Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Besuchserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 175
• NJW 1977, 1405
• MDR 1977, 681

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Bremen, 09.04.1976 - Ws 80/76

  Auszug aus BGH, 06.04.1977 - StB 76/77

  Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts, der sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen in MDR 1976, 686 beruft, ist die Beschwerde zulässig.

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• BGH, Ermittlungsrichter, 14.12.1998 - 2 BJs 82/98

  digitale Datenträger - § 110 StPO ist auch anwendbar auf die Durchsicht von Daten …

  Die Beschwerdeführerin ist aber nicht beschwerdeberechtigt (zur Beschwerdeberechtigung allgemein BGHSt 27, 175;… Ellersiek, Die Beschwerde im Strafprozeß, 1981, S. 112, 114;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 304 Rdn. 6;… Plöd in KMR StPO § 304 Rdn. 8), so daß ihr Rechtsmittel unzulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 3 Ws 343/13

  Beschwerdeberechtigung bei Versagung der Besuchserlaubnis für einen …

  Dazu gehört auch derjenige, dem die Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen versagt wird (BGH NJW 1977, 1405).
• BGH, 12.10.1977 - 2 ARs 251/77

  Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Besuchererlaubnis eines …

  Daß sie vorliegend nicht vom Strafgefangenen, sondern von einem Außenstehenden begehrt wird, kann ihr diese rechtliche Qualifikation nicht nehmen (vgl. für den Fall der Untersuchungshaft BGHSt 27, 175).
• OLG Frankfurt, 26.09.1991 - 3 Ws 383/91
  aber übersehen, daß das Vorenthalten einzelner Schreiben bzw. damit im Zusammenhang stehender Briefbeilagen eine individuelle Prüfung voraussetzt, ob der Eingriff in das durch Artikel 2 GG geschützte Recht des Strafgefangenen auf Briefkontakt zu anderen Personen (BGHSt 27, 175;… Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl., § 28 Rdn. 2) unerläßlich ist, um eine Gefährdung des Strafvollzugs und der mit ihr verfolgten Ziele vorzubeugen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 399 ; NStZ 1981, 240 Ls; OLG Hamm NStZ 1985; 143;… Senatsbeschluß a.a.O.).
• KG, 15.05.1981 - 2 Ws 39/81
  Das Recht auf persönlichen Kontakt zu anderen Personen gehört jedoch zu den durch Art. 2 GG geschützten Grundrechten jedes Menschen (vgl. BGHSt 27, 175, 176).