Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1958 - 5 StR 440/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 194
- NJW 1959, 300
- MDR 1959, 225
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.06.1956 - 4 StR 197/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.03.1967 - 2 StR 51/67
Unterbrechung der Verjährung durch geeignete richterliche Handlungen - Ablehnung …
Solche Verfügungen können so wenig wie das Verfassen der schriftlichen Urteilsgründe überhaupt als zur Unterbrechung der Verjährung gemäß § 68 StGB geeignete richterliche Handlungen angesehen werden (vgl. BGHSt 12, 194). - BGH, 04.11.1970 - 2 StR 494/70
Unterbrechung der Verjährung durch Unterzeichnung des Protokolls der …
Wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHSt 12, 194 entschieden hat, wird die Verjährung nicht dadurch unterbrochen, daß der Richter die schriftlichen Urteilsgründe verfaßt und unterzeichnet; denn in dieser Tätigkeit äußert sich keine neue selbständige Entscheidung des Richters, wie dies für eine Handlung im Sinne des § 68 StGB zu fordern ist; sie dient vielmehr ausschließlich dem Zweck, einen vorausliegenden richterlichen Akt, nämlich die im Anschluß an die Hauptverhandlung getroffene und verkündete Entscheidung, mit seiner Begründung urkundlich festzulegen. - BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65
Herabwürdigung von Mitgliedern der amtierenden Bundesregierung - "GALF" als …
Die Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung und die Unterzeichnung des Urteils durch die Richter war zur Unterbrechung der Verjährung nicht geeignet (BGHSt 12, 194).
- BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 2/70
Rechtsmittel
Die Verjährung wird jedoch nur unterbrochen durch richterliche Handlungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, das Verfahren irgendwie zu fördern (BGHSt 12, 194; 16, 193, 196) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 172/61]. - BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63
Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …
Eine solche Handlung liegt vor, wenn sie dazu bestimmt und geeignet ist, den Fortgang des Strafverfahrens zu fördern (BGHSt 9, 198, 199, 203 [BGH 13.06.1956 - 4 StR 197/56]; 11, 335, 337 [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57]; 12, 177, 179 [BGH 31.10.1958 - 1 StR 417/58]; 12, 194, 196 [BGH 02.12.1958 - 5 StR 440/58]; 16, 193, 196) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 172/61]. - BGH, 22.12.1971 - 3 StR 3/71
Verjährungsunterbrechung der Strafverfolgung durch eine Handlung des Richters - …
(BGHSt 11, 335, 337 [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57]; 12, 194, 195) [BGH 02.12.1958 - 5 StR 440/58].
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