Rechtsprechung
| BGH, 11.11.1952 - 1 StR 510/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt - Vorliegen der inneren Tatbestandsmerkmale im Sinne eines natürlichen Vorsatzes - Anforderungen an die Unzurechnungsfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 287
- NJW 1953, 111
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.03.1951 - 1 StR 44/50
Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 510/52
Der Bundesgerichtshof, der insoweit der Rechtsprechung des Reichsgerichts gefolgt ist, hat zwar schon mehrfach ausgesprochen, dass die Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Unterbringung eines Zurechnungsunfähigen erfordere, mit Rücksicht auf die Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit besonders sorgfältiger Prüfung bedarf (Urt. vom 2. März 1951 - 1 StR 44/50 - und vom 29. März 1951 - 3 StR 111/51). - BGH, 29.03.1951 - 3 StR 111/51
Erforderlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgrund der …
Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 510/52
Der Bundesgerichtshof, der insoweit der Rechtsprechung des Reichsgerichts gefolgt ist, hat zwar schon mehrfach ausgesprochen, dass die Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Unterbringung eines Zurechnungsunfähigen erfordere, mit Rücksicht auf die Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit besonders sorgfältiger Prüfung bedarf (…Urt. vom 2. März 1951 - 1 StR 44/50 - und vom 29. März 1951 - 3 StR 111/51).
- BGH, 16.07.2026 - 4 StR 659/25
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …
Der subjektive Tatbestand wird deshalb nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Täter infolge seines Zustands Tatsachen verkennt, die jeder geistig Gesunde richtig erkannt hätte; Vorstellungsausfälle, die auf der psychischen Erkrankung beruhen, beeinträchtigen zwar die Verantwortlichkeit des Täters, führen aber nicht dazu, dass die sonst vorhandenen inneren Tatbestandsmerkmale verneint werden müssten (vgl. zum Ganzen nur BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 82/24 Rn. 11 mwN; Urteil vom 11. November 1952 - 1 StR 510/52, BGHSt 3, 287, 288 f.). - BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit höheren …
Vorstellungsausfälle, die auf der psychischen Erkrankung beruhen, beeinträchtigen zwar die Verantwortlichkeit des Täters, führen aber nicht dazu, dass die sonst vorhandenen inneren Tatbestandsmerkmale verneint werden müssten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 642/17 Rn. 3 (krankheitsbedingte Risikoverkennung, wenn bei jedem geistig gesunden Menschen in der Situation des Täters ein Risikobewusstsein vorgelegen hätte); Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273, 274; Beschluss vom 18. Juni 2014 - 5 StR 189/14; Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91, NStZ 1991, 528; Urteil vom 11. November 1952 - 1 StR 510/52, BGHSt 3, 287, 288 f. (zum Täuschungsvorsatz beim Betrug bei krankheitsbedingter Verkennung der Unrichtigkeit gegebener Zusicherungen);… weitere Nachweise bei Cirener in LK-StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 30 mit Fn. 74). - BGH, 03.04.2008 - 1 StR 153/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
Die irrige Annahme eines Anspruchs auf Abbruch der Pfändungen ließe die für eine Erpressung erforderliche Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht entfallen, wenn dieser Irrtum auf die zur Schuldunfähigkeit führende Krankheit zurückgeht (BGHSt 3, 287, 289; 10, 355, 357; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 2003, 11 m.w.N.), und wäre im Übrigen im Rahmen der Prüfung von § 63 StGB wegen einer solchen Tat ohne Bedeutung (…BGH NStZ-RR aaO m.w.N.).
- BGH, 29.01.2003 - 2 StR 529/02
Rechtfertigung durch Notwehr (erforderliche Gesamtbetrachtung bei einem Geschehen …
Rn. 14 c) Soweit ein Irrtum des Beschuldigten in Betracht kommt, ist dieser nur dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn er infolge seines Zustands Tatsachen verkennt, die ein geistig Gesunder richtig erkannt hätte (…BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 8; BGHSt 10, 355, 357; 3, 287, 289; BGH bei Holtz MDR 1983, 90;… Tröndle/Fischer a.a.O.;… Stree a.a.O. Rdn. 7 jeweils m.w.N.). - BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum (…vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1 mit Nachweisen) ist, wenn er nicht als Folge des krankhaften, zur Schuldunfähigkeit führenden Zustandes gewertet werden muß (vgl. BGHSt 10, 355, 357; 3, 287, 289; BGH bei Holtz MDR 1983, 90), im Rahmen der Anwendung des § 63 StGB auch für einen schuldunfähig handelnden Täter beachtlich, weil eine derartige irrige Vorstellung die Feststellung einer krankheitsbedingten Gefährlichkeit - unter dem Gesichtswinkel einer Vorsatztat - nicht zuläßt, wenn anzunehmen ist, daß ein Schuldfähiger in gleicher Lage demselben Irrtum hätte unterliegen können (vgl. BGHSt 10, 355, 357). - BGH, 07.05.2024 - 4 StR 82/24
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Rücktritt vom Versuch: …
Vorstellungsausfälle, die auf der psychischen Erkrankung beruhen, beeinträchtigen zwar die Verantwortlichkeit des Täters, führen aber nicht dazu, dass die sonst vorhandenen inneren Tatbestandsmerkmale verneint werden müssten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 12. April 2023 - 4 StR 468/22 Rn. 13 mwN und Urteil vom 11. November 1952 - 1 StR 510/52, BGHSt 3, 287, 288 f.). - BGH, 14.03.1989 - 1 StR 810/88
Erörterung des inneren und äußeren Tatbestands bei der Annahme eines "natürlichen …
Zu dieser gehören grundsätzlich auch die inneren Merkmale des durch die Tat verwirklichten Straftatbestands (vgl. BGHSt 3, 287, 288 [BGH 11.11.1952 - 1 StR 510/52]; 10, 355, 357). - BGH, 10.09.2002 - 1 StR 337/02
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat bei …
Diese Bewertung eines wahnbedingten Irrtums entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHSt 3, 287, 289; 10, 355, 357; BGH b. Holtz MDR 1983, 90; BGH NStZ 1991, 528), die in Teilen des Schrifttums Zustimmung gefunden hat (…vgl. z.B. Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 23f.;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 7;… Fischer in KK 4. Aufl. § 413 Rdn. 11). - BGH, 05.02.1963 - 1 StR 533/62
Zechpreller im Vollrausch - § 323a StGB, Anforderungen an die "rechtswidrige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.01.2025 - 4 StR 500/24
Schuldfähigkeit (paranoide Schizophrenie: konkreter Tatbezug, symptomatischer …
Erforderlich, aber auch ausreichend für die subjektive Tatseite ist bei derartigen Vorstellungsausfällen bei Vorsatzdelikten der natürliche Vorsatz (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 82/24 Rn. 11 mwN und Urteil vom 11. November 1952 - 1 StR 510/52, BGHSt 3, 287, 288 f.;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl. 2022, § 63 Rn. 30, 33). - BGH, 18.06.2014 - 5 StR 189/14
Anforderungen an das Willensmoment beim Vorsatz im Fall einer Brandstiftung
- BGH, 22.01.2025 - 6 StR 607/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Führungsaufsichtsbeschluss: …
- BGH, 24.05.2018 - 4 StR 642/17
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit Anm. des …
- LG Regensburg, 20.05.2020 - 5 KLs 133 Js 95199/18
Gefährlichkeitsprognose für eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt
- BGH, 25.08.1993 - 5 StR 500/93
Anforderungen an die Feststellung eines Brandstiftungsvorsatzes - Beachtlichkeit …
- LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24
Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …
- BGH, 12.10.2021 - 2 StR 163/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: hohe …
- BGH, 09.06.1953 - 1 StR 807/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1960 - 2 StR 362/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 25.08.1982 - 3 StR 247/82
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer paranoiden …
- BGH, 14.06.1956 - 3 StR 147/56
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1978 - 4 StR 240/78
Schuldunfähigkeit bei geisteskrankheitbedingten Vorstellungsausfällen - Tötung …
- BGH, 10.11.1955 - 3 StR 363/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1956 - 5 StR 100/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1953 - 4 StR 429/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1953 - 1 StR 2/53
Rechtsmittel
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