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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,948
BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64 (https://dejure.org/1964,948)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64 (https://dejure.org/1964,948)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1964 - StbSt (R) 1/64 (https://dejure.org/1964,948)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Ausschließung einer Helferin in Steuersachen am Finanzamt aus ihrem Beruf - Begehung von Verfehlungen bei der Berufsausübung - Auslegung des § 114 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 104
  • NJW 1965, 593
  • MDR 1965, 315
  • DB 1965, 132
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61

    Auslegung des § 145 BRAO

    Auszug aus BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64
    Maßgebend für die Auslegung ist der im Gesetz zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut, den Sinnzusammenhang sowie dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt (BGHSt 17, 21, 23).
  • BGH, 24.04.1964 - StbSt (R) 1/63

    Nachprüfbarkeit von Verwaltungsakten der Finanzbehörden im …

    Auszug aus BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64
    Zwar ist die Beschwerdeführerin, obwohl sie die Frist für den Antrag auf Eintragung ins Berufsregister nicht rechtzeitig gemäß § 109 Abs. 2 StBerG gestellt hatte, doch als Steuerbevollmächtigte anzusehen, da die Oberfinanzdirektion ihr Verlängerung der Antragsfrist gewährt und sie inzwischen sogar ins Berufsregister eingetragen hat (vgl. BGHSt 19, 334).
  • BGH, 22.07.1966 - StbSt (R) 2/66

    Sachliche Voraussetzungen der Anwendung des § 114 Abs. 1 Steuerberatergesetz …

    Der Senat kann die von ihm bisher nicht entschiedene Frage, ob § 114 Abs. 1 StBerG ganz oder teilweise mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist und ob möglicherweise für die einzelnen Länder Unterschiede bestehen (vgl. BGHSt 20, 104, 106) [BGH 13.11.1964 - StbStR 1/64], auch hier offenlassen.

    Deshalb und weil der Beschuldigte hauptsächlich wegen seiner Eigenschaft als Helfer in Steuersachen von seinem Bruder beschäftigt wurde, die ihm übergebenen Steuer- und Versicherungsangelegenheiten völlig selbständig bearbeitete und auch ... auf Grund umfassender Vollmacht seines Bruders Wilhelm P. nach außen hin selbständig tätig wurde, ist sein Fall nicht dem der kaufmännischen Angestellten im Falle des BGH NJW 1965, 593 vergleichbar.

    Der Senat hat zwar in der erwähnten Entscheidung (auch veröffentlicht in BGHSt 20, 104 und Deutsches Steuerrecht 1965, 607), die Veruntreuungen einer Helferin in Steuersachen in ihrer Eigenschaft als angestellte Buchhalterin eines Verlages zum Gegenstand hatte, darauf hingewiesen, daß schon die unselbständige Stellung der Beschuldigten gegen ein Handeln bei der Berufsausübung im Sinne des § 114 Abs. 1 StBerG spreche.

  • BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvL 9/64

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Der Bundesgerichtshof hat in einem gleichliegenden Fall entschieden, daß nur solche Pflichtverletzungen unter § 114 Abs. 1 StBerG fallen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen (BGHSt 20, 104 [107]).
  • BGH, 23.10.1970 - StbSt (R) 1/70

    Berufsgerichtliches Verfahren bei der Steuerhinterziehung - Überprüfung der …

    Deshalb braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob § 114 Abs. 1 StBerG, nach dem das Steuerberatungsgesetz auch auf Pflichtverletzungen anzuwenden ist, die vor dessen Inkrafttreten begangen worden sind, verfassungswidrig ist (vgl. dazu u.a. BGHSt 20, 104, 106) [BGH 13.11.1964 - StbStR 1/64].
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