Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHSt 10, 15
• NJW 1956, 1931

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

  Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …

  § 473 Abs. 1 S. 2 StPO trifft nur den Fall des zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels; § 473 Abs. 1 S. 3 StPO versteht unter "Auslagen" nur die gerichtlichen, nicht die dem Angeklagten erwachsenen (BGHSt 10, 15).
• BGH, 27.07.1962 - 1 StR 44/62
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• BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
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• BGH, 17.01.1967 - 1 StR 665/66

  Vornahme einer sexuelle Handlung - Sexuelle Nötigung - Lachgasnarkose - Träume …

  Eine Überbürdung der hierauf treffenden, dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 467 Abs. 2 StPO ) kam nicht in Betracht (vgl. auch BGHSt 10, 15).
• BGH, 18.10.1966 - 1 StR 243/65

  Anspruch auf Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

  Dagegen muß er seine Auslagen im Revisionsverfahren selbst tragen (§ 473 Abs. 1 StPO; BGHSt 10, 15).
• BGH, 26.03.1965 - 4 StR 80/65

  Rücktritt vom Versuch der Notzucht - Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit …

  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse läßt die angeführte Vorschrift nicht zu; bei einem bloßen Teilerfolg des Rechtsmittels muß der Angeklagte seine notwendigen Auslagen stets selbst tragen (vgl. BGHSt 10, 15; 17, 376, 380 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62][BGH 07.11.1956 - StR 6 70/56 ]).
• BGH, 21.10.1960 - 4 StR 326/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Daß Auslagen des Staates - nur solche werden von § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO erfaßt (vgl. BGHSt 10, 15) - ausscheidbar wären, ist nicht zu entnehmen.
• BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59

  Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung - Pflicht zur Angabe von …

  Ein Verbotsirrtum käme danach dann in Betracht, wenn der Angeklagte der Auffassung gewesen wäre, er dürfe sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit entfernen (BGHSt 10, 15; BGH 4 StR 383/58 S. 9).
• BGH, 30.01.1959 - 4 StR 522/58

  Rechtsmittel

  Ein Verbotsirrtum käme dann in Betracht, wenn der Angeklagte der Auffassung gewesen wäre, er dürfe sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit entfernen (BGHSt 10 S. 15; BGH 4 StR 383/58 S. 9).
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 55/64

  Versäumung der Frist zur Begründung der gegen das Urteil des Landgerichts …

  § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO betrifft nur die Auslagen der Staatskasse im gerichtlichen Verfahren, nicht auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten (BGHSt 10, 15; 17, 376, 380 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62]; 19, 226, 229) [BGH 28.01.1964 - 3 StR 55/63]; diese können bei einem Teilerfolg des Rechtsmittels oder des Wiederaufnahmeantrags nicht verteilt werden.