetzeseinheit zwischen einem Meineid und einer vorsätzlich falschen Aussage - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.11.1954 - 2 StR 203/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 04.04.1939 - 1 D 98/39
Im ordentlichen bürgerlichen Streitverfahren ist das Gericht nicht ohne weiteres …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.02.1880 - 276/80
Erfordert der Thatbestand des Meineides einen rechtsgültigen Eid?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 16.03.1931 - III 1105/30
1. Zum Begriff der "zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde". Ist strafbar, wer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 29.09.1942 - 1 D 293/42
Bei der Leistung des Offenbarungseides nach dem § 807 ZPO. kann eine strafbare …
- RG, 19.01.1897 - 9/97
1. Müssen diejenigen richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes, vor denen die …
- RG, 13.11.1882 - 2545/82
1. Ist es durch die preußische Vormundschaftsordnung ausgeschlossen, daß der …
- RG, 11.12.1925 - I 587/25
Können in Hessen Beamte der Staatsanwaltschaft, die bereits fest angestellt sind, …
- RG, 01.11.1881 - 2204/81
Ist es auf die Strafbarkeit des wissentlich falsch geleisteten Parteieides von …
- RG, 23.05.1903 - 5925/02
Kann eine Person, welche das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, …
- RG, 26.11.1936 - 3 D 899/36
Kann sich ein Zeuge des Meineides schuldig machen, dem der Richter aus Versehen …
- RG, 05.12.1941 - 4 D 545/41
"Auferlegt" ist auch der Eid, den der Offenbarungspflichtige gemäß den §§ 79, 163 …
- RG, 03.05.1938 - 1 D 182/38
1. Ist eine Falschbeurkundung auch dann nach dem § 348 Abs. 1 StGB. strafbar, …
- RG, 30.04.1928 - II 1144/27
1. Ist die Vorschrift in § 69 Abs. 1 Satz 1 StPO. nur eine Ordnungsvorschrift? 2. …
- RG, 24.10.1933 - 4 D 126/33
Kann der Schuldner wegen vollendeten Meineides bestraft werden, der im Termin zur …
- RG, 19.03.1936 - 2 D 98/36
1. Welche Bedeutung haben bewußt falsche Vorbehalte im Vermögensverzeichnis bei …
- RG, 24.01.1884 - 2883/83
Wird die Wirksamkeit des Zeugeneides durch Zusätze, welche der Zeuge der …
- BGH, 05.02.2024 - 3 StR 470/23
Falsche uneidliche Aussage (Zeuge); besondere persönliche Merkmale (Abgrenzung …
Deshalb ist das die Strafbarkeit begründende Element die unwahre Aussage als solche (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1955 - GSSt 1/55, BGHSt 8, 301, 309; Urteile vom 15. Februar 1957 - 1 StR 471/56, BGHSt 10, 142, 143; vom 13. Juli 1966 - 4 StR 178/66, BGHSt 21, 116, 117). - OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unbeachtlichkeit fehlender Belehrung …
Fehler im Verfahren sind vielmehr, soweit ihnen schuldmindernde Bedeutung zukommt, bei der Ahndung der Tat als Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen (BGHSt 8, 186, 190; 10, 142; 17, 128, 136; BGH StV 1995, 249; BGH wistra 1999, 261; OLG Köln NJW 1988, 2485;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. Vorbem. zu §§ 153 ff Rdnr. 23 m.w.N.). - BGH, 05.07.1961 - 2 StR 157/61
Richtlinien für die richterliche Vernehmung eines Zeugen - Verwertbarkeit einer …
In BGHSt 10, 142 [BGH 15.02.1957 - 1 StR 471/56] ist nur unter Anführung von Beispielen, in denen die Rechtsprechung der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Eidesleistung keine Bedeutung für den Tatbestand beigemessen hat, hinsichtlich des § 69 StPO auf RGSt 62, 147 und RG JW 1933, 2216 Nr. 13 ohne eigene Stellungnahme verwiesen worden.
- BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08
Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.
Auch wenn der Eid des Zeugen ein "wertvolles Mittel zur Wahrheitserforschung" darstellt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 1951 g.B. - 3 StR 299/51 - BGHSt 1, 360 , Beschluss vom 9. Januar 1957 g.H. - 4 StR 523/56 - BGHSt 10, 65 und Urteil vom 15. Februar 1957 g.M. u.a. - 1 StR 471/56 - BGHSt 10, 142 ), handelt es sich im Rahmen der Beweiswürdigung doch nur um ein - wenn auch nicht unwesentliches - Kriterium für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage bzw. der persönlichen Glaubwürdigkeit des Zeugen. - BayObLG, 24.01.1991 - RReg. 5 St 177/90 Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die falsche uneidliche Aussage und den Meineid bezwecken, die Beweistauglichkeit menschlicher Aussage und ihrer eidlichen Bestätigung für bestimmte amtliche Verfahren zu stärken, dadurch die Ermittlung der Wahrheit desto sicherer zu verbürgen und so das Vertrauen zur Gerechtigkeit der staatlichen Rechtspflege zu erhalten; dieses Rechtsgut wird durch jedes bewusst unwahre Zeugnis und erst recht durch dessen eidliche Bekräftigung verletzt (BGHSt 10, 142/143).
- BGH, 29.04.1971 - 4 StR 102/71
Strafbarkeit wegen Selbstbegünstigung - Verteidigung der Rechtsordnung
Hiernach hat das Landgericht den gesetzgeberischen Grund für die Strafbarkeit des Meineids, nämlich den Schutz der staatlichen Rechtspflege (BGHSt 10, 143 [BGH 15.02.1957 - 1 StR 471/56]), nicht nur dazu benutzt, die Strafe zu schärfen, sondern auch dazu, ihre Verbüßung unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung anzuordnen.
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