Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1977 - 1 StR 646/76   

Pfandschein

§ 259 StGB, Sich-Verschaffen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Erwerb eines Pfandscheins über eine durch rechtswidriges Vermögensdelikt erlangte Sache - Verurteilung wegen fortgesetzter Sachhehlerei - Rechtliche Beurteilung von Leihhausscheinen als Legitimationspapiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 259

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 160
  • NJW 1977, 1352
  • NJW 1977, 2221 (Ls.)
  • MDR 1977, 680



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18  

    Vollständige Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Ankaufens als Unterfall

    11 a) Zwar ist das Tatbestandsmerkmal des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens erst dann vollständig verwirklicht, wenn der ankaufende Täter eigene Verfügungsgewalt über die Sache erwirbt und der Vortäter dadurch jede Möglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236; Urteil vom 5. Dezember 1990 - 2 StR 287/90, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4; Beschluss vom 19. März 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163).

    Stattdessen kann auch mittelbarer Besitz (§ 870 BGB) ausreichend sein, wenn der Ankäufer dadurch nicht nur die bisherige Sachherrschaft des Vortäters, sondern zugleich auch die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163).

  • LG Karlsruhe, 28.09.2007 - Ns 84 Js 5040/07  

    Hehlerei bei Versteigerung in eBay: Kauf eines Navigationsgeräts bei eBay;

    Es kommt allein darauf an, ob der Täter mit dem Willen, eigene Verfügungsgewalt über die Sache zu erhalten, die Besitzerstellung des Vortäters einverständlich übernimmt (BGHSt 27, 160), um damit über die Sache verfügen zu können, denn der für die Strafwürdigkeit der Hehlerei wesentliche Gesichtspunkt ist, dass die Rückgewinnung der Sache durch den wirklich Berechtigten auf Grund einer Weiterveräußerung erschwert wird.
  • BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87  

    Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland

    Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß ein Sichverschaffen nur vorliegt, wenn der Hehler die Sache zu eigener tatsächlicher Herrschaft und Verfügungsgewalt vom Vortäter dergestalt erwirbt, daß dieser jede Möglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (RGSt 64, 326, 327; BGHSt 27, 160, 163).
  • BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09  

    Beweiswürdigung beim Vorwurf der Hehlerei (Unterschlagung; Ankaufen; Übernahme

    Schon in der Übernahme der mittelbaren Verfügungsgewalt durch die beiden Angeklagten lag eine weitere Beeinträchtigung des Vermögens der Leasinggesellschaften bzw. der finanzierenden Banken (vgl. BGHSt 27, 160, 164; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 259 Rdn. 21).
  • BGH, 15.03.2005 - 4 StR 64/05  

    Mittäterschaftlich begangene gewerbsmäßige Hehlerei (Sich verschaffen: Vollendung

    Der Tatbestand der Hehlerei in der hier vorliegenden Begehungsform des Ankaufens, das lediglich einen Unterfall des Sichverschaffens darstellt (vgl. Lauer in MünchKomm-StGB § 259 Rdn. 78 m.N.), setzt vielmehr nur voraus, daß der Hehler die Sache zu eigener tatsächlicher Herrschaft und Verfügungsgewalt vom Vortäter dergestalt erwirbt, daß dieser jede Möglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (BGHSt 27, 160, 163).
  • BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79  

    Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen -

    Aus der von der Revision angezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. November 1977 (1 StR 582/77; abgedruckt in MDR 1978, 326; vgl. auch BGHSt 27, 160, 163) [BGH 29.03.1977 - 1 StR 646/76] ergibt sich gerade, daß auch geldwerte Papiere als Sachen im Sinne des § 259 StGB angesehen werden können.
  • BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86  

    Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren

    Ein Sichverschaffen im Sinne des Hehlereitatbestandes liegt aber nur vor, wenn der Empfänger der gestohlenen Sache auf Grund einer Übertragungshandlung des Vortäters eine eigene tatsächliche Herrschaft und Verfügungsgewalt über die Sache mit der Folge erwirbt, daß der Vortäter jede Möglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (BGHSt 27, 160, 163) [BGH 29.03.1977 - 1 StR 646/76].
  • BGH, 13.11.1992 - 3 StR 412/92  

    Vorübergehende unentgeltliche Nutzung einer deliktisch erworbenen Sache als

    Danach ist erforderlich, daß der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache einverständlich in der Weise erlangt, daß er mit ihr selbständig und ohne Beschränkung durch fortbestehende Einwirkungsmöglichkeiten des Vortäters zu eigenen Zwecken verfahren kann (vgl. BGHSt 35, 172, 175; 27, 160, 163; BGHR StGB § 259 I Sichverschaffen 1).
  • BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77  

    Verurteilung wegen Hehlerei - Anordnung der Einziehung einer Briefgrundschuld -

    Seit jeher wird angenommen, daß neben Geld auch geldwerte Papiere (RG GA Bd. 48, 450) gehehlt werden können wie z.B. Sparkassenbücher (RGSt 43, 17, 19; 61, 126, 127), Schuldscheine, Pfand- oder Handgepäckscheine (Ruß a.a.O.; vgl. auch BGHSt 27, 160 zum anders gelagerten Fall des Sichverschaffens versetzter Sachen durch Erwerb des Pfandscheins).
  • BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91  

    Hehlerei an verschafftem Valium - Einverständliches Zusammenwirken mit dem

    Ein Sichverschaffen setzt weiter voraus, daß die Angeklagten aufgrund einer Übertragungshandlung des Vortäters eine eigene tatsächliche Herrschaft und Verfügungsgewalt über das Valium mit der Folge erlangt haben, daß der Vortäter seinerseits jede Möglichkeit verloren hat, auf die geraubte Sache einzuwirken (vgl. BGHSt 27, 160, 163 [BGH 29.03.1977 - 1 StR 646/76]; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 1).
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