Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung von Führungsaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 68 f; StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 5

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 250

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - StB 45/81

  Der Senat hat wiederholt ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift geboten ist, sie eng auszulegen (zuletzt BGH, Beschluß vom 3. Juli 1981 - StB 31/81 = NJW 1981, 2311, 2312, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  Gründe, die ausnahmsweise für eine entsprechende Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO sprechen könnten (vgl. BGH NJW 1981, 2311, 2312), sind nicht zu erkennen.

• BGH, 14.01.1981 - StB 3/81

  Beschwerde - Aussetzung der Vollstreckung - Auflagen

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - StB 45/81

  In BGHSt 30, 32, 33 hat er klargestellt, daß der Katalog nicht durch den in Nr. 5 enthaltenen auf § 454 Abs. 2 und 3 StPO verweisenden Klammerzusatz erweitert wird.

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• BGH, 13.08.2019 - StB 20/19

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

  Entscheidungen zur Führungsaufsicht unterfallen diesem Katalog nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1981 - StB 45/81, BGHSt 30, 250).
• KG, 31.01.2020 - 1 ARs 4/20

  Strafvollstreckung: Pflichtverteidigerbestellung bei Erteilung umfangreicher …

  Rn. 44 7. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, denn auf § 68f StGB gestützte Entscheidungen des Oberlandesgerichts unterliegen nicht der Beschwerde nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 30, 250).
• BGH, 01.06.1984 - StB 7/84

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

  Einer der Ausnahmefälle der Nrn. 1-5 dieser Vorschrift, die wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 30, 32, 33; 30, 168, 170; 30, 250, 251), liegt nicht vor.