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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,47
BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51 (https://dejure.org/1952,47)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1952 - 1 StR 316/51 (https://dejure.org/1952,47)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51 (https://dejure.org/1952,47)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben Straftat - Anforderungen an die Begehung einer Straftat durch eine Bande - Bestrafung bei einer Bandenstraftat - Wertersatz bei Steuerstraftaten - Beurteilung der Beendigung des Schmuggels - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 40
 
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Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (24)

  • RG, 01.11.1933 - I 1574/32

    1. Bei einfacher Zollhinterziehung sind die §§ 135, 155 VZG. gegenüber den §§ …

    Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
    § 396 bestraft als Steuerhinterziehung auch die Steuerverkürzung zum Vorteile eines andern (vgl RGSt 67, 356).

    Begünstiger oder Hehler ist er dann nicht, Das ist ständige Rechtsprechung (z.B. RGSt 55, 138; 67, 345; 67, 356; 74, 161),.

  • BGH, 20.05.1952 - 2 StR 69/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
    Aus diesem Grunde ist die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52 von Standpunkt des erkennenden Senats im Ergebnis auch dann zutreffend, wenn ihrer Begründung nicht durchweg gefolgt wird.
  • RG, 03.05.1932 - I 434/32

    1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …

    Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
    Das ist in der Rechtsprechung sowohl für den Bandenschmuggel (RGSt 39, 53; vgl auch RGSt 47, 377) als auch entsprechend für den Bandendiebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB (RGSt 66, 236; 73, 322; HG in LZ 1925, 466) anerkannt.
  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfigur seit langem anerkannt (vgl. BGHSt 3, 40 ; 6, 248 ; BGH…, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97 -, NStZ-RR 1997, S. 319;… Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 -, NStZ 2000, S. 594).
  • BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

    Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

    Eine sukzessive Beihilfe durch Förderung der Haupttat nach deren Vollendung, aber vor ihrer materiellen Beendigung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 StR 465/20, NStZ-RR 2021, 374 mwN) liegt hier nicht vor.
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