Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe eines falschen Namens durch den einer strafbaren Handlung Verdächtigten bei der Vernehmung gegenüber einem Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 204
  • NJW 1963, 1019



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10  

    Anforderungen an die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

    Letzteres setzt grundsätzlich voraus, dass der Täter weiß und will, dass ein Verfahren die notwendige Folge seiner Handlung ist (vgl. BGHSt 18, 204 ), d.h. er muss die Einleitung eines Verfahrens bezwecken, auch wenn er an dessen weitere Durchführung nicht glaubt (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95  

    Falsche Verdächtigung

    Die zur Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes erforderliche Absicht ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme gegen einen anderen entweder bezweckt (dolus direktus ersten Grades) oder wenn er sicher weiß (dolus direktus zweiten Grades), daß ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 13, 219, 222; BGHSt 18, 204, 206; Leipziger Kommentar-Herdegen, StGB , 10. Aufl. 1988, Rdnr. 31 zu § 164 ; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, Rdnr. 32 zu 164; Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu 164, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04  

    Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen

    Verletzt der Beschuldigte im Rahmen seiner Vernehmung durch unwahre Angaben die allgemeinen Strafgesetze, kann er deswegen bestraft werden (vgl. BGHSt 18, 204; Boujong aaO).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13  

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Denn die erforderliche Absicht ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen bezweckt (dolus directus 1. Grades), sondern auch, wenn der Täter sicher weiß (dolus directus 2. Grades), dass ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 18, 204, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
  • OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08  

    Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

    Einem solchen Wiedererkennen kommt nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGHSt 18, 204; BGH StV 2005, 421 m.w.N.).

    Damit entsteht die Gefahr, dass der Zeuge - sich selbst unbewusst - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht (vgl. BGHSt 18, 204).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 2b Ss 164/00  
    Darauf, daß sein Beweggrund möglicherweise die Vorstellung eines anderen, außergesetzlichen Erfolges ist, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 18, 204, 206").

    Der Täter muß also wissen und wollen, daß aufgrund der falschen Verdächtigung gegen den wirklichen Namensträger ein behördliches Verfahren eingeleitet wird (BGHSt 18, 204 ff).

  • BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82  

    Auswirkungen einer Verletzung des Rechts auf Verhandlung in angemessener Frist -

    So kann die Verteidigung mit der vorsätzlich falschen Behauptung, eine bestimmte andere Person sei der Täter, falsche Verdächtigung sein (vgl. BGHSt 18, 204).
  • BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85  

    Falsche Verdächtigung; Leugnen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Behauptung;

    Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193).
  • BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74  

    Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden -

    Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. RGSt 77, 157, 161; BGHSt 3, 213; 2, 311; 14, 162; 20, 315, 331; 18, 204, 206; BGH NJW 1953, 1440 am Ende, 1962, 549).
  • BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75  

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des

    Die Gesetzesverletzung des Tatgerichts liegt aber nicht in einem Verstoß gegen die Aufklärungspflicht, wie die Revision meint, sondern in dem aus dem Widerspruch sich ergebenden sachlichrechtlichen Mangel (vgl. BGHSt 14, 162, 165; 15, 1, 3; 18, 204, 207; RGSt 77, 75, 79; Willms JR 1975, 52, 54).
  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80  

    Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen -

  • OLG Hamm, 21.01.2010 - 6 Ss 502/09  
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