Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer fortgesetzten Tat mit Beendigung der letzten Teilhandlung - Verfassungsmäßigkeit des § 181 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verwertung früherer Vernehmungen eines die Aussage verweigernden Zeugen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 252

Papierfundstellen

• BGHSt 21, 149
• NJW 1967, 213
• MDR 1967, 142

Wird zitiert von ... (169)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54

  Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Hierzu darf ihm sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesung - vorgehalten werden; die Entscheidung BGHSt 7, 194 besagt nichts anderes: sie verbietet nur den Vorhalt gegenüber nicht richterlichen Zeugen.

  Der Gesetzesverstoß durfte auch vom Angeklagten J. geltend gemacht werden (BGHSt 7, 194, 196) [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54] .

• BGH, 22.12.1964 - 1 StR 403/64

  Versagung von Strafaussetzung bei öffentlichem Interesse an der Vollstreckung der …

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Im Falle einer Verurteilung hat er Gelegenheit, auf die Bedenken einzugehen, die die Revision gegen die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung vorgebracht hat (BGHSt 20, 138).
• BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Frühere Vernehmungen eines die Aussage gemäß § 52 StPO verweigernden Zeugen dürfen nicht verwertet werden (BGHSt 2, 99).

• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Darüber ist kein Gegenbeweis zulässig (§ 337 StPO; so auch Ditzen, Dreierlei Beweis im Strafverfahren S. 97;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, 21. Aufl. Einl. Kap. 10 A 5;… KMR 6. Aufl. Einl. 11 h; vgl. ferner BGHSt 16, 164, 166 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 154/61] und BGH Urt. vom 11. Oktober 1966 S. 6 - 5 StR 404/66 -).
• BGH, 06.10.1959 - 5 StR 384/59

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Das Landgericht durfte deshalb in dem Verhalten des Angeklagten ein "Verbreiten" im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB sehen (BGHSt 13, 257, 258) [BGH 06.10.1959 - 5 StR 384/59] .
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

  Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Das Landgericht geht davon aus, daß die Weitergabe der Abbildungen aus dem Vorrat des Angeklagten an fünf verschiedene Tauschpartner in der Zeit von 1949 bia 1962 eine fortgesetzte Handlung sei; da der letzte Teilakt für die Verjährung maßgebend ist (BGHSt 1, 84, 91, 92), [BGH 03.04.1951 - 1 StR 77/50] konnte ihr Lauf erst 1962 beginnen.
• BGH, 02.04.1958 - 2 StR 96/58

  Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist …

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Verwertbar ist jedoch nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Richters zurückkehrt, und es genügt nicht, wenn er nur erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen (BGHSt 11, 338, 341) [BGH 02.04.1958 - 2 StR 96/58] .
• BGH, 29.04.1954 - 3 StR 898/53

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  § 181 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nicht verfassungswidrig, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat (BGHSt 6, 167; Urteile vom 8. Mai 1963 - 2 StR 103/63 und vom 28. September 1965 - 1 StR 301/65).
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  In dieser weiteren Tatbestandsverwirklichung hat das Landgericht mit Recht keine selbständige strafbare Handlung gesehen; es handelt sich nur um eine andere Begehungsform derselben Straftat (BGHSt 5, 381, 383) [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53] .
• BGH, 28.09.1965 - 1 StR 301/65

  Schwere Kuppelei durch Nichtverhindern der Unzucht der Ehefrau mit einem Dritten …

  Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  § 181 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nicht verfassungswidrig, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat (BGHSt 6, 167; Urteile vom 8. Mai 1963 - 2 StR 103/63 und vom 28. September 1965 - 1 StR 301/65).
• BGH, 08.05.1963 - 2 StR 103/63

  Rechtsmittel
• BGH, 29.06.1965 - 1 StR 151/65

  Erhebliche Minderung des Hemmungsvermögens - Verminderung des Einsichtsvermögens …
• BGH, 11.10.1966 - 5 StR 404/66

  Unterbliebene Vereidigung eines Zeugen wegen nicht wesentlicher Bedeutung seiner …

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• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Der in ihm festgestellte Sachverhalt ist im Fall der Sachrüge für die Prüfung, ob eine Rechtsnorm verletzt ist, zugrunde zu legen (BGHSt 21, 149 ).
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dessen Schlussfolgerungen nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151; Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …

  Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151).

• BGH, 12.02.2004 - 3 StR 185/03

  Zeugnisverweigerungsrecht (teilweises Gebrauchmachen; Zustimmung zur Verwendung …

  Der darin liegende Wertungswiderspruch vergrößert sich noch, wenn zur Unterstützung des Gedächtnisses des Richters als Vorhalt nicht nur die Vernehmungsniederschrift verlesen (vgl. BGHSt 11, 338, 341; 21, 149, 150), sondern auch eine Bild-Ton-Aufzeichnung der früheren Vernehmung vorgespielt werden darf, - was in konsequenter Übertragung dieser Rechtsprechung naheliegt - (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 255 a Rdn. 3), jedoch nicht unbestritten ist (kritisch hierzu Rieß StraFo 1999, 1, 3).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Eine Teilwiederholung einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises ist nicht zulässig (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Beschluß vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89

  Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung

  Es ist jedoch allein Sache des Tatrichters, den Inhalt von Zeugenaussagen festzuhalten; eine Verletzung des § 261 StPO kann nicht mit der Begründung geltend gemacht werden, Angaben von vernommenen Zeugen hätten in das Urteil keinen Eingang gefunden (vgl. BGHSt 21, 149, 151; 31, 139, 140).
• BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09

  Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …

  Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151).
• BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91

  Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …

  Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht (BGHSt 21, 149, 151; 29, 18, 20;… siehe ferner, jeweils m. w. N.: Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 337 Rdn. 77;… Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 40;… Pikart ebenda § 337 Rdn. 3).
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Für das Revisionsgericht sind die schriftlichen, nicht die mündlich eröffneten Urteilsgründe entscheidend (BGHSt 8, 41, 42; 21, 149, 151).

  Darüber ist kein Gegenbeweis zulässig (BGHSt 21, 149 m.w. Nachw.).

  Diese Entscheidung kann vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (BGHSt 21, 149, 151 m.w.Nachw., BGH, Urteil vom 15. Juni 1956 - 2 StR 220/56 -).

  Grundlage für die Prüfung auf die Sachrüge ist allein die schriftliche Begründung des Urteils (vgl. BGHSt 7, 363; 21, 149).

• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151).
• BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12

  Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
• BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96

  Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
• BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

  Marktinformationsvertrag
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
• BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97

  Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
• BGH, 21.03.2012 - 1 StR 43/12

  Verwertbare Erinnerungen des Ermittlungsrichters bei einer Aussage über eine …
• BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12

  Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach …
• BGH, 10.05.1994 - 1 StR 19/94

  Rücktritt vom Versuch - Tatvollendung - Freiwilligkeit des Rücktritts
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
• OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22

  Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …
• BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00

  Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen …
• BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11

  Zuständigkeit des Amtsanwalts; Übertragung von Verfahrensrechten auf …
• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11

  Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
• BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85

  Protokollierung einer Protokollverlesung
• BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01

  Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
• BGH, 09.12.2008 - 3 StR 516/08

  Einlassung durch Verlesung einer vorbereiteten Erklärung (Abweichung zwischen …
• BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89

  Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
• BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
• OLG Braunschweig, 19.09.2024 - 1 ORs 13/24

  Strafbarkeit wegen der Besetzung und Nutzung einer nicht mehr in Betrieb …
• BGH, 13.01.1987 - 1 StR 654/86

  Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
• OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09

  Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts …
• OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
• BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82

  Einbringen der Ergebnisse einer richterlichen Vernehmung eines in der …
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86

  Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer …
• BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11

  Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05

  Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
• BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74

  Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04

  Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
• BGH, 29.06.1995 - 4 StR 72/95

  Sitzungsprotokoll - Wesentliche Förmlichkeit - Angaben des Angeklagten
• OLG Zweibrücken, 20.04.1994 - 1 Ss 43/94

  Würdigungsmangel; Absicht; Gewahrsamsbehauptung; Beweggrund ; Fluchtabsicht; …
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …
• BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

  Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

  Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
• BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82

  Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
• BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
• OLG Brandenburg, 10.08.2026 - 1 ORbs 41/26

  Zweifelssatz, in dubio pro reo, Entscheidungsregel, Beweisregel
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 53 Ss OWi 99/16

  Bußgeldverfahren - Tateinheit von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in kurzer …
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

  Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
• OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06

  Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
• BGH, 24.05.1967 - 2 StR 455/66

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Geeignetheit eines Beweismittels
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97

  Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
• BGH, 30.03.1994 - 2 StR 643/93

  Zeugnisverweigerungsrecht - Vernehmung - Ermittlungsrichter - Vorhalt - …
• BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67

  Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen
• BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83

  Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
• BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86

  Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
• BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78

  Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
• BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95

  Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung - …
• BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67

  Freibeweis über Vorhalt in der Hauptverhandlung
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08

  Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
• BayObLG, 02.03.1994 - 2 ObOWi 28/94

  Sicherheitsabstand; Geschwindigkeit; Fahrzeug
• BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00

  Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05

  Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus …
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83

  Beschwerde gegen Anordnungen des Oberlandesgerichts bei einer Aussetzung der …
• KG, 09.07.1992 - 3 Ws (B) 147/92

  Fahrzeug; Beschädigung; Schaden; Dritte; Zerstörung; Abstellen; Parken; …
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74

  Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
• OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung - …
• BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen …
• BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87

  Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
• BGH, 05.11.1980 - 2 StR 488/80
• BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mord - Erschießen von Juden in der …
• OLG Jena, 25.04.2005 - 1 Ss 244/04

  Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Zulässigkeit einer allgemeinen …
• OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02

  Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
• BGH, 25.08.1992 - 1 StR 355/92

  Mitteilung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen als …
• BGH, 11.08.1992 - 5 StR 297/92

  Strafzumessung: Durchführung des Geschlechtsverkehrs bis zum Samenerguß; …
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68

  Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung …
• BGH, 10.10.1989 - 1 StR 483/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88

  Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
• BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83

  Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
• BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82

  Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters; …
• OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
• BayObLG, 18.01.1994 - 2 ObOWi 575/93
• BVerwG, 20.09.1993 - 2 WDB 10.93

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Bestechlichkeit und fortgesetzten …
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 645/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Überprüfbarkeit von …
• BGH, 14.05.1974 - 1 StR 169/74

  Verurteilung wegen Unzucht - Rechtfertigung eines Schuldspruchs auf Grund neuer …
• BGH, 09.04.1974 - 1 StR 73/74

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit …
• BGH, 17.11.1992 - 1 StR 608/92

  Feststellung und Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme als alleinige Sache …
• BGH, 18.12.1985 - 3 StR 495/85

  Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - Einengung des Sinngehalts von …
• BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83

  Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
• BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75

  Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor …
• BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
• OLG München, 08.11.2006 - 4St RR 202/06

  Beweiswürdigung zum Betäubungsmittelkonsum bei
• OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00

  Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sprungrevision, …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 376/97
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

  Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83

  Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
• BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83

  Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80

  Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - …
• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 24/73

  Unzucht mit Abhängigen, Blutschande und Unzucht mit einer Person unter vierzehn …
• BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68

  Rechtsmittel
• KG, 25.01.1999 - 3 Ws (B) 742/98
• KG, 03.08.1998 - 3 Ws (B) 354/98
• OLG Hamm, 25.01.1988 - 2 Ss 1461/87
• BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87

  Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
• BGH, 09.10.1984 - 5 StR 626/84

  Strafbarkeit wegen Mord im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit - …
• BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83

  Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
• OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83

  Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen; Folge des Gebrauchs des …
• BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81

  Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 05.01.1982 - 5 StR 625/81

  Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung als Sache des …
• BGH, 10.04.1979 - 2 StR 133/79

  Verwertbarkeit der Aussage einer Zeugin im Rahmen einer früheren richterlichen …
• BGH, 06.02.1974 - 3 StR 337/73

  Verlesen von aufgenommenen Niederschriften aus Vernehmungen gegen den Widerspruch …
• BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine …
• BGH, 19.12.1972 - 1 StR 564/72

  Strafbarkeit wegen zweier Vergehen der Abgabenhehlerei, je in Tateinheit mit …
• BGH, 23.03.1972 - 4 StR 51/72

  Verletzung der Aufklärungspflicht wegen des Unterlassens einer weiteren …
• BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70

  Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls …
• BGH, 17.10.1969 - 3 StR 189/69

  Verfahrensfehlerhaftigkeit einer unterbliebenen Vereidigung
• BGH, 18.06.1969 - 2 StR 30/69

  Verwendung von Trockeneis bei der Weinherstellung - Gefrierenlassen von Trauben …
• BGH, 05.11.1968 - 1 StR 434/68

  Bejahung der Verhandlungsfähigkeit ohne Hinzuziehung eines Arztes - Entscheidung …
• KG, 09.03.1998 - 5 Ws (B) 80/98

  Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach dem Schwerbehindertengesetz: Bemessung der …
• BGH, 28.11.1984 - 3 StR 411/84

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an …
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83

  Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
• BGH, 10.04.1979 - 1 StR 47/79

  Verstoß gegen die Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung - Verpflichtung der …
• BGH, 04.06.1976 - 2 StR 204/76

  Abgrenzung von Tötungs- und Körperverletzungsvorsatz - Selbsthilferecht aus § 910 …
• BGH, 03.12.1975 - 2 StR 455/75

  Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit der Verlesung eines …
• BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …
• BGH, 28.11.1972 - 1 StR 457/72

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit …
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

  Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …
• BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70

  Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
• BGH, 08.07.1970 - 2 StR 33/70

  Zulässigkeit einer Vernehmung des Ermittlungsrichters als Zeugen - Vernehmung des …
• BGH, 21.03.1969 - 1 StR 44/69

  Verwertbarkeit von Aussagen eines Zeugen nach Fehlen einer Zeugenbelehrung
• BGH, 20.03.1968 - 3 StR 61/68

  Rechtsmittel
• KG, 11.10.2000 - 5 Ws (B) 690/00
• KG, 29.09.2000 - 5 Ws (B) 667/00

  Anwendbarkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung trotz der Vielzahl …
• KG, 28.06.2000 - 3 Ws (B) 239/00
• KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
• BGH, 20.09.1985 - 2 StR 472/85

  Bindung des Revisionsgerichts an die Festellungen des Tatrichters bezüglich des …
• BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
• BGH, 08.05.1979 - 5 StR 65/79

  Gebotenheit der Auseinandersetzung mit der Richtigkeit einer Zeugenaussage durch …
• BGH, 18.07.1978 - 5 StR 162/76

  Frühere Schließung der Türen des Gerichtsgebäudes und Teilnahme eines blinden …
• BGH, 08.10.1975 - 3 StR 289/75

  Hinweis eines Gerichts bezüglich einer möglichen Veränderung von rechtlichen …
• BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74

  Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …
• BGH, 22.05.1973 - 1 StR 170/73

  "Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" für einen …
• BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …