Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 160
• NJW 1952, 1345
• NJW 1953, 552 (Ls.)
• MDR 1953, 117

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (1)

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• RG, 22.03.1938 - 1 D 827/37

  1. Kann es in einem Fall, in dem der Prozeßbevollmächtigte des Klägers durch …

  Auszug aus BGH, 19.09.1952 - 2 StR 307/52

  Wer den Richter durch unwahre Angaben im Prozess täuscht, um einem rechtlich begründeten, aber möglicherweise, etwa wegen Beweisschwierigkeiten gefährdeten Klageanspruch zum Erfolg zu verhelfen, ist weder wegen vollendeten noch wegen versuchten Betrugs strafbar (entgegen RGSt 72, 133, 136).

  Das Reichsgericht hat in RGSt 72, 133, 136 ausgeführt, der vielleicht sonst richtige Grundsatz, dass die Ordnungswidrigkeit eines zur Erlangung eines Vermögensvorteils gebrauchten Mittels ihn noch nicht zu einem rechtswidrigen mache (RGSt 64, 344), gelte keinesfalls für Täuschungen innerhalb eines Rechtsstreits; denn der Vermögenswert eines streitbefangenen Anspruchs könne nicht losgelöst von der jeweiligen Verfahrenslage gedacht und bestimmt werden.

  Die Begründung, mit der das Reichsgericht in RGSt 72, 133 ff hiervon für den Fall der Unehrlichkeit im Prozess abweicht, vermag nicht zu überzeugen.

  Vermutlich liess sich das Reichsgericht in RGSt 72, 133 ff von dem Bestreben leiten, den Schutz der Rechtspflege gegen Täuschungen des Richters zu verstärken.

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• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …

  Wenn das verfolgte Ziel der Rechtsordnung entspricht, so wird es nicht dadurch, daß rechtswidrige Mittel zu seiner Verwirklichung angewandt werden, selbst rechtswidrig (BGHSt 3, 160, 162 f.; 20, 136, 137; BGH NJW 1982, 2265; MDR 1983, 419, 421; BayObLG …

  Da er keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt, macht er sich trotz seines Willens zur Täuschung nicht strafbar (vgl. den Fall in BGHSt 3, 160; OLG Karlsruhe MDR 1981, 159;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 75).

• OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06

  Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …

  Beim Beweismittelbetrug fehlt es daher an der Rechtswidrigkeit der Bereicherung, wenn das Resultat der wahren Rechtslage entspricht (vgl. BGHSt 3, 160/162;… NK-StGB-Kindhäuser 2. Aufl. § 263 Rn. 373 mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 18.12.1964 - 2 StR 461/64

  Unterhaltsquittung - § 263 StGB, Täuschung auch möglich bei Übereinstimmung mit …

  Entspricht es der Rechtsordnung, steht also die Durchsetzung oder Abwehr einer Forderung mit dem sachlichen Recht in Einklang, so wird es nicht dadurch rechtswidrig, daß zu seiner Verwirklichung rechtswidrige Mittel angewendet werden (BGHSt 3, 160).

• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98

  Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als …

  Keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt derjenige, der einen fälligen Anspruch mit Nötigungsmitteln durchsetzen will (vgl. BGHSt 3, 160; 20, 136, 137; BGH NStZ 1988, 216;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7).

  Die erstrebte Beweissituation würde zwar nach der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 160 ff.; 20, 136 ff.) möglicherweise wegen der besseren rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeit des Anspruches letztendlich eine Beeinträchtigung des Vermögens des Tatopfers bedeuten, das würde den erstrebten Vermögensvorteil aber nicht rechtswidrig im Sinne von § 253 StGB machen.

• BGH, 09.07.2003 - 5 StR 65/02

  Versuchter Betrug (bedingter Tatvorsatz bei begründeten Zweifeln hinsichtlich …

  Wenn das verfolgte Ziel der Rechtsordnung entspricht, wird es nicht dadurch, daß rechtswidrige Mittel zu seiner Verwirklichung angewandt werden, selbst rechtswidrig (BGHSt 3, 160, 162 f.; 20, 136, 137; 42, 268, 271 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …

  Entscheidend ist allein, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Erstattung in der geltend gemachten Höhe nicht beanspruchen zu können (BGHSt 3, 160, 162; BGH bei Dallinger MDR 1956, 10;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7;… vgl. auch BGH GA 1966, 52; BGH wistra 1982, 68) bzw. seinen Patienten einen Anspruch gegen ihre Privaten Krankenversicherungen zu verschaffen, auf den diese - wie er wusste - kein Anrecht hatten.
• BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82

  Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …

  Steht die geltend gemachte Forderung mit dem sachlichen Recht in Einklang, so wird der erstrebte Vermögensvorteil nicht dadurch rechtswidrig im Sinne des § 263 StGB, daß der Täter zu dessen Erlangung unlautere Mittel wie Täuschungen anwendet (BGHSt 3, 160, 162/163; 20, 136, 137/138;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 276; vgl. OLG Karlsruhe MDR 1981, 159).
• BGH, 02.05.1995 - 5 StR 135/95

  Erpressung - Raub - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Bereicherung …

  Allerdings bewirkt bei den genannten Tatbeständen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die irrige Annahme eines Anspruchs gegen das Opfer einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung (…BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6; BGHSt 20, 136, 137; 3, 160).

