Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1957 - 4 StR 106/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 119
- NJW 1958, 391
- MDR 1958, 261
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.1952 - 5 StR 680/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 16.02.1923 - IV 847/22
1. Hindert die nach einer beleidigenden Kundgebung vor ihrer Kenntnisnahme durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.05.1954 - 1 StR 40/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 08.08.1941 - 4 D 207/41
Fahrlässige Unterlassungstaten sind i. S. des Gnadenerlasses v. 9. September 1939 …
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- BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23
Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
In § 78a StGB sollte die bereits zum alten Recht (§ 67 Abs. 4 StPO in der bis 1974 geltenden Fassung) einhellige Auffassung, dass die strafbare Handlung im Rechtssinne erst mit Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale einschließlich des Erfolgs beendet und auch erst damit "begangen" ist (vgl. RGSt 5, 282, 283 bis 286; 26, 261, 262; 40, 402, 405; 62, 418, 419; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1957 - 4 StR 106/57, BGHSt 11, 119, 121;… Urteile vom 23. August 1961 - 2 StR 267/61, BGHSt 16, 207 [juris Rn. 6];… vom 23. September 1971 - 4 StR 207/71, BGHSt 24, 218 [juris Rn. 17]), kodifiziert werden (…vgl. Entwurf eines Strafgesetzbuches [E 1962] vom 4. Oktober 1962, BT-Drucks. IV/650, S. 259;… dazu Greger/Weingarten in LK-StGB, 14. Aufl., § 78a Rn. 1;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 78a Rn. 2). - LG Traunstein, 18.11.2008 - 2 KLs 200 Js 865/06
Strafrecht - Eishalleneinsturz Bad Reichenhall: Strafrechtliche Verantwortung?
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1957, Az. 4 StR 106/57, in dem entschieden wurde, dass Erfolgstaten, die unbewusst fahrlässig durch Unterlassung begangen wurden im Sinne des Straffreiheitsgesetzes von 1954 nur bis zu dem Zeitpunkt begangen sind, von dem ab das Unterlassen nicht mehr fahrlässig ist (BGHSt 11, 119).Bei der hier zu entscheidenden Frage handle es sich lediglich darum, an welches Merkmal der im vollen Umfang - einschließlich des Erfolges - verwirklichten strafbaren Handlung der im Gesetz für die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes vorgesehene Stichtag anknüpfe BGHSt 11, 119, 124/125).
- BGH, 09.01.1968 - 5 StR 603/67
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung des Betrugs - Vermögensschaden beim …
Der Beschluß des 4. Strafsenats BGHSt 11, 119 [BGH 18.12.1957 - 4 StR 106/57] schließlich befaßt sich mit der ebenfalls ganz anders zu beurteilenden Frage, wann fahrlässige Unterlassungsdelikte im Sinne des § 1 StFG 1954 'begangen' sind.".
- BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 01.02.1995 - 2 Ws 241/94
Zeitpunkt der Kenntniserlangung eines Prozessbetruges im Hinblick auf den …
Auch der Bundesgerichtshof (BGHSt 11, 119, 121 ff.) hat bei der Frage, wann eine Handlung als "begangen" anzusehen ist, für die Erfolgsdelikte auf den Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgs abgestellt; die für den Beginn der Strafantragsfrist erforderliche Kenntnis von der Tat umfasse auch den Erfolg der Handlung. - BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
Da die Verjährung erst mit der Beendigung der Tat beginnt (§ 78 a StGB), konnte sie im vorliegenden Fall nicht vor Juli 1968 begonnen haben (UA S. 9, 16); das galt auch nach § 67 Abs. 4 StGB aF, nach dem die Verjährung ebenfalls erst begann, wenn der Täter sein strafbares Verhalten tatsächlich beendet hatte (BGHSt 11, 345, 346; RGSt 62, 418, 419; vgl. auch BGHSt 11, 119, 121 ff). - BGH, 03.03.1967 - 4 StR 266/66
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung - Begründung einer Verfahrensrüge mit …
Die Verjährung beginnt erst, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale einschließlich des zum Tatbestand gehörigen Erfolges verwirklicht sind (vgl. BGHSt 11, 119, 121) [BGH 18.12.1957 - 4 StR 106/57] also erst mit dem Eintritt des Vermögensschadens und, falls dieser in Teilakten eintreten sollte, mit dem Eintritt des letzten Teilerfolges (RGSt 42, 171, 173; 62, 418, 419). - BGH, 06.05.1960 - 5 StR 113/60
Zeitpunkt der Begehung einer Straftat - Begehungszeitpunkt bei in …
Eine Straftat ist im Sinne des § 67 StGB bis zu dem Augenblick begangen, in dem sie vollendet, der Straftatbestand also erfüllt ist (BGHSt 11, 119, 121) [BGH 18.12.1957 - 4 StR 106/57]; auf die Beendigung der Handlung kommt es nicht an (RGSt 40, 402, 405). - BGH, 04.11.1959 - 2 StR 403/59
Rechtsmittel
Bei dieser Sachgestaltung gebietet es der Sinn des Straffreiheitsgesetzes - vgl. die vergleichbaren Erwägungen des 4. Strafsenats in BGHSt 11, 119, 123 - die Beendigung der Straftat mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges gleichzusetzen und nicht auf einen Ungewissen künftigen Zeitpunkt zu verlegen.
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