Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ortsabwesenheit des bearbeitenden Rechtsanwaltes - Zurechnung von Verschulden des Verteidigers im Strafverfahren - Stellung des Nebenklägers im Strafverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 309
• NJW 1982, 1544
• MDR 1982, 421
• NStZ 1982, 212

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60

  Auszug aus BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81

  Wohl ist im Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung einem Angeklagten bei fehlendem eigenen Verschulden das Verschulden seines Verteidigers nicht anzulasten (vgl. z.B. BGHSt 14, 306, 308).
• BGH, 06.05.1975 - 5 StR 139/75

  Verstoß gegen die Frist der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - …

  Auszug aus BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81

  Schon bei der Kostenentscheidung tritt das hieraus folgende besonders schutzwürdige Interesse des Angeklagten zurück: versäumt der Verteidiger die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung, so kann dem Angeklagten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (BGHSt 26, 126 [BGH 06.05.1975 - 5 StR 139/75]).
• BGH, 15.10.1981 - 1 StR 463/81

  Verwerfung einer Revision

  Auszug aus BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81

  Das hat mit eingehender Begründung der Große Senat für Strafsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts durch Beschluß vom 16. Januar 1970 entschieden (BayObLGSt 1970, 9; vgl. BGH, Beschl. vom 15. Oktober 1981 - 1 StR 463/81 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.07.2023 - 5 StR 145/23

  Zurechnung von Verschulden des anwaltlichen Vertreters bei …

  Dieses Privileg kommt dem Beschuldigten jedoch nur zugute, soweit er sich mit einem Rechtsbehelf gegen den Schuldspruch oder den Rechtsfolgenausspruch wendet, welche sich besonders einschneidend auf Ehre, Freiheit, Familie, Beruf und damit sein gesamtes Leben auswirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309).
• BGH, 16.04.2024 - 6 StR 365/23

  Nebenklage (Anschlusserklärung des Nebenklägers); Pflicht zur elektronischen …

  Insbesondere ist der Senat an die Entscheidung des Landgerichts gebunden, dem Nebenkläger Re. H. Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionseinlegungsfrist zu gewähren, obwohl es dabei übersehen hat, dass einem Nebenkläger das Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309, 310; vom 20. Juni 2023 - 2 StR 39/23, NStZ 2024, 124, 125).
• BGH, 20.06.2023 - 2 StR 39/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Verschulden: …

  Der Nebenklägerin ist, anders als einem Angeklagten bei der Verteidigung gegen einen Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, auch das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zuzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309, 310).

• BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon deshalb abzulehnen, weil die Nebenklägerin sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen muß (vgl. BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 44 Rdn. 19).
• OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96
  Dieses Verschulden muß sich wiederum die Nebenklägerin selbst anders als im Verhältnis von Angeklagtem zum Verteidiger - anrechnen lassen (BGHSt 30, 309 ff.).
• LG Hamburg, 23.06.2026 - 617 Qs 20/25

  Einziehung, Taterträge, Buchgeld, Konto, Strohmann, Strohfrau

  Dies gilt jedoch nur, soweit sich der Betroffene mit seinem Rechtsbehelf gegen den Schuldspruch oder den Rechtsfolgenausspruch wendet, welche sich besonders einschneidend auf Ehre, Freiheit, Beruf und damit sein gesamtes Leben auswirken können (BGH, Beschluss v. 11.12.1981 - 2 StR 221/81 = NJW 1982, 1544).
• BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Zurechnung des Verteidigerverschuldens; …

  Rn. 3 Den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil die Nebenkläger sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen müssen (BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 19).
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02

  Auslagenerstattung (keine Überbürdung bei beiderseitig erfolglosem Rechtsmittel; …

  Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, da sich der Nebenkläger das Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen muss (BGHSt 30, 309).
• BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91

  Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - …

  Deshalb findet in überwiegend vermögensrechtlich geprägten Verfahrensabschnitten entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise eine Verschuldenszurechnung statt, so bei Fristversäumungen im Kosten- und Auslagenrecht (OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 242), in Strafvollzugsangelegenheiten (OLG Hamburg, NStZ 1991, 56), im Nebenklage- und Privatklageverfahren (BGH, NStZ 1982, 212; BGHSt 30, 309 ) und im Klageerzwingungsverfahren (OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 193).
• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

  Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger, der nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309; vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10;… weitere Nachweise bei MeyerGoßner, StPO, 56. Aufl., § 44 Rn. 19).
• BGH, 13.08.2002 - 4 StR 263/02

  Verwerfung der Revision der Nebenklägerin als unzulässig; Wiedereinsetzung …
• BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02

  Kein nachträgliches rechtliches Gehör bei versäumter Rechtsmittelfrist
• BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04

  Zulässiger Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung …
• OLG Hamm, 27.08.2015 - 1 Ws 312/15

  Zurechnung des Verschuldens des Vertreters für den Nebenkläger
• BGH, 28.03.2006 - 4 StR 534/05

  Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BGH, 07.04.2005 - 2 StR 25/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens des …
• BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90

  Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers
• BGH, 02.03.2010 - 4 StR 5/10

  Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des …
• BGH, 10.03.1999 - 1 StR 54/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Nebenklage
• BGH, 15.09.1995 - 2 StR 386/95

  Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung …
• OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93

  Haftung des Privatklägers für von seinem Anwalt verschuldete Säumnis
• BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91

  Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des …
• LG Arnsberg, 16.07.2009 - 2 Qs 47/09

  Wiedereinsetzung, Büroversehen des Nebenklägervertreters
• BGH, 25.09.1996 - 3 StR 372/96

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 17.09.1996 - 1 StR 526/96

  Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• BGH, 28.11.1995 - 4 StR 678/95

  Unzulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde wegen magelnder Begründung - …
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 644/84

  Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Ablehnung eines …
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02
• OLG Düsseldorf, 26.10.1992 - 1 Ws 827/92
• KG, 30.11.2020 - 4 Ws 78/20

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im Exequaturverfahren
• BGH, 22.11.1983 - 5 StR 757/83

  Erfordernis der Übernahme von Verantwortung für die Revisionsbegründung durch den …
• OLG Hamm, 22.01.1998 - 3 Ws 506/97

  Postlaufzeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden an …