Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach Österreich - Bestrafung von Unzucht mit einem Kind und Unzucht zwischen Männern in Deutschland und Österreich - Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 109
• NJW 1965, 507
• MDR 1965, 314

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• RG, 26.01.1942 - 2 C 875/41

  Kaffee ist auf Grund der Anordnungen der Reichsstelle für Kaffee beschlagnahmt. …

  Auszug aus BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Diese Einschränkung versteht die österreichische Rechtsprechung jetzt so, daß auf Unzuchtshandlungen eines Täters mit einem Kind gleichen Geschlechts, die sowohl die Merkmale des § 128 als auch die des § 12, I b öst.StG erfüllen, nur § 12, I b öst.StG anzuwenden ist (SSt XXIX 80; vgl. dazu auch SSt X 21 und XIX 13 sowie RGSt 76, 37,).
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Die Rüge, die Strafkammer habe die Ablehnung zweier an der Hauptverhandlung beteiligter Berufsrichter zu Unrecht für unbegründet erklärt, ist nicht zulässig erhoben; denn entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO teilt die Revision nicht mit, aus welchen Gründen das Landgericht das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt hat (RG HHR 1925, 977; vgl. BGHSt 3, 213).
• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63

  Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung

  Auszug aus BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Gleichwohl hätte seine Handlungsweise in diesem Fall abweichend von dem nach Art. 16 des deutsch-österreichischen Auslieferungsvertrages vom 22. September 1958 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsatz der Spezialität zugleich als Unzucht mit einem Kind gewürdigt werden dürfen, wenn der Sachverhalt die Auslieferung auch unter diesem Gesichtspunkt gestatten würde; denn nach Art. 17 dieses Vertrages kann auf den Sachverhalt neben dem oder den im Auslieferungsverfahren als verletzt behandelten Bestimmungen insoweit ein weiteres Strafgesetz angewendet werden, als der Verfolgte auch wegen dessen Mißachtung ausgeliefert würde (vgl. BGHSt 19, 118).
• BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59

  Auszug aus BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Wenn die Strafkammer dabei die Überzeugung gewinnt, daß eine Vernehmung der Zeugen im Wege der Rechtshilfe, bei der ihnen das erkennende Gericht keine Tragen stellen und Vorhalte machen kann und der auch der Sachverständige nicht beiwohnen kann, nicht ausreicht, wird sie klären müssen, ob die Zeugen bereit sind, freiwillig vor ihr zu erscheinen, Andernfalls sind die Zeugen unerreichbare Beweismittel, so daß ein auf ihre Vernehmung gerichteter Beweisantrag aus diesem Grunde abgelehnt werden könnte (vgl. BGHSt 13, 300;… Löwe/Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 244 Anm. 30 a;… KM StPO 4. Aufl. § 244 Anm. 15).
• BGH, 25.09.1962 - 1 StR 323/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Die späte Benennung der Zeugen allein rechtfertigt die Annahme der Verschleppungsabsicht nicht (RG JW 1932, 2732 Nr. 33; BGH Urt. v. 25. September 1962 - 1 StR 323/62; S. 6).

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• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Wenn auch die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden ist (BGH JR 1957, 68), so unterliegt doch die Revisionsrüge als Verfahrensrüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (RG HRR 1925 Nr. 977; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64 - insoweit in BGHSt 20, 109 nicht abgedruckt).
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …

  Da die Zeugen andererseits nicht bereit waren, freiwillig vor dem Schwurgericht zu erscheinen, konnten die auf ihre Vernehmung gerichteten Beweisanträge abgelehnt werden (BGHSt 13, 300; BGH, Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64 -).
• BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65

  Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte …

  Verletzt die Handlung eines Vaters, den die Niederlande zur Strafverfolgung ausgeliefert haben, tateinheitlich zwei Strafgesetze und war die Auslieferung nur unter dem Gesichtspunkt eines von ihnen bewilligt worden, so darf das andere nur angewendet werden, wenn die Auslieferung nach des deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung dieses Strafgesetzes bewilligt werden müßte (im Anschluß an BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].

  Keinesfalls darf der Ausgelieferte wegen einer Tat verurteilt werden, wegen der er nicht hätte ausgeliefert werden können, auch wenn sie zu der Tat, wegen der er ausgeliefert worden ist, im Verhältnis der Tateinheit steht (BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].

• BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

  Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …

  Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, die Beschlußkammer sei nicht richtig besetzt gewesen, fehlt es an der Angabe von Tatsachen, aus denen zu entnehmen wäre, daß der Richter Müller-Daams nicht verhindert war; dieser in § 344 Abs. 2 atz 2 StPO niedergelegte Grundsatz (vgl. dazu BGHSt 3, 213, 214) gilt auch für die nach Beschwerdegrundsätzen zu beurteilende Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO(BGH, Urteile vom 12. Juni 1956 - 5 StR 136/56, vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64, vom 7. Dezember 1971 - 5 StR 594/71, vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 und vom 28. März 1972 - 1 StR 34/72).
• BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

  Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf …

  Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrundeliegt (§ 264 StPO) und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist (Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbK; vgl. BGHSt 19, 118 f; 20, 109 f [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64]; BGH, Urteil vom 7. September 1978 - 4 StR 426/78; BGH NStZ 1985, 318).
• BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Grundsatz der Spezialität - Auslieferung durch Schweizer Behörde

  Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert zwar beim Fehlen entgegenstehender vertraglicher Regelungen grundsätzlich nicht, daß ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem zusätzlichen oder anderen (an sich auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrundegelegt haben (vgl. BGHSt 19, 118 (120); 20, 109 (110) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64];… Vogler in Grützner/Pötz a.a.O. § 11 IRG Rdn. 16, 17).
• BGH, 04.12.1973 - 1 StR 525/73

  Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung - Zeit und Ort der Tat als …

  Es liegt daher ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vor (vgl. BGHSt 19, 119, 120; 19, 188, 190; 20, 109).
• BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78

  Anwendung des Grundsatzes der Spezialität - Anwendung eines weiteren …

  Dieser schließt nicht die Anwendung eines weiteren Strafgesetzes aus, das der Angeklagte zugleich mit dem der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden verletzt hat, sofern die Auslieferung nach dem zwischen den beteiligten Staaten geschlossenen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung jenes anderen Strafgesetzes hätte bewilligt werden müssen (vgl. BGHSt 19, 118; 20, 109, 110; BGH, Urteil vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 -).
• BGH, 28.03.1972 - 1 StR 34/72

  Formerfordernisse für die Erhebung von Verfahrensrügen - Anwendung verbotener …

  Dies gilt auch für die Rüge, § 338 Nr. 3 StPO sei verletzt, obgleich die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen entschieden werden muß (BGH, Urteile vom 12. Juni 1956 - 5 StR 136/56 -, 17. November 1964 - 1 StR 435/64 -, 7. Dezember 1971 - 5 StR 594/71 - und 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - nicht abschließend entschieden in BGHSt 21, 334, 340) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66].
• BGH, 12.01.1968 - 4 StR 588/67

  Rechtsmittel

  Wenn auch die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden ist (BGH JR 1957, 68), so unterliegt doch die Revisionsrüge als Verfahrensrüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (RG HRR 1925 Nr. 977; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64 - insoweit in BGHSt 20, 109 [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64] nicht abgedruckt).