Rechtsprechung
| BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - Prüfungsumfang - Ersuchender Staat
- hjil.de
, S. 27 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
DAG § 3, § 4, § 25; EuAlÜbk Art. 3, 14
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 199
- NJW 1982, 531
- MDR 1981, 1030
- NStZ 1981, 483 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80
Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.02.1980 - 4 ARs 14/79
Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.08.1978 - 4 ARs 8/78
Beurteilung einer bloßen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.01.1953 - 4 ARs 2/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84
Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
Wie der Bundesgerichtshof dies in einer Entscheidung vom 10. September 1981 (MDR 1981, 1030 f.) gefordert hat, hat das Oberlandesgericht sodann geprüft, ob der ersuchende Staat - hier die Schweizerische Eidgenossenschaft - das Verhalten des Beschwerdeführers als "politische" bewertet. - BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährt jedem politisch Verfolgten, welcher seine Zuflucht in der Bundesrepublik sucht, unabhängig davon, ob ihm eine Straftat vorgeworfen wird, Asyl und damit auch Schutz vor Auslieferung (vgl. BGH, NJW 1982, S. 531;… Kimminich in: Bonner Kommentar, 13. Lief., 1964, Rdnr. 160 zu Art. 16;… Franke, Politisches Delikt und Asylrecht, 1979, S. 55 ff.; jeweils m. w. N.). - OLG Hamm, 12.11.2019 - 2 Ws 146/19
Voraussetzungen der Geltung deutschen Strafrechts für eine Auslandstat
Rn. 23 Ob es sich bei der dem Angeklagten vorgeworfenen prozessualen Tat um eine politische Tat handelt, ist vorrangig nach deutschem Recht zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1981 in BGHSt 30, 199).Rn. 25 tionale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 6 Rz 41ff; BGHSt 30, 199; 28, 110; 2, 160).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02
Metin Kaplan
Nach der wohl herrschenden - und vom Gesetzgeber selbst mehrfach in Bezug genommenen (vgl. BT-Drucksache 9/1338 S. 39; BT-Drucksache 8/1204 S. 4) - Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist für die Unterscheidung zwischen politischen Straftaten und "allgemeiner" Kriminalität darauf abzustellen, ob bei einer Abwägung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände und unter Berücksichtigung insbesondere der Zweck-Mittel-Relation im Einzelfall der politische oder der kriminelle Gehalt des Delikts überwiegt (vgl. BGHSt 28, 110, 113f.; BGHSt 30, 199, 206; OLG Schleswig, OLGSt IRG § 6 Nr. 1;… Vogler, aaO, § 6 Rn. 45f., 49;… Schomburg, in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, § 6 IRG Rn. 20, 21, 23). - OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08
Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der …
Als politische Taten sind dabei solche strafbaren Angriffe anzusehen, die sich unmittelbar gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates sowie dessen wesentliche Funktionen und Institutionen richten (BGH, NJW 1982, 531; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1984, 347;… v. Bubnoff, Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe, 1989, S. 63). - KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19
Auslieferung an Russland zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der …
StGB ohne Belang (vgl. BGHSt 30, 199, 205).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".