Rechtsprechung
| BGH, 01.04.1960 - 4 StR 450/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 345
- NJW 1960, 1820
- MDR 1960, 939
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.07.1959 - 2 StR 191/59
Urkundenqualität von vorschriftswidrig nicht mit dem Namen des Bezugsberechtigten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.11.1951 - 2 StR 206/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.06.1955 - 5 StR 170/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.01.1958 - 5 StR 589/57
Rechtsmittel
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- BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94
Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
Der Angeklagte hat sich jedoch wegen (untauglichen) Versuchs des Betruges (§§ 263 Abs. 1, 2, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht (vgl. RGSt 42, 92; 50, 35 f; BGHSt 4, 254; 14, 345, 350). - OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22
Falsche eidesstattliche Versicherung durch unvollständige Angaben über …
Dafür muss der Schuldner aber nicht alles, woran der Gläubiger ein Interesse haben könnte, angeben (vgl. BGHSt 14, 345, 346 f.), sondern nur das, was der Gläubiger wissen muss, um anhand des Vermögensverzeichnisses sofort die möglichen Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen zu können (BGH NJW 2004, 2452). - OLG Bamberg, 29.09.2008 - 3 Ss 106/08
Falsche Versicherung an Eides Statt: Nichtangabe eines überzogenen Girokontos
10aa) Der Gegenstand der über die §§ 156, 163 Abs. 1 StGB strafbewehrten (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstöße gegen die Wahrheitspflicht wird bei der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 Abs. 3 ZPO durch den Schutzzweck des § 807 Abs. 1 ZPO beschränkt (BGHSt 8, 399/400 f.; 14, 345/346 ff. und 19, 126/128 ff.; aus der neueren Rspr. insbesondere BayObLG NStZ 1999, 563 f. und NJW 2003, 2181 f.;… vgl. ferner Fischer StGB 55. Aufl. § 156 Rn. 11 ff. sowie Schönke/Schröder-Lenckner StGB 27. Aufl. § 156 Rn. 5, 22 ff., jeweils m.w.N.).
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03
Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis
Allerdings muß der Schuldner nicht alles, woran der Gläubiger ein Interesse haben könnte, angeben (vgl. BGHSt 14, 345, 346 f), sondern nur das, was der Gläubiger wissen muß, um an Hand des Vermögensverzeichnisses sofort die möglichen Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen zu können (vgl. OLG Köln, NJW 1993, 3335;… BayObLG aaO;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 25). - OLG Celle, 12.10.2023 - 1 ORs 4/23
Vermögensauskunft; debitorisches Bankkonto; Versicherung an Eides Statt; …
Denn er irrt nicht über ein Tatbestandsmerkmal, sondern darüber, dass sein Verhalten unter das gesetzliche Verbot fällt (vgl. BGH NJW 1960, 1820 [BGH 01.04.1960 - 4 StR 450/59], beck-online). - BGH, 11.11.1960 - 4 StR 402/60
Wahndelikt - Untauglicher Versuch - Strafverfolgungsbeamter - Absehen von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 06.03.2003 - 5St RR 18/03
Falsche Versicherung an Eides statt; Eidesstattliche Versicherung über die …
Dies bedeutet aber nicht, dass der Schuldner alles, woran der Gläubiger ein Interesse haben könnte angeben muss (BGHSt 14, 345/346 f.). - BGH, 10.04.1968 - 4 StR 671/67
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Voraussetzungen für das …
Nach, der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfaßt der Offenbarungseid nicht alle Angaben, die vom Schuldner tatsächlich verlangt werden, sondern nur solche, die von ihm nach § 807 ZPO verlangt werden dürfen (BGHSt 8, 399; 14, 345 [BGH 10.06.1960 - 2 ARs 76/60]; 19, 126) [BGH 29.10.1963 - 1 StR 387/63].Er verletzt die Eidespflicht aber nicht, wenn er über früheres Vermögen und über dessen Verbleib falsche Angaben macht (BGHSt 14, 345).
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10080/20
Notwendiger Inhalt der Vermögensauskunft bei mit Inhabergrundschuld belastetem …
Allerdings muß der Schuldner nicht alles, woran der Gläubiger ein Interesse haben könnte, angeben (vgl. BGHSt 14, 345, 346 f), sondern nur das, was der Gläubiger wissen muß, um an Hand des Vermögensverzeichnisses sofort die möglichen Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen zu können (vgl. OLG Köln, NJW 1993, 3335;… BayObLG aaO;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 25). - BGH, 24.07.1968 - 3 StR 187/68
Umfang der Offenbarungspflicht des Vollstreckungsschuldners - Verstoß gegen die …
In BGHSt 14, 345, 348 [BGH 01.04.1960 - 4 StR 450/59] ist ausgeführt, daß dem Gläubiger lediglich Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken gegeben werden soll, die möglicherweise der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung unterliegen, "also der gegenwärtigen Vermögenswerte oder anfechtbarer rechtsgeschäftlicher Verfügungen" (ebenso neuerdings BGH NJW 1968, 1388). - BGH, 14.05.1962 - 5 StR 51/62
Prüfung einer Verfahrensrüge bei Durchgreifen einer Sachrüge - Anzugebendes …
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 24.04.2006 - 1 M 1790/05
- BGH, 18.07.1983 - 3 StR 205/83
Umfang der im Rahmen einer falschen Versicherung an Eides Statt zu …
- BGH, 07.07.1965 - 2 StR 220/65
Versuchter Meineid in Tateinheit mit versuchtem Betrug - Falsche Angaben über den …
- BGH, 26.08.1960 - 4 StR 314/60
- BGH, 10.07.1964 - 4 StR 516/63
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1963 - 4 StR 159/63
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1962 - 1 StR 551/61
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1960 - 2 StR 456/60
Strafbarkeit wegen Meineides und wegen Betruges in Tateinheit mit …
- BGH, 14.08.1963 - 2 StR 159/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.07.1963 - 4 StR 263/63
Erwägungen bei der Strafbemessung - Strafbemessung unter dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 24.05.1963 - 4 StR 148/63
Rechtsmittel
- BGH, 31.08.1962 - 4 StR 258/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
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