Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1983 - 1 StR 178/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage - Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung - Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen einer uneidlichen Falschaussage und einer ihr inhaltlich widersprechenden falschen Verdächtigung - Selbstständige Taten im verfahrensrechtlichen Sinn - Voraussetzungen der Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof (BGH) - Wahlfeststellung zwischen uneidlicher Falschaussage und falscher Verdächtigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 146
  • NJW 1984, 2109
  • MDR 1984, 329
  • NStZ 1984, 260 (Ls.)
  • StV 1984, 98



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87  

    Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

    Damit ist der Raub nicht förmlicher Gegenstand dieser Anklage (BGHSt 32, 146 [149]), aufgrund derer der Angeklagte rechtskräftig wegen Hehlerei (Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten) und anderer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden ist, die inzwischen vollstreckt wurde.

    Die bloße Alternativität von Handlungsvorgängen - wenn also ein Vorgang tatsächlich oder rechtlich einen anderen ausschließt - führt aber, wenn nur einer der Vorgänge Gegenstand der zugelassenen Anklage war, nicht stets zum Verbrauch der Strafklage für den anderen Vorgang (BGHSt 32, 146 [149]).

  • BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91  

    Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem

    Jede der beiden Alternativtaten ist eine selbständige Tat im Sinne des § 264 StPO; unabhängig davon, ob eine eindeutige Verurteilung wegen einer dieser Taten oder eine mehrdeutige Verurteilung im Wege einer - hier zulässigen - Wahlfeststellung erfolgen soll, bedarf es einer Anklage hinsichtlich beider Alternativtaten (BGHSt 32, 146).
  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91  

    Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen

    Neben diesen Alternativen scheidet ein anderer möglicher Geschehensablauf nach den Urteilsgründen aus (vgl. zu diesen Anforderungen: BGHSt 32, 146; BayObLG MDR 1991, 985; BGHR StPO § 261 Tatsachenalternativität 1; Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 67 m.w.N.; Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 85).
  • BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98  

    Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

    Da eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage (Wahlfeststellung) nur zulässig ist, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. BGHSt 32, 146), hat das Landgericht das Verfahren insoweit zu Recht gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil ein möglicherweise behebbares (s. Nr. 100 RiVASt; BGH StV 1998, 324, 325) Verfahrenshindernis (Spezialität) besteht (vgl. BGHSt 22, 307).
  • OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86  

    Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

    Ein solcher Hinweis würde jedoch verfahrensrechtlich eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung nur dann erlauben, wenn die in Frage kommenden Alternativen - der Diebstahl und die Hehlerei - noch als Bestandteil der in Anklage und Eröffnungsbeschluß bezeichneten Tat angesehen werden können (BGH, MDR 1980, 948; BGHSt 32, 146 [hier: IV (456) 124 c]).

    Er folgt nunmehr der Auffassung des BGH, nach der eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht zulässig ist, wenn es sich um selbständige Taten in verfahrensrechtlichem Sinne handelt und die eine dieser Taten nicht angeklagt ist (BGHSt 32, 146 [hier: IV (456) 124 d]; ebenso OLG Hamm, GoltdArch 1974, 84).

    Wie er dazu erläuternd ausführt, sei der in der BGH-Entscheidung NJW 1955, 1240 eingeschlagene Weg der Zurückverweisung, um eine neue Anklage und dann eine Verbindung der beiden Verfahren zu ermöglichen (vgl. BGHSt 32, 146, hier: IV (456) 124 d), im vorl. Fall nicht gangbar, da die Kleine Strafkammer, an die hier zurückzuverweisen wäre, nicht erstinstanzlich tätig werden könne.

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15  

    Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat

    Wahlfeststellung zwischen einer angeklagten und einer nicht angeklagten verfahrensrechtlich selbständigen Tat ist nicht zulässig (BGHSt 32, 146).

    Mangelt es somit der Anklage schon an der Darstellung des Sachverhalts zu einem der beiden alternativ in Frage kommenden Delikte, nämlich hier an der Erfassung der Hehlerei, und ist dieses vom Eröffnungsbeschluss nicht umfasst ist, so besteht ein Verfahrenshindernis und eine wahlweise Verurteilung hätte nicht erfolgen dürfen (BGHSt 32, 146).

  • BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12  

    Wahlfeststellung (Umfang der angeklagten Tat; Zulässigkeit der Wahlfeststellung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage prozessual zulässig, wenn beide in Frage kommenden Tatalternativen von dem durch Anklage und Eröffnungsbeschluss umgrenzten Verfahrensgegenstand erfasst sind (BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363, 364; siehe auch BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 1 StR 178/83, BGHSt 32, 146).
  • AG Duisburg-Hamborn, 28.03.2017 - 29 Ds 78/16  

    Wahlfeststellung, psychologische Gleichartigkeit der Delikte

    Die rechtsethische und psychologische Gleichartigkeit von falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage schien zu den anerkannten Fällen in der Rechtsprechung zu gehören, mehrfach von Oberlandesgerichten (zuletzt wohl Bayrisches Oberlandesgericht, Entscheidung vom 24.01.1991 - RReg 3 St 178/90) festgestellt und mehrfach von BGH (zuletzt wohl BGH NJW 1984, 2109) bejaht.
  • BGH, 24.01.2002 - 3 StR 360/01  

    Verfahrenseinstellung; wirksame Anklage; Nachtragsanklage; prozessuale Tat

    Allein dadurch, daß in einer dort zitierten schriftlichen Stellungnahme seines Verteidigers davon die Rede ist, der Angeklagte habe keine Kenntnis über die Herkunft der Waffe, die in seiner Wohnung gefunden wurde, wird weder ein solcher Umgang beschrieben, noch könnte er aufgrund dieses Zitats überhaupt in den angeklagten geschichtlichen Lebenssachverhalt eingeführt werden (vgl. BGHSt 32, 146, 149).
  • BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89  

    Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen

    Dabei lassen sich mit jeweils guten Gründen häufig unterschiedliche Ergebnisse vertreten (vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4, 5, 7, 9 bis 11; BGHSt 32, 146 ff; 215 ff; BGHStV 81, 116).
  • BGH, 23.02.1989 - 4 StR 628/88  

    Verurteilung wegen "Betruges oder Hehlerei" - Abgrenzung zwischen Betrug und

  • OLG Hamm, 02.09.2004 - 3 Ss 301/04  

    Wahlfeststellung; Diebstahl; Hehlerei; Anklage; rechtlicher Hinweis

  • BayObLG, 25.07.1984 - RReg. 1 St 75/84  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallort; Entfernen; Strafvereitelung ;

  • OLG Schleswig, 22.11.1990 - 2 Ws 462/90  
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