Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1951 - 1 StR 530/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 25
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56
Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof ebenfalls schon mehrfach entschieden (BGHSt 2, 25, 27; BGH 5 StR 506/55 vom 29.5,1956; 2 StR 269/52 vom 8.7.1952; 1 StR 149/51 vom 18.5.1951; NJW 1951, 771). - BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58
Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
Auf diese Weise vom Gutachter ermittelte zusätzliche, den Anklagevorwurf betreffende Tatsachen (z.B. drei Einzelvorkommnisse, statt, wie etwa in der Anklage angenommen, nur zwei; erschwerende Gesichtspunkte und dergl.) können zwar dann vom erkennenden Gericht als Urbeilsgrundlage verwertet werden, wenn sie auf zulässige Weise in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 2, 25, 27) [BGH 04.12.1951 - 1 StR 530/51], etwa dadurch, daß in dieser sowohl der Sachverständige darüber als Zeuge gehört wird wie auch der von ihm vorher Befragte. - LG Arnsberg, 15.06.2018 - 2 Ks 8/16
Prozess um verhungertes Kind: Mutter bestreitet Vorsatz
Das Gericht kann zwar den Sachverständigen über das Ergebnis einer erfolgten Beweisaufnahme unterrichten, die in seiner Abwesenheit stattgefunden hat (vgl. BGHSt 2, 25), soweit Einzelheiten erörtert wurden, die sein Gutachten beeinflussen können (…vgl. Meyer-Goßner 61. Aufl., § 80, Rz. 5 m.w.N.).
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58
Ludwig Zind
Der mit der Sache befaßte frühere 3. Strafsenat hat die Frage verneint und ausgesprochen, daß in solchen Fällen Zeugenbeweis durch Vernehmung der Auskunftperson geboten ist (vgl. hierzu auch BGHSt 2, 25, 27 und BGH NJW 1951, 771 Nr. 17). - BGH, 20.06.2023 - 5 StR 51/23
Aufklärungsrüge bei unzureichender Ausschöpfung des Sachverständigenbeweises
Will der Beschwerdeführer rügen, dass der Sachverständige nur bei einem Teil der Beweisaufnahme anwesend war, muss er daher eine zulässige Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO erheben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1951 - 1 StR 530/51, BGHSt 2, 25, 27 f.; vom 22. Juli 1964 - 2 StR 247/64, BGHSt 19, 367, 370 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 80 Rn. 5 f.;… MüKoStPO/Trück, 2. Aufl., § 80 Rn. 14, 16). - BGH, 14.03.1984 - 2 StR 637/83
betrunkener Räuber - § 50 StGB, Verhältnis der Prüfung der …
Dem Gericht oblag die Prüfung, ob während der Abwesenheit des Sachverständigen Einzelheiten erörtert wurden, die sein Gutachten beeinflussen konnten, und ob er deshalb über diese Einzelheiten unterrichtet werden mußte (BGHSt 2, 25, 27, 28). - BGH, 29.10.1974 - 1 StR 475/74
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Billigung der …
Ob und inwieweit er der Beweisaufnahme beiwohnen soll, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 80 Abs. 2 StPO; BGHSt 2, 25, 27). - BGH, 11.07.1960 - III ZR 144/59 Wesentlich ist nur, dass der Sachverständige die tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens erkennbar macht und insbesondere aufzeigt, welche von dem bisherigen Sachstand abweichende Feststellungen er verwertet hat, damit das Gericht und die Parteien die Grundlagen des Gutachtens überprüfen können (…vgl. Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozessrechts 8. Aufl. § 120 II 3; Wieczorek ZPO § 402 B III b; BGHSt 2, 25 = LM Nr. 2 zu § 80 StPO; BGHZ 23, 207/213).
- BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58
Rechtsmittel
Dies braucht nicht in Gegenwart des Angeklagten oder seines Verteidigers geschehen; es kann auch außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen (BGHSt 2, 25, 27 [BGH 04.12.1951 - 1 StR 530/51] bis 29). - BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 47/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1976 - 1 StR 374/76
Fehlende Anwesenheit des Verteidigers bei der richterlichen Vernehmung einer …
- BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1955 - 5 StR 46/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1965 - 5 StR 213/65
Rüge verfahrensrechtlicher Mängel - Erforderlichkeit der Teilnahme von …
- BGH, 28.01.1964 - 1 StR 456/63
Rechtsmittel
- BGH, 21.01.1964 - 1 StR 533/63
Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) - Tatbestandsmerkmal …
- BGH, 27.09.1960 - 1 StR 308/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 577/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1960 - 1 StR 277/60
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1953 - 2 StR 429/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1953 - 5 StR 310/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.07.1952 - 1 StR 233/52
Rechtsmittel
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