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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,38
BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88 (https://dejure.org/1988,38)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1988 - 4 StR 33/88 (https://dejure.org/1988,38)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88 (https://dejure.org/1988,38)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbundenes Verfahren gegen einen Erwