Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft i.R.d. Wiederaufnahme des nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) vom Gericht vorläufig eingestellten Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 44
• NJW 1959, 1142
• MDR 1959, 592

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51

  Ilse Koch

  Auszug aus BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59

  Durch seinen Selbstmordversuch hat der Angeklagte seine Abwesenheit selbst herbeigeführt (RG DR 1944, 386; BGHSt 2, 300, 305).
• BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59

  Das nötigt dazu, den Gesamtstrafausspruch aufzuheben und die Sache zwecks Festsetzung einer Einzelstrafe für diese Straftat zurückzuverweisen (BGHSt 4, 345).
• BGH, 28.10.1954 - 1 StR 379/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59

  Es handelt sich um Urteile deutscher Gerichte (BGHSt 5, 364; 7, 53, 55).
• BGH, 11.02.1954 - 3 StR 391/53

  Auszug aus BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59

  Es handelt sich um Urteile deutscher Gerichte (BGHSt 5, 364; 7, 53, 55).

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• BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

  Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …

  Sie entzieht darüber hinaus - anders als ein Absehen von der Verfolgung nach § 154 Abs. 1 StPO - der Staatsanwaltschaft insoweit die Möglichkeit, über das Verfahren zu verfügen, und überträgt sie kraft Gesetzes dem Gericht, das zur Wiederaufnahme weder an einen Antrag noch an eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft gebunden ist (BGHSt 13, 44 f.;… Kleinknecht a.a.O. Rdn. 23;… KMR-Müller, 7. Aufl. StPO § 154 Rdn. 25).
• BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06

  Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht …

  Das Gericht trifft dabei lediglich eine vorläufige Prognose (…vgl. Weßlau in SK-StPO 29. Lieferung § 154 Rdnr. 44), die im Rahmen des § 154 Abs. 4 StPO vom Tatgericht - ohne Antrag der Staatsanwaltschaft - zu korrigieren ist (vgl. BGHSt 13, 44, 45; 30, 197, 198), wenn sich später herausstellt, dass sie - weil die übrigen Vorwürfe nicht nachzuweisen sind - nicht zutrifft.
• OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 475/86
  Nach der "kleinen berichtigenden Auslegung« des § 246, der der Senat folgt (ebenso BGHSt 4, 76; 13, 44;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 22. Aufl. 1986, § 246 Rdn. 1;… Dreher/ Tröndle, StGB, 43. Aufl. 1986, § 246 Rdn. 10), ist damit der Tatbestand des § 246 StGB erfüllt.
• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67
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• BGH, 26.10.1962 - 4 StR 329/62

  Rechtsmittel

  Für die Entziehung genügt es nach der ständigen Rechtsprechung allerdings, wenn der Täter den Wagen nach einiger Zeit irgendwo stehen lassen, ihn damit dem Zugriff Dritter preisgeben und es dem Zufall überlassen will, ob, wann, auf welche Weise und in welchem Zustande er an den Eigentümer zurückgelangt (RGSt 64, 260; BGHSt 5, 205; 13, 44 f [BGH 11.03.1959 - 2 StR 29/59];… BGH VRS 14, 199, 201 und GA 1960, 82).