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| BGH, 14.03.1952 - 5 StR 248/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 385
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52
Rechtsmittel
In solchem Falle muß über den Anklagevorwurf durch Freispruch sachlich entschieden werden (RGSt 66, 51; 72, 296; BGHSt 1, 231, 235; BGH vom 27.3.1952, 5 StR 248/52). - OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07
Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
Diese Bewertung ist deshalb geboten, weil die Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG vorliegen, ohne Prüfung des angefochtenen Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht beantwortet werden kann (vgl. zur auf das Fehlen eines wirksamen Bußgeldbescheides beschränkten Rüge: OLG Düsseldorf VRS 61, 278, 279; NStZ 1992, 39; OLG Köln VRS 70, 458, 459; BayObLG NStZ 2000, 43; zur alleinigen Rüge der Verfolgungsverjährung: BGHSt 2, 385, 386; BGH NJW 1984, 988; OLG Celle MDR 1966, 865). - OLG Köln, 28.01.1986 - Ss 826/85
Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen …
Eine solche Rüge kann als allgemeine Sachrüge angesehen werden, wenn diese Frage ohne Prüfung des angefochtenen Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht beantwortet werden kann (vgl. BGHSt 2, 385 und NJW 1984, 988 ..).
- BGH, 20.12.1983 - 1 StR 821/83
Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …
Eine Beschränkung der Revision auf die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist unzulässig (BGHSt 2, 385;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 344 Rdn. 18 m.w.N.;… Paulus in KMR 7. Aufl. § 318 Rdn. 19;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen 5. Aufl. Rdn. 85); in solchen Fällen ergreift das Rechtsmittel auch die sachlich-rechtliche Grundlage, auf der die Verjährungsfrage zu entscheiden ist (BGHSt 2, 385, 386) [BGH 14.03.1952 - 5 StR 248/52], insoweit ist die allgemeine Sachrüge erhoben (…Meyer a.a.O. Rdn. 74 m.w.N.;… Paulus a.a.O.). - OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98 Rn. 6 Ob eine Rechtsbeschwerde zumindest bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wirksam auf die Frage der Verfolgungsverjährung beschränkt werden kann (so OLG Frankfurt NStZ 1982, 35; OlG Celle NZV 1995, 40;… Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rdn. 32;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 344 Rdn. 18; vgl. jedoch: BGHSt 2, 385; BGH NJW 1984, 988, 989; OLG Celle VRS 31, 193; SenE vom 10.07.1987 - Ss 51/87), bedarf keiner Entscheidung, da eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels nicht eindeutig erklärt worden ist.
- OLG Köln, 30.04.1985 - 1 Ss 210/85
Verjährung einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
Mit der Rüge der Verjährung gilt zugleich die Sachrüge als erhoben, da die Frage der Verjährung nicht unabhängig von der rechtlichen Würdigung der Tat geprüft werden kann (BGHSt 2, 385, 386) [BGH 14.03.1952 - 5 StR 248/52]. - KG, 06.03.1998 - 5 Ws (B) 372/97 Die Rechtsbeschwerde konnte hier nicht wirksam auf die Frage der Verfolgungsverjährung beschränkt werden; denn die Frage der Verjährung ist auf der sachlich-rechtlichen Grundlage zu entscheiden (BGHSt 2, 385, 386).
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