Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ladisch.de (Auszüge)

  § 4 UWG
  Strafbarkeit unwahrer Leistungsversprechen

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 293
• NJW 1978, 173
• MDR 1978, 157

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (5)

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• RG, 12.04.1907 - V 1140/06

  1. Kann ein Gemeindefriedhof als öffentlicher Platz im Sinne des § 6 Nr. 3 des …

  Auszug aus BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Dementsprechend hat es die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts für maßgebend erachtet, ob die Eigenschaften des angebotenen Produkts selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (RGSt 40, 122, 128; 47, 280; 48, 40, 42); der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt ( BGHSt 4, 44 - Blindenware; ebenso BayObLG GRUR 1959, 427; unklar KG JR 1973, 428 m. Anm. Tiedemann).

  Nach ihr liegt ein besonders günstiges Angebot immer schon dann vor, wenn die angebotene Leistung bei weitem nicht dem entspricht, was der Anbieter von ihr und ihrer Beschaffenheit behauptet (RGSt 40, 122, 128; 48, 40, 42) .

• RG, 04.11.1913 - V 459/13

  1. Kann ein bloßer Handelsmißbrauch die unrichtige Bezeichnung einer Ware …

  Auszug aus BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Dementsprechend hat es die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts für maßgebend erachtet, ob die Eigenschaften des angebotenen Produkts selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (RGSt 40, 122, 128; 47, 280; 48, 40, 42); der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt ( BGHSt 4, 44 - Blindenware; ebenso BayObLG GRUR 1959, 427; unklar KG JR 1973, 428 m. Anm. Tiedemann).

  Nach ihr liegt ein besonders günstiges Angebot immer schon dann vor, wenn die angebotene Leistung bei weitem nicht dem entspricht, was der Anbieter von ihr und ihrer Beschaffenheit behauptet (RGSt 40, 122, 128; 48, 40, 42) .

• BGH, 07.02.1953 - 2 StR 341/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Dementsprechend hat es die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts für maßgebend erachtet, ob die Eigenschaften des angebotenen Produkts selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (RGSt 40, 122, 128; 47, 280; 48, 40, 42); der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt ( BGHSt 4, 44 - Blindenware; ebenso BayObLG GRUR 1959, 427; unklar KG JR 1973, 428 m. Anm. Tiedemann).
• BGH, 10.03.1976 - 2 StR 658/75

  Täuschung über zwei verschiedene Umstände zum Abschluss von Verträgen - Abschluss …

  Auszug aus BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Nicht zu beanstanden ist hierbei auch ihre Annahme, daß die Kunden des Angeklagten an ihrem Vermögen geschädigt worden sind, soweit sie Gebühren für die Aufnahme in Branchen- und Telexverzeichnisse gezahlt haben, die bei ihrem Erscheinen veraltet und allenfalls in wenigen Exemplaren absetzbar waren ( BGH, Urt. vom 10. März 1976 - 2 StR 658/75 -).
• RG, 30.05.1913 - V 57/13

  Erfordert der Tatbestand in § 4 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom …

  Auszug aus BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Dementsprechend hat es die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts für maßgebend erachtet, ob die Eigenschaften des angebotenen Produkts selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (RGSt 40, 122, 128; 47, 280; 48, 40, 42); der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt ( BGHSt 4, 44 - Blindenware; ebenso BayObLG GRUR 1959, 427; unklar KG JR 1973, 428 m. Anm. Tiedemann).

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• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …

  Rn. 83 Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen besonderen Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn. 6, 7).
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

  Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter …

  (Kühl, WRP 2019, 573, 581) Der Wortlaut des § 16 Abs. 1 UWG legt gerade nahe, dass das Vorliegen eines besonders günstigen Angebots voraussetzt, dass der Täter irgendeinen Vorzug seines Produkts gegenüber dem Branchenüblichen herausstellt (BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77, NJW 1978, 173, 173 f.) Andernfalls wäre fraglich, welche eingrenzende Funktion dem Absichtserfordernis in § 16 Abs. 1 UWG überhaupt gegenüber dem Merkmal der Unwahrheit zukommt.
• BGH, 15.07.2026 - 4 StR 24/26

  Tragfähige Begründung der Urteilsgründe zum Betrug eines Geschäftsführers durch …

  Die Urteilsgründe ergeben nicht, dass der Angeklagte die Abnehmer im Hinblick auf deren Leistungsanspruch, die gekauften Fahrzeuge übergeben und übereignet zu erhalten (§ 433 Abs. 1 BGB; vgl. allgemein zum primären Austauschverhältnis BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 1 StR 6/21 Rn. 10 mwN; Urteil vom 26. Oktober 1977 - 2 StR 432/77, BGHSt 27, 293, 295), über seine Vertragstreue täuschen ließ.

• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris Rn. 6, 7).
• BayObLG, 29.11.1988 - RReg. 4 St 156/88
  Bezieht sich die unwahre Werbung auf eine vom Täter beabsichtigte Leistung, die als besonders günstig dargestellt wird, so führt es nicht zum Ausschluß des Tatbestandes, daß der Täter die Leistung in der Form, in der sie sich nach der Werbung darstellt, nicht erbringen will (Abgrenzung zu BGHSt 27, 293 ).

  a) Richtig ist zwar, daß unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben über geschäftliche Verhältnisse nur dann in der Absicht gemacht werden, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn sie in irgendeiner Beziehung zu dem (wirklich gewollten) Angebot stehen, irgendeinen Vorzug der angebotenen Ware oder Leistung hervorheben, um diese als günstig zum Erwerb anzupreisen ( BGHSt 27, 293 ).

  b) Das bereits angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 27, 293), auf welches das Landgericht Bezug genommen hat, steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen.

  Nach der Rechtsprechung der Obergerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofs, ist ein solcher Vergleich nicht erforderlich; es genügt, daß Vorzüge des angebotenen Produkts (der angebotenen Leistung) selbst besonders in Erscheinung treten sollen ( BGHSt 27, 293/294 m. w. Nachw. ).

• LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17

  Abgasskandal

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris Rn. 6, 7).
• LG Braunschweig, 16.11.2018 - 11 O 899/18

  Abgasskandal; Haftung des Herstellers

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris Rn. 6, 7).
• LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16

  Fahrzeugkauvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schadenersatzanspruch …

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn. 6, 7).
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris Rn. 6, 7).
• LG Hanau, 27.08.2020 - 7 O 1454/19

  Rückabwicklung des Kauf eines Diesel-PKW

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (LG Braunschweig…, Urteil vom 06.07.2018 - 11 O 3017/17, Rz. 31 ff mit Hinweis auf Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG a.F. auch BGHSt 27, 293 - 295).

  (…) Verspricht der Werbende hingegen eine Leistung, die er überhaupt nicht erbringen will oder kann, so liegt nur eine Täuschung über die Vertragstreue vor (Köhler/Bornkamm/ Feddersen/Bornkamm, 37. Aufl. 2019, UWG § 16 Rn. Randnummer 19 mit Hinweis auf BGHSt 27, 293 (295) = NJW 1978, 173 - Branchen- und Telexverzeichnisse).

• LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16

  Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers …
• LG Braunschweig, 16.06.2017 - 11 O 3705/16

  Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und Täuschung des …
• LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16

  Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1, …
• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs nach Kauf eines …
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …
• LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 4092/16

  Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …
• LG Braunschweig, 11.09.2017 - 11 O 3670/16

  Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; Schadensersatz
• BGH, 29.03.1990 - 1 StR 22/90

  Strafbare Werbung
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
• LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16

  Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer …
• LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16

  Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …
• LG Memmingen, 01.04.2019 - 22 O 539/18

  Keine Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen einer …
• OLG Frankfurt, 20.12.2021 - 6 U 33/20

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für im Oktober 2016 erworbenen finanzierten …
• LG München I, 13.08.2020 - 41 O 10178/19

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, …
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• LG Braunschweig, 26.06.2017 - 11 O 3829/16

  Schadensersatzanspruch wegen Täuschung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3836/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86

  Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes - Erstellung von Gutachten …
• LG Hagen, 22.04.2020 - 2 O 206/19
• BGH, 07.08.1978 - 5 StR 347/78

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Hinzuziehung eines Sachverständigen
• LG Marburg, 12.02.2020 - 7 O 243/20