Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1959 - 2 ARs 55/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 284
- NJW 1960, 59
- MDR 1960, 65
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.1957 - 2 ARs 63/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.11.1957 - 2 ARs 179/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.05.1958 - 2 ARs 60/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 352/18
Entscheidung des Zuständigkeitsstreits
Wird aber die Zulässigkeit einer solchen wiederholten Übertragung bejaht, so steht dem nicht entgegen, dass das Verfahren unter Umständen wieder an das Gericht zurückübertragen wird, von dem es vorher abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1959 - 2 ARs 55/59 -, BGHSt 13, 284 ff. (...)). - BGH, 11.08.1989 - 2 ARs 402/89
Voraussetzungen eines Abgabebeschlusses bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten
Die aus der späteren Feststellung, daß der Angeklagte schon Mitte Januar 1989 nach Mannheim zurückgekehrt ist (Bl. 69 d.A.), resultierenden Zweifel, ob sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Übernahme noch im Bezirk des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort aufhielt, berühren die Wirksamkeit der Übernahme nicht (BGHSt 13, 284).Die in diesem Verfahrensteil grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer Rückübertragung (BGHSt 13, 284) umfaßt infolge der weiteren Verbindung (Bl. 77, 78 d.A.) auch den unmittelbar beim Amtsgericht Duisburg-Ruhrort anhängig gewordenen (Bl. 17, 20 d.A.) Verfahrensteil (BGH, Beschluß vom 17. März 1989 - 2 ARs 110/89), in dem eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG nicht möglich war (BGHSt 13, 209), weil der Wohnsitzwechsel schon vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (Bl. 17, 86 d.A.).
- BGH, 19.11.1970 - 2 ARs 270/70
Übertragung von Entscheidungen auf den Jugendrichter im Aufenthaltsort des …
Daß das Verfahren gegen einen Jugendlichen bei einem erneuten Aufenthaltswechsel nach § 42 Abs. 3 JGG weiter abgegeben werden kann (BGHSt 13, 284), steht der Ansicht des Senats nicht entgegen.
- BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 355/18 Wird aber die Zulässigkeit einer solchen wiederholten Übertragung bejaht, so steht dem nicht entgegen, dass das Verfahren unter Umständen wieder an das Gericht zurückübertragen wird, von dem es vorher abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1959 - 2 ARs 55/59 -, BGHSt 13, 284 ff. […]).
- BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 353/18 Wird aber die Zulässigkeit einer solchen wiederholten Übertragung bejaht, so steht dem nicht entgegen, dass das Verfahren unter Umständen wieder an das Gericht zurückübertragen wird, von dem es vorher abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1959 - 2 ARs 55/59 -, BGHSt 13, 284 ff. […]).
- BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 354/18 Wird aber die Zulässigkeit einer solchen wiederholten Übertragung bejaht, so steht dem nicht entgegen, dass das Verfahren unter Umständen wieder an das Gericht zurückübertragen wird, von dem es vorher abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1959 - 2 ARs 55/59 -, BGHSt 13, 284 ff. […]).
- BGH, 04.11.1983 - 2 ARs 306/83
Abgabe der Sache durch ein Gericht zu einem anderen Amtsgericht - Zulässigkeit …
Das Verfahren ist nach der vom Amtsgericht Limburg beschlossenen Abgabe (§ 42 Abs. 3 JGG) durch Übernahme bei dem Amtsgericht Lampertheim anhängig geworden (BGHSt 13, 284 f). - BGH, 12.12.1980 - 2 ARs 343/80
Rechtliche Wirkungen eines Wechsels des Aufenthaltsortes des Angeklagten auf die …
Selbst wenn man aber der Auffassung sein sollte, daß es insoweit noch gründlicherer Nachforschungen bedürfte, stünden im vorliegenden Fall einer Abgabe aus den vom Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts in Oldenburg angeführten Erwägungen (Bl. 137 d.A.) gewichtige Gründe der Zweckmäßigkeit entgegen, deren Berücksichtigung auch im Rahmen des § 42 Abs. 3 JGG möglich und zur Vermeidung wiederholter Abgaben sogar dringend geboten ist (BGHSt 13, 284, 286).". - BGH, 05.12.1980 - 2 ARs 331/80
Aufhebung eines Abgabebeschlusses mangels Voraussetzungen für die Abgabe des …
In einem solchen Fall bedarf die Frage der Zweckmäßigkeit der Abgabe jedoch besonders eingehender Prüfung (BGHSt 13, 284, 286). - BGH, 06.06.1963 - 2 ARs 83/63
Übernahme der weiteren Vollstreckung durch einen anderen Jugendrichter - Erneuter …
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein Hauptverfahren gegen einen Jugendlichen bei erneutem Aufenthaltswechsel nach § 42 Abs. 3 JGG weiter abgegeben werden darf (BGHSt 13, 284, 286) [BGH 13.10.1959 - 2 ARs 55/59].
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