Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 146
• NJW 1952, 554

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (4)

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• RG, 18.03.1924 - I 50/24

  1. Genügt zur Annahme einer strafbaren Beihilfe (§ 49 StGB.) die bloße Absicht …

  Auszug aus BGH, 01.02.1952 - 3 StR 820/51

  Voraussetzung ist dabei nur, dass die Haupttat mindestens zu einer Versuchshandlung führt (vgl. RGSt 58, 113).
• RG, 22.12.1920 - IV 1480/20

  Zum inneren Tatbestand der Hehlerei.

  Auszug aus BGH, 01.02.1952 - 3 StR 820/51

  Insbesondere ist die Strafkammer bei Erörterung der Umstände, die dem Angeklagten die Kenntnis von dem strafbaren Vorerwerb aufdrängten, von den rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen, die für die Auslegung der Beweisregel in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelt (vgl. die zusammenfassende Entscheidung RGSt 55, 204) und die vom erkennenden Senat bereits widerholt anerkannt worden sind (vgl. z.B. 3 StR 793/51 - Urteil vom 15. November 1951).
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 793/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.02.1952 - 3 StR 820/51

  Insbesondere ist die Strafkammer bei Erörterung der Umstände, die dem Angeklagten die Kenntnis von dem strafbaren Vorerwerb aufdrängten, von den rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen, die für die Auslegung der Beweisregel in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelt (vgl. die zusammenfassende Entscheidung RGSt 55, 204) und die vom erkennenden Senat bereits widerholt anerkannt worden sind (vgl. z.B. 3 StR 793/51 - Urteil vom 15. November 1951).
• RG, 26.03.1896 - 813/96

  Kann Beihilfe zur That schon vor der Entschließung des Thäters zur That geleistet …

  Auszug aus BGH, 01.02.1952 - 3 StR 820/51

  Es ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt, dass die Beihilfe nicht zur Ausführung der Haupttat selbst geleistet zu werden braucht; sie kann schon zu blossen Vorbereitungshandlungen des Täters erfolgen, sogar schon vor dessen Entschliessung einsetzen (RGSt 28, 287).

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• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

  Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …

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• LG Köln, 15.12.2004 - 104 Ks 19/04
  Es ist allgemein anerkannt, dass der Gehilfe schon vor der Entschließung des Haupttäters Hilfeleistungen erbringen kann, die eine dann folgende Ausführung der Tat erleichtern (BGHSt 2, 146, 148).
• BGH, 07.12.1954 - 2 StR 471/54

  Rechtsmittel

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGHSt 2, 146).

• BGH, 20.09.1977 - 1 StR 361/77

  Rücktritt vom Versuch einer Vorbereitungshandlung zum Mord - Frage eines …

  Beihilfe (§ 27 StGB) muß nicht zur Ausführung der Haupttat selbst geleistet werden, sie braucht sich nicht auf ein zur Haupttat gehörendes Tatbestandsmerkmal zu erstrecken, sie kann vielmehr schon zu bloßen Vorbereitungshandlungen des Täters geleistet werden und kann selbst schon vor dessen Entschließung zur Tat einsetzen; Voraussetzung ist dabei nur, daß die Haupttat mindestens zu einer Versuchshandlung führt (BGHSt 2, 146, 148; RGSt 58, 113, 114; 59, 376, 379; 67, 191, 193; vgl. BGHSt 14, 123, 128/129; 16, 12, 14 für die entsprechende Rechtslage bei der Mittäterschaft).
• BGH, 22.10.1953 - 4 StR 112/53
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• BGH, 23.02.1966 - 2 StR 417/65

  Anwendung der gesetzlichen Beweisregel des § 259 Strafgesetzbuch (StGB) neben …

  Das spricht dafür, daß die Strafkammer die gesetzliche Beweisregel des § 259 StGB anwenden wollte (vgl. dazu RGSt 55, 204; BGHSt 2, 146; BGH NJW 1955, 350; Börker DRiZ 1956, 11).
• BGH, 14.09.1965 - 1 StR 258/65

  Rüge mangelnder Sachaufklärung im Fall unrichtiger Wertung von Zeugenaussagen - …

  Daß Beihilfe schon in einem Zeitpunkt geleistet werden kann, in dem der Täter noch nicht zur Tat entschlossen ist, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (BGHSt 2, 146, 148) [BGH 01.02.1952 - 3 StR 820/51].
• BGH, 07.03.1962 - 2 StR 52/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Des weiteren würde die Anwendung der Beweisregel auch deshalb rechtlich fehlerhaft gewesen sein, weil insoweit nur solche Umstände in Betracht gekommen wären, die zur Zeit der Tat bestanden, und die von außen her die Überzeugung des Täters bestimmten; Handlungen des Täters selbst oder nach der Tat liegende Umstände hätten nicht herangezogen werden dürfen, da sie nicht geeignet sind, dem Täter die Überzeugung von der strafbaren Herkunft zu vermitteln (vgl. zu allen RGSt 55, 204; BGHSt 2, 146 mit Nachweisen).
• BGH, 29.11.1955 - 5 StR 515/55

  Rechtsmittel

  Damit hat die Strafkammer zunächst den Vorsatz nur mit Hilfe der Beweisregel (vgl hierzu BGHSt 2, 146 im Anschluß an RGSt 55, 204), also durch Anführung der zur Erkennung des strafbaren Vorerwerbs zwingenden Begleitumstände, feststellen wollen.
• BGH, 29.04.1955 - 2 StR 485/54

  Rechtsmittel

  Die Beihilfehandlung kann sich jedoch schon auf die Vorbereitung der Haupttat beziehen; sie braucht nicht zu der Ausführung der Haupttat selbst geleistet zu werden (BGHSt 2, 146, 148) [BGH 01.02.1952 - 3 StR 820/51].
• BGH, 24.03.1955 - 3 StR 28/55

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• BGH, 16.10.1974 - 2 StR 380/74

  Ablehnung eines Beweisantrages für unter Beweis gestellte Tatsachen - Genaue …
• BVerwG, 14.03.1973 - II WD 57.72

  Bindung des Disziplinargerichts an strafgerichtliche Feststellungen - Pflicht …
• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Verfahrensrüge - Beihilfe zu …
• BGH, 31.08.1965 - 5 StR 311/65

  Gewerbsmäßige Hehlerei - Voraussetzung des Gesamtvorsatzes bei fortgesetzten …
• BGH, 14.05.1965 - 4 StR 184/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 17.09.1958 - 4 StR 290/58

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1954 - 3 StR 745/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1952 - 1 StR 588/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1974 - 2 StR 573/74

  Unzulässige Beschränkung eines Beweises auf das Verhalten des Angeklagten - …
• BGH, 23.04.1969 - 3 StR 45/69

  Innerer Tatbestand der Hehlerei
• BGH, 05.11.1965 - 4 StR 529/65

  Gesetzliche Vermutung des Wissens des Täters um die strafbare Herkunft einer …
• BGH, 05.07.1961 - 2 StR 259/61

  Erfordernis des Vorsatzes zur Verwirklichung des Hehlereitatbestands - …
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 583/58

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• BGH, 19.07.1957 - 4 StR 282/57

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• BGH, 29.04.1955 - 2 StR 85/55

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• BGH, 21.04.1955 - 3 StR 36/55

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• BGH, 13.07.1954 - 1 StR 530/53

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• BGH, 15.10.1953 - 3 StR 351/53

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• BGH, 06.11.1952 - 5 StR 316/52

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• BGH, 19.09.1952 - 2 StR 388/52

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