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| BGH, 15.12.1971 - 2 StR 566/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitteilungen an einen unbestimmten größeren Personenkreis als Tatbestand des § 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 272
- NJW 1972, 592
- MDR 1972, 339
- GRUR 1972, 479
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 19.06.1930 - III 106/30
Zum Begriff der "Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt …
Auszug aus BGH, 15.12.1971 - 2 StR 566/71
Ebensowenig steht der Anwendung dieser Vorschrift entgegen, daß es sich bei den Erklärungen der Vertreter um mündliche Angaben gehandelt hat (vgl. z.B. RGSt 64, 247;… Baumbach/Hefermehl a.a.O.).Dieser Auffassung schien das Reichsgericht zuzuneigen, als es § 4 UWG nur in Fällen anwenden wollte, in denen mündliche Mitteilungen den verschiedenen Personen gegenüber "im selben sprachlichen Gewande" gemacht wurden (RGSt 64, 247, RG HRR 1941 Nr. 169).
- BGH, 13.09.1976 - 3 StR 331/76
Zulässigkeit der Verwertung von durch eine Entscheidung aufgehobenen …
Sie durften daher für das neue Urteil nicht mehr verwertet werden (BGHSt 24, 272, 275; BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76).
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