Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1958 - 1 StR 135/58 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 398
- NJW 1958, 1149
- MDR 1958, 618
- DB 1958, 1243
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- RG, 21.01.1888 - 3221/87
Liegt beim Zusammentreffen des Verbrechens der Inbrandsetzung versicherter Sachen …
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- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Rn. 6 Ausgehend hiervon hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht auch den Betrug in seine Untersuchung und Urteilsfindung einbezogen, Zwar ist es fehlerhaft (vgl. BGHSt 11, 398; BGH NStZ-RR 1998.2351 Beschluß vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98;… a.A. allerdings Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 265 Rdn. 16;… Arzt/Weber Strafrecht. BT, LH 2 Rdn. 206. Bewertungseinheit) davon ausgegangen, zwischen der schweren Brandstiftung und dem versuchten Betrug bestehe Tateinheit, so daß schon deshalb eine einheitliche prozessuale Tat vorliege (st. Rechtspr., vgl. nur BGHSt 29, 288-1 38, 37, 39 f.; 43, 96, 98). - BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91
Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und der anschließende geplante Prozeßbetrug stehen materiellrechtlich zueinander - nicht anders als die Vorbereitungshandlung des Versicherungsbetruges gemäß § 265 StGB und der anschließende Betrug zum Nachteil der Versicherung (vgl. BGHSt 11, 398, 399; BGH NJW 1951, 204, 205; Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 265 Rdn. 11) - im Verhältnis der Tatmehrheit (Senatsurteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91; Fleischer NJW 1976, 878, 881).Hinzu kommt, daß die Handlungen zeitlich eindeutig voneinander abgesetzt sind, da der Betrug erst mit dem Anfordern der Versicherungssumme (BGH NJW 1952, 430, 431; BGHSt 11, 398, 399; OLG Koblenz VRS 53, 27, 28) beziehungsweise der Abwehr der geltend gemachten Schadensersatzansprüche beginnt.
- BGH, 22.04.2004 - 3 StR 428/03
Absoluter Revisionsgrund (Öffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der …
Allein der Umstand, daß die zunächst vorgenommene Brandlegung die Voraussetzungen für den später zu begehenden Betrug gegenüber den Versicherungsunternehmen schaffen soll, genügt nicht für die Annahme von Tateinheit (st. Rspr.; vgl. BGHSt 11, 398, 399; 45, 211, 213).
- BGH, 19.08.2004 - 3 StR 186/04
Besonders schwere Brandstiftung (Ermöglichungsabsicht: Zusammenhang zwischen …
Dabei hat er auch berücksichtigt, daß zwischen Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung und versuchtem Betrug nicht Tateinheit, sondern Tatmehrheit besteht (vgl. BGHSt 11, 398, 399; 45, 211, 213; BGH…, Urt. vom 22. April 2004 - 3 StR 428/03) und das Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels für einen "besonders schweren Fall" nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 265 Rdn. 15 m. w. N.). - BGH, 24.08.1988 - 2 StR 324/88
Begriff der betrügerischen Absicht
Entsprechend der klaren Beschränkung des Schutzzwecks der Vorschrift ist (in ihrem hier interessierenden Teil) nur die Vorbereitungshandlung mit Strafe bedroht, die der ungerechtfertigten Inanspruchnahme eben dieser Versicherung dienen soll (vgl. RGSt 69, 2; BGHSt 11, 398, 400; BGHSt 32, 137, 138 = JR 1984, 433 m.Anm. Keller; Meurer JuS 1985, 443, 444 f.; Ranft Jura 1985, 393, 396); dabei macht es keinen Unterschied, ob Gegenstand des Vertrags allein die Feuerversicherung ist, oder ob er, wie z.B. bei der Fahrzeugversicherung üblich, als verbundene Versicherung auch andere Risiken abdeckt (vgl. BGHSt 25, 261 = NJW 1974, 568 = JR 1975, 71 m. Anm. F. Chr. - BGH, 20.04.1988 - 2 StR 88/88
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
Sie stellt das Inbrandsetzen der versicherten Sache nicht allein unter dem Gesichtspunkt einer Vorbereitung zum Betrug unter Strafe, sondern soll - unabhängig von der konkreten Gefahr einer Schädigung im Sinne von § 263 StGB - der Entstehung eines allgemeinen sozialen Schadens durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Feuerversicherung vorbeugen (vgl. RGSt 67, 108, 109; BGH NJW 1951, 204; BGHSt 11, 398, 400; 25, 261 f). - BGH, 03.05.1993 - 5 StR 688/92
Gemeingefahr - Allgemeiner sozialer Schaden - Versicherung - Schutzbereich - …
a) Zweck der Vorschrift des § 265 StGB ist neben der Verhütung einer bei solchen Taten typischerweise drohenden Gemeingefahr (…vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 265 Rdn. 1, Schroeder JR 1975, 71 ff.) die Vermeidung des allgemeinen sozialen Schadens, dessen Entstehung droht, wenn die entsprechende Versicherung ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird (BGHSt 11, 398, 400; 25, 261, 262; BGH NJW 1951, 204, 205; RGSt 67, 108, 109;… vgl. auch Geerds, Festschrift für Welzel (1974) S. 841, 854). - BGH, 09.08.1995 - 1 StR 282/95
Gemischt genutztes Gebäude - Inbrandsetzen - Gewerberaum - Wesentliche Bedeutung …
Für sich genommen ebenfalls zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß der Betrug zum Nachteil der Versicherungsgesellschaft in Tatmehrheit zu der versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug steht (BGHSt 11, 398). - BGH, 15.01.1974 - 5 StR 602/73
Versicherungsbetrug - Absicht - Angeblicher Diebstahlschaden - Feuer- oder …
Zweck der Vorschrift, soweit sie die Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache betrifft, ist die Verhütung des allgemeinen sozialen Schadens, dessen Entstehung droht, wenn die Feuerversicherung ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird (so RGSt 67, 108, 109; BGH in NJW 1951, 204; BGHSt 11, 398, 400). - BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit …
Die Annahme von Tatmehrheit zwischen Versicherungsbetrug und dem durch die nachfolgende Anforderung und Annahme von Versicherungsleistungen begangenen Betrug steht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 11, 398). - BGH, 20.06.1961 - 1 StR 223/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 127/75
Voraussetzungen einer rechtmäßigen richterlichen Ablehnung der Einholung eines …
- BGH, 27.06.1962 - 2 StR 205/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
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