Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1958 - 4 StR 681/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 223
- NJW 1958, 677
- MDR 1958, 437
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 447/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 20.11.1956 - RReg. 2 St 325/56
Umfang des Offenbarungseids
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.02.1957 - 4 StR 27/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.05.1957 - 4 StR 142/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 01.10.1909 - II 571/09
Ist der Schuldner, der ein Schankgeschäft betreibt, bei Leistung des …
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- BGH, 24.07.1968 - 3 StR 187/68
Umfang der Offenbarungspflicht des Vollstreckungsschuldners - Verstoß gegen die …
Das Landgericht geht zwar von den hierzu in BGHSt 8, 399 und 11, 223 niedergelegten und in BGHSt 19, 126 bestätigten Grundsätzen aus.Allerdings kann ein Verstoß gegen die Offenbarungspflicht auch in Betracht kommen, wenn der Schuldner einen falschen Namen oder einen in Wirklichkeit nicht ausgeübten Beruf angibt oder den richtigen verschweigt (BGHSt 11, 223, 225) [BGH 13.02.1958 - 4 StR 681/57].
- BGH, 27.02.1959 - 4 StR 36/59
Rechtsmittel
Auf seine Revision hat der Senat das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufgehoben (BGHSt 11, 223 ff).- Fahrlässiger Falscheid scheidet aus, weil die betreffende Angabe, wie schon vom Senat (BGHSt 11, 223 ff) und auch vom jetzt erkennenden Gericht ausgeführt, nicht unter den Eid fiel; versuchte fahrlässige Straftaten sind unserer Rechtsordnung fremd (vgl. § 43 Abs. 1 StGB: "Wer den Entschluß ... betätigt hat ...").
- BGH, 15.06.1965 - 1 StR 150/65
Verurteilung wegen Meineids - Offenbarung von Geschäftsverbindungen
Sie würden durch die Angaben nur irre geführt worden (vgl. BGHSt 11, 223, 225) [BGH 13.02.1958 - 4 StR 681/57].
- BGH, 18.10.1963 - 4 StR 393/63
Rechtsmittel
Unrichtige Angaben können seinen Vollstreckungszugriff erschweren (BGHSt 10, 149; 11, 224) [BGH 13.02.1958 - 4 StR 681/57]. - BGH, 18.07.1983 - 3 StR 205/83
Umfang der im Rahmen einer falschen Versicherung an Eides Statt zu …
Gegenstände ohne Vermögenswert brauchen dagegen nicht angegeben zu werden (BGHSt 8, 399, 400; 11, 223, 225; 14, 345, 348; 19, 126, 128; BGH NJW 1968, 2251). - BGH, 18.03.1960 - 4 StR 47/60
Meineid durch Vortäuschung einer nicht vorhandenen Vollstreckungsmöglichkeit - …
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHSt 11, 223 entschiedenen, wo der arbeitslose Angeklagte sich eine unrichtige Berufsbezeichnung (als selbständiger Malermeister) beigelegt, den Gläubiger aber nicht über Einnahmen oder pfändbare Vermögensstücke getäuscht hatte, weil der unwahren Berufsbezeichnung keinerlei Bedeutung für die Bestimmung der Person des Offenbarungsschuldners als Träger greifbarer Vermögensstücke zukam. - BGH, 21.11.1961 - 5 StR 490/61
Rechtsmittel
Im Offenbarungseidsverfahren werden Angaben über den Beruf des Schuldners nur soweit vom Offenbarungseid erfaßt, als sie den Vermögensbestand des Schwörenden betreffen und dazu geeignet sind, dem betreibenden Gläubiger den Zugriff auf Vermögensstücke des Schuldners zu erschweren oder unmöglich zu machen (BGHSt 11, 223). - BGH, 10.06.1960 - 5 StR 142/60
Rechtsmittel
Das ergibt sich gerade aus der von der Strafkammer angeführten Entscheidung BGHSt 11, 223 (vgl. auch BGHSt 8, 399). - BGH, 09.12.1959 - 2 StR 515/59
Rechtsmittel
Zu einer Beeinträchtigung des Gläubigers bei Verfolgung seines Anspruchs führten die Angaben des Angeklagten über die angeblich noch ausstehende Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister umsoweniger, als die Entstehung einer Kommanditgesellschaft nicht von dieser Eintragung abhängt (vgl. hierzu BGHSt 11, 223). - BGH, 10.03.1959 - 1 StR 605/58
Rechtsmittel
War aber die Berufsangabe ebenfalls dazu bestimmt und geeignet, der Gläubigerin den Zugriff auf Vermögenswerte der Angeklagten zu erschweren oder unmöglich zu machen, so wurde auch sie vom Eide umfaßt (BGHSt 11, 223). - BGH, 30.05.1958 - 5 StR 165/58
Rechtsmittel
- BGH, 14.08.1963 - 2 StR 159/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 30.01.1959 - 4 StR 522/58
Rechtsmittel
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