Rechtsprechung
| BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 5
- NJW 1960, 732
- MDR 1960, 518
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.01.1955 - 5 StR 638/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 25.06.1925 - II 166/25
1. Verstößt es gegen § 331 StPO., wenn die Strafkammer den Angeklagten auf seine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.12.1958 - 2 StR 533/58
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.12.1956 - 5 StR 463/56
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 18.04.1894 - 4435/93
Bleiben in dem Falle, daß ein Angeklagter wegen mehrerer selbständiger Handlungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Rn. 64 Doch ist es hier - schon aus Gründen der Gleichstellung aller Tatbeteiligten - geboten, von der Möglichkeit (vgl. BGHSt 14, 5, 7) Gebrauch zu machen, die Schuldsprüche gegen die genannten Angeklagten allein auf deren Revision schärfend zu ändern. - BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16
Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …
Durch das aus der Vorschrift resultierende und von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5 (7); Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, StV 2014, 466;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 358 Rn. 13) Verbot der Schlechterstellung darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. - BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
Einer dahingehenden Verschärfung des Schuldspruchs steht, auch wenn das Landgericht in dem Fall des PKW Mercedes nicht vom Qualifikationstatbestand der Entgeltlichkeit ausgegangen ist, das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht entgegen (st. Rspr.; BGHSt 14, 5, 7; BGH NStZ 2006, 34, 35;… StV 2008, 233, 234 sowie die Nachweise bei Kuckein in KK 6. Aufl. § 358 Rdn. 18).
- BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12
Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …
§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7). - BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs. …
Andererseits hindert der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, die Verschärfung des Schuldspruchs nicht; denn die Wirkung des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO beschränkt sich auf Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat, schließt aber das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs auch bei einem allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel nicht aus (vgl. BGHSt 14, 5, 7;… Pikart in KK/StPO aaO § 358 Rdn. 18). - BGH, 11.05.1993 - 1 StR 896/92
Straftatbestand des Menschenraubs (Verbringen in Sklaverei oder Leibeigenschaft); …
Gegebenenfalls stünde das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 StPO einem entsprechenden Schuldspruch nicht im Wege (BGHSt 14, 5, 7). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Aus dem Gebot umfassender sachlicher Prüfung hat die Rechtsprechung seit jeher die Berechtigung abgeleitet, auf die Sachrüge den Schuldspruch auch zum Nachteil des Angeklagten zu ändern oder zu ergänzen (BGHSt 14, 5, 7; 21, 256, 260 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] ; 29, 63, 66; BGH JZ 1978, 245; BGH NJW 1986, 332; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 209). - BGH, 20.08.2004 - 2 StR 281/04
Totschlag; Versuchsbeginn (Tatentschluss; unmittelbares Ansetzen; Notwendigkeit …
- BGH, 15.10.2020 - 1 StR 336/20
Übereinstimmen von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter …
Dieses Verbot der Schlechterstellung bewirkt zugunsten des Angeklagten eine Teilrechtskraft der Bestrafungsgrenze; als (partielles) Verfahrenshindernis ist es von Amts wegen zu beachten (…BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn. 73;… vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13 Rn. 3 …und vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00 Rn. 7; Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7). - BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten …
Danach richtet sich das Verbot nicht gegen eine ungünstigere Beurteilung der Schuldfrage (RG, Urteil vom 25. Juni 1925 - II 166/25, RGSt 59, 291, 292; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7 und vom 13. Februar 1985 - 3 StR 525/84, NStZ 1986, 206, 209 bei Pfeiffer/Miebach). - BGH, 04.04.2017 - 3 StR 516/16
Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und gesetzlich …
- BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …
- BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94
Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
- BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13
Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …
- BGH, 07.05.1980 - 2 StR 10/80
Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle und in Höhe der im ersten Urteil …
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
- BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00
Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)
- BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97
BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
- KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
- BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93
Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …
- OLG München, 15.06.2005 - 4St RR 92/05
Verbot der Schlechterstellung bei Gesamtstrafenbildung unter Annahme …
- OLG Brandenburg, 14.02.2025 - 1 ORbs 280/24
Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens …
- OLG Brandenburg, 16.09.2008 - 1 Ss 60/08
Jugendstrafrecht: Verbot der reformatio in peius; Nichteinbeziehung früherer …
- BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91
Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …
- BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2000 - 2b Ss 253/00
Verschlechterung durch nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 17.09.1968 - 1 StR 352/68
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Bildung der Einzelstrafen
- OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 1 ORbs 150/25
Entscheidung des Gerichts über einen Antrag eines Betroffenen auf Befreiung von …
- OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- OLG Brandenburg, 19.12.2025 - 1 ORbs 210/25
Beschränkung des Einspruchs eines Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid auf den …
- OLG Brandenburg, 07.02.2025 - 1 ORbs 293/24
Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen …
- BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91
Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …
- OLG Brandenburg, 10.06.2024 - 1 ORbs 90/24
- BGH, 03.11.1994 - 1 StR 636/94
Diebstahl - Gewahrsamsbegründung - Sachherrschaft - Urteilstenor - Natürliche …
- BGH, 29.03.1988 - 5 StR 624/86
Strafzumessung im beschleunigten Verfahren
- OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss 261/04
Verschlechterungsverbot; Strafzumessung; Berufungsgericht; gleich hohe Strafe; …
- OLG Braunschweig, 20.11.2001 - 1 Ss 67/01
Revision; Angeklagter; Kläger; Schuldspruch; Verschärfung; Straferhöhung
- OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 2a Ss 114/00
Betrug; Üble Nachrede; Urkundenfälschung ; Nachholung der Gesamtstrafenbildung ; …
- OLG Braunschweig, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24
Vorsätzliches Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- OLG Brandenburg, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24
- OLG Brandenburg, 08.09.2025 - 1 ORbs 121/25
Einwendungen eines Betroffenen gegen das im standardisierten Verfahren gewonnene …
- KG, 30.01.2023 - 3 ORbs 5/23
Verbot der Schlechterstellung im Bußgeldverfahren
- OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
- OLG Düsseldorf, 03.01.1992 - 1 Ws 2/92
- BayObLG, 05.12.2000 - 4St RR 156/00
Betäubungsmittel: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben durch Chauffeurdienste - …
- OLG Düsseldorf, 29.09.1986 - 5 Ss 197/86
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 385/82
Reformatio In Peius - Verschlechterungsverbot - Gesamtstrafe - Einzelstrafe - …
- BGH, 13.06.1979 - 2 StR 793/78
Revisionsrechtliche Beurteilung eines Diebstahls in Tateinheit mit sträflichem …
- BGH, 16.08.1961 - 2 StR 574/60
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Voraussetzung des …
- BGH, 08.07.1966 - 4 StR 211/66
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die …
- BGH, 13.03.1963 - 2 StR 33/63
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1962 - 2 StR 630/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.11.1978 - 2 StR 587/78
Übernahme in Verkaufskommission als ein Absetzenhelfen - Vorliegen von einer …
- BGH, 04.09.1974 - 3 StR 226/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzten homosexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
- BGH, 02.09.1969 - 1 StR 398/69
Verurteilung wegen Hehlerei - Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60
Verurteilung wegen Rückfallbetruges - Verstoß gegen die Vorschriften der …
- BGH, 30.11.1960 - 2 StR 501/60
Verurteilung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Hehlerei und wegen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".