Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 392
• NJW 1953, 392

Wird zitiert von ... (17)

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• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Unter Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG fallen vielmehr auch die wegen nichtpolitischer Straftaten Verfolgten, "wenn diese im Falle ihrer Auslieferung in ihrem Heimatstaat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären" (vgl. BGHSt 3, 392 [395]).
• BGH, 11.01.1961 - 4 ARs 32/60

  Auslieferung eines Algeriers nach Frankreich - Auslieferung wegen einer …

  (Im Anschluß an BGHSt 3, 392, 395 [BGH 21.01.1953 - 4 ARs 2/53] und BVerfGE 9, 174, 180 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 193/57]/181.).

  Das Oberlandesgericht, das über die Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zu entscheiden hat, dem ein politisches, aber nicht im offenen Kampf begangenes Verbrechen gegen das Leben zur Last liegt, muß seine Entscheidung davon abhängig machen, ob die Gewähr besteht, daß der Verfolgte nach seiner Auslieferung weder innerhalb noch außerhalb des Strafverfahrens aus politischen Gründen Maßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wird, (Im Anschluß an BGHSt 3, 392, 395 [BGH 21.01.1953 - 4 ARs 2/53] und BVerfGE 9, 174, 180 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 193/57]/181.).

  Von diesem Gedanken ausgehend hat der Senat schon im Auslieferungsfall Lestrel (BGHSt 3, 392, 395) [BGH 21.01.1953 - 4 ARs 2/53] ausgesprochen, daß das Auslieferungsverbot auch die wegen nichtpolitischer Straftaten Verfolgten umfaßt, wenn diese im Fall ihrer Auslieferung in ihrem Heimatstaat - außerhalb eines Strafverfahrens - aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären (…ebenso BVerfG a.a.O. 180/181).

• BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80

  Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …

  Der Bundesgerichtshof hat sich deshalb bei Vorlagen nach § 27 DAG stets strikt auf die Beantwortung reiner Rechtsfragen beschränkt und hat es regelmäßig abgelehnt, sich mit über den Einzelfall in ihrer Bedeutung hinausgehenden, allgemein gehaltenen Fragen zu befassen, derartige Fragen vielmehr nur so weit beantwortet, wie sie für die Entscheidung des bestimmten, bei dem Oberlandesgericht anhängigen Auslieferungsverfahrens bedeutsam sein konnten (vgl. BGHSt 3, 392, 395; 5, 317, 320/321; 8, 59, 61; 15, 297, 304;… BGH GA 1954, 117/118, insoweit in BGHSt 5, 230 nicht abgedruckt).

• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 63.87

  Aufklärungspflicht - Bildung der richterlichen Überzeugung - Erforschung des …

  Der Kläger, der in der Sache selbst keinen Antrag stellt, regt jedoch an, im Hinblick auf die nach seiner Ansicht mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1953 - 4 ARs 2/53 - (BGHSt 3, 392) nicht vereinbare Rechtsprechung des erkennenden Senats zur asylrechtlichen Bedeutung eines Bürgerkrieges eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes herbeizuführen.

  Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung unter diesem Gesichtspunkt angeführte Entscheidung des M. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1953 - 4 ARs 2/53 - (BGHSt 3, 392) enthält nur ganz allgemeine Hinweise auf die Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wonach das Asylrecht nicht an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft werden sollte.

• BGH, 12.07.1955 - 3 ARs 86/55
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• BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81

  Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - …

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• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 177.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Herleitung einer politischen …

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1953 - 4 ARs 2/53 - (BGHSt 3, 392) führt auf keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.
• BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 173.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1953 - 4 ARs 2/53 - (BGHSt 3, 392) führt auf keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.
• BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 175.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen …

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1953 - 4 ARs 2/53 - (BGHSt 3, 392) führt auf keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.
• BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 228.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung des angefochtenen Beschlusses von der Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1953 - 4 ARs 2/53 - (BGHSt 3, 392) führt auf keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.
• BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 226.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 227.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 174.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 162.89

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Fristablaufs
• BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 189.89

  Asylgewährung bei Bürgerkriegssituationen
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 178.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Herleitung einer politischen …
• BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 176.89

  Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen einer …