  Entspricht dieses der Rechtsordnung, so wird es nicht dadurch rechtswidrig, daß zu seiner Verwirklichung rechtswidrige Mittel angewendet werden (BGHSt 20, 136, 137; 3, 160).

• BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89

  Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche …

  bb) Bestand allerdings ein Anspruch des Angeklagten auf Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung der beiden Deponien, so würde dies bedeuten, daß der von ihm erstrebte Vermögensvorteil nicht rechtswidrig war (…Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 275; vgl. auch BGHSt 3, 160, 162).
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

  Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …

  Ist danach ein vermögensrechtlicher Anspruch begründet, so wird er nicht deshalb rechtswidrig, weil sich der Berechtigte unerlaubter Mittel bedient, beispielsweise um etwaige Schwierigkeiten, die der Verwirklichung des Anspruchs entgegenstehen, zu beseitigen (vgl. BGHSt 42, 268, 271; BGHSt 20, 136, 137; BGHSt 3, 160, 162 f.; BGH NJW 1982, 2265; BGH MDR 1983, 419, 421; BayObLG …

  Da er keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt, macht er sich trotz seines Willens zur Täuschung nicht strafbar (vgl. BGHSt 3, 160; OLG Karlsruhe MDR 1981, 159;… Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 27. Aufl., § 263 Rdnr. 75).

• BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

  Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
• BGH, 16.12.1997 - 1 StR 456/97

  Rechtswidrige Bereicherung bei schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen …
• BGH, 13.07.1999 - 5 StR 667/98

  Untreue; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand; MfS; …
• BGH, 24.11.1953 - 1 StR 92/53

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 08.08.2008 - 31 Ss 20/08

  Bestehen des Erfordernisses der Berufungsannahme als ein der Zulässigkeit einer …
• BGH, 01.12.1959 - 1 StR 542/59

  Bestimmung der "Rechtssache" i.S.v. § 336 Strafegesetzbuch (StGB) und der …
• BayObLG, 09.05.1988 - RReg. 4 St 275/87

  Zum Tatbestandsmerkmal "unbefugt" in § 17 UWG
• BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der …
• BGH, 15.03.1978 - 2 StR 538/77

  Fehlende Entscheidung über einen Hilfsbeweisantrag - Betrug durch Vortäuschen der …
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 601/87

  Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Betruges - Ungerechtfertigte …
• BGH, 08.01.1958 - 2 StR 508/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1954 - 2 StR 303/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1956 - 2 StR 479/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1953 - 4 StR 571/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 332/70

  Herbeiführung einer Klage durch Täuschung - Anwendung eines unlauteren Mittels …
• BGH, 23.06.1965 - 2 StR 97/65

  Erstreben eines rechtswidrigen Vermögensvorteils im Fall der Geltendmachung eines …
• BGH, 23.04.1963 - 5 StR 46/63

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1957 - 2 StR 110/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1957 - 1 StR 545/56

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1957 - 5 StR 393/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1956 - 3 StR 408/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.03.1955 - 4 StR 615/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1954 - 4 StR 802/52

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1953 - 5 StR 268/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1953 - 4 StR 110/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.07.1953 - 4 StR 717/52

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1953 - 4 StR 575/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1952 - 2 StR 54/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1985 - 4 StR 595/85

  Grundlagen der Betrugsstrafbarkeit - Rechtswidrigkeit des erlangten Vorteils - …
• BGH, 22.10.1975 - 3 StR 179/75

  Betrug im Zusammenhang mit Gewährung eines Darlehens - Folgen einer fehlenden …
• BGH, 23.06.1965 - 2 StR 209/65

  Beschränkung der Revision auf einen von zwei in Tateinheit verwirklichten …
• BGH, 26.10.1956 - 1 StR 278/56

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1955 - 2 StR 264/55

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1955 - 2 StR 46/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1953 - 2 StR 836/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1953 - 1 StR 529/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1980 - 2 StR 337/80

  Wirkungen eines auch aus dem Gesamtzusammenhang nicht aufzulösenden Widerspruchs …
• BGH, 29.10.1969 - 2 StR 195/69

  Veruteilung wegen gesellschaftlicher Untreue - Ermächtigung zum …
• BGH, 30.10.1961 - 2 StR 445/61

  Rechtswidrigkeit eines begründeten vermögensrechtlichen Anspruchs bei …
• BGH, 17.11.1959 - 1 StR 493/59

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1959 - 2 StR 129/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1957 - 4 StR 249/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.11.1956 - 2 StR 502/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1953 - 5 StR 104/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.02.1953 - 1 StR 621/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1952 - 2 StR 52/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1954 - 3 StR 901/52
• BGH, 20.08.1953 - 4 StR 187/53

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