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| BGH, 25.06.1952 - 5 StR 509/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 69
- NJW 1952, 1186
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.04.1952 - 5 StR 262/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23
Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …
(a) Dem Tatrichter kommt bei der Auslegung mündlicher und schriftlicher Erklärungen ein nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle unterliegender Beurteilungsspielraum hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben und Behauptungen zu (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 2 StR 353/21, Rn. 25; Beschlüsse vom 25. Juni 1952 - 5 StR 509/52, BGHSt 3, 69, 70 f.;… vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, Rn. 23). - BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
Rn. 16 c) Die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil der in den zehn abgeurteilten Fällen geschädigten Unternehmen gemäß § 263 Abs. 1 StGB weist ebenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf; allerdings war der Betrug jeweils bereits mit Aushändigung der Ware - und nicht erst des Bargeldes beim Umtausch am nächsten Tag, worauf das Landgericht offenbar abhebt - vollendet (vgl. auch BGHSt 3, 69, 72). - BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der …
Da das anzuwendende Recht nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a) RomIVO insbesondere auch für die Auslegung von Verträgen und damit auch der diesen zugrundeliegenden Erklärungen maßgebend ist, es sich bei der Auslegung von Erklärungen jedoch um eine ureigene Aufgabe des Tatrichters handelt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1952 - 5 StR 509/52, NJW 1952, 1186), ist es dem Senat verwehrt, die festgestellten Erklärungen des Angeklagten und des I. selbst nach türkischem Recht auszulegen, um festzustellen, ob unabhängig von der Frage des anzuwendenden Rechts unterschiedliche Ergebnisse ausgeschlossen werden könnten.
- BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70
A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b) …
Diese Auslegung steht im Einzelfalle ausschließlich dem Tatrichter, nicht dem Rechtsbeschwerdegericht zu (vgl. BGH NJW 1952, 1186, Nr. 22). - BGH, 02.06.2022 - 2 StR 353/21
Urteilsgründe (Darlegungspflicht: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, erwiesene …
(1) Die Strafkammer hat die Angaben im Verkaufsprospekt innerhalb der Grenzen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums dahin ausgelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1952 - 5 StR 509/52, BGHSt 3, 69, 70 f.;… vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, juris Rn. 23), dass "das von der "N." in den Verkaufsunterlagen geschilderte Geschäftsmodell (...) nicht zwingend voraus(setzt), dass die versprochene bzw. prognostizierte Rendite in Abhängigkeit von der Laufzeit dadurch vollständig erwirtschaftet werden konnte bzw. kann, dass die Bäume bereits zum jeweiligen Laufzeitende verwertet oder an einen Dritten veräußert werden. - OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79
Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch …
Es ist grundsätzlich Aufgabe allein des Tatrichters, nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Sinn von Äusserungen festzustellen (BGHSt 3, 70 [BGH 25.06.1952 - 5 StR 509/52] ; BGHSt 3, 70; BGHSt 21, 372 [BGH 15.11.1967 - 3 StR 4/67] ; OLG Köln, 1. Strafsenat, Urteil vom 31.1.1978 - Ss 751/77;… Sarstedt. Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl., S. 231).Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder einen Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln enthält (RGSt 41, 79; 61, 154; 64, 352; BGHSt 3, 70 [BGH 25.06.1952 - 5 StR 509/52] ; 21, 372 [BGH 15.11.1967 - 3 StR 4/67] ; BGH LM Nr. 2 zu § 154 StGB und Nr. 4 zu § 133 (Fb) BGB ; OLG Köln, 1. Strafsenat, Urteil vom 31. Januar 1978 - Ss 751/77; OLG Stuttgart JW 1932, 1026; OLG Hamburg NJW 1970, 1650 [OLG Hamburg 28.04.1970 - 2 Ss 41/70] ;… Kleinknecht, StPO, 33. Aufl., § 337 Rdn. 12;… Sarstedt a.a.O.;… Dahs - Dahs, Die Revision im Strafprozeß 1972, Rdn. 59).
- OLG Köln, 11.11.1981 - 3 Ss 704/81
Eignung einer Handlung (hier: Abdruck einer Karikatur über Maria und Josef) zur …
Es ist grundsätzlich Aufgabe allein des Tatrichters, den Sinn von Äusserungen im Wege der Auslegung zu ermitteln (BGHSt 3, 69, 70; 21, 371, 372; Senatsentscheidung NJW 1979, 1562; OLG Köln MDR 1954, 631). - BGH, 11.12.2024 - 6 StR 248/24
Raub (Zueignungsabsicht); Erpressung (Bereicherungsabsicht: Vermögensvorteil, …
aa) Die Auslegung von Verträgen und der diesen zugrundeliegenden Erklärungen ist ureigene Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1952 - 5 StR 509/52, BGHSt 3, 69, 70 f.; vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606, 607). - KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
- BGH, 10.04.1984 - 4 StR 180/84
Betrug bei Warenbestellung durch Großhändler
In der Hingabe dieser Wertpapiere könnte ein Betrug gefunden werden; denn Betrug begeht auch, wer sich durch Eingehung einer Wechselverpflichtung oder durch Hingabe eines Schecks eine Vermögenswerte Leistung verschafft und weiß, daß Wechsel oder Scheck im Zeitpunkt der Vorlage nicht eingelöst werden (BGHSt 3, 69, 71;… Lackner in LK, 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 44;… Schenke/Schroeder-Cramer, 21. Aufl. § 263 Rdn. 29). - BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84
Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
- OLG Stuttgart, 01.08.2025 - 7 ORs 28 SRs 970/23
Kreditgeschäft als unselbständiger Annex neben einem nicht erlaubnispflichtigen …
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 476/90
Strafbarkeit wegen Einreichung eines Postbarschecks ohne ausreichende Deckung des …
- BGH, 17.05.1982 - 2 StR 136/82
Begehung von Straftatendurch Ausstellung eines ungedeckten Schecks - Beweislast …
- OLG Köln, 18.03.1981 - 3 Ss 1129/80
Gemeinschaftliche Begehung eines Betruges; Konkludente Vorspiegelung der Deckung …
- BGH, 07.06.1956 - 3 StR 96/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1955 - 2 StR 297/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1954 - 2 StR 291/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1953 - 5 StR 142/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1955 - 5 StR 335/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1968 - 5 StR 474/67
Anforderungen an die Geltendmachung einer Revison auf Grund von Sachrügen und …
- BGH, 19.11.1956 - 2 StR 414/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1955 - 2 StR 563/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1953 - 5 StR 989/52
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1955 - 5 StR 364/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1954 - 2 StR 492/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.09.1952 - 5 StR 246/52
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