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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,63
BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64 (https://dejure.org/1965,63)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1965 - 2 StR 49/64 (https://dejure.org/1965,63)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1965 - 2 StR 49/64 (https://dejure.org/1965,63)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 2 Abs. 3

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 177
  • NJW 1965, 981
  • MDR 1965, 497
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …

    Rn. 63 b) Eine sowohl unter dem Gesichtspunkt der Erkennbarkeit für die Adressaten (aa)) wie hinsichtlich der Wahrung der parlamentarischen Verantwortung (bb)) hinreichend bestimmte Umschreibung des tatbestandlichen Unrechts ließ sich § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann entnehmen, wenn die Tatbestandsmerkmale der steuerlich erheblichen Tatsachen und der Steuerverkürzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BVerfGE 37, 201 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 1989 - 2 BvR 162/89 u.a. -, juris, Rn. 2, und der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, juris, Rn. 3; BGHSt 20, 177 ; 34, 272 ) als Blankettmerkmale aufgefasst wurden, die auf das materielle Abgabenrecht - hier also die Vorschriften der Verordnung Nr. 3950/92 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung - verwiesen und durch dieses ausgefüllt wurden.
  • BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

    Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dabei auch die Änderung der Ausfüllungsnormen von Blankettgesetzen - wie § 370 AO - als Rechtsänderung im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB (BGHSt 20, 177).
  • BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

    Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

    Auch ist das Steuerrecht, das den Tatbestand der Blankettnorm des § 370 Abs. 1 AO ausfüllt, für die strafrechtliche Beurteilung als Teil des Strafgesetzes aufzufassen, so daß bei seiner Änderung das für eine bestimmte Tat geltende Recht nach § 2 Abs. 2 bis 4 StGB zu ermitteln ist (BGHSt 20, 177; vgl. BGH NStZ 1982, 206).

    Nach allem kommt es hier nicht auf eine Erörterung der weiteren Frage an, ob § 11 Nr. 5 b KStG 1968/1975 und § 9 Nr. 3 b KStG 1977 oder - allgemein - ob und unter welchen Voraussetzungen Besteuerungsvorschriften Zeitgesetze im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB sind (vgl. BGHSt 20, 177;… Hübner a.a.O. Rdn. 16;… Klein/Orlopp a.a.O. § 370 Anm. 2).

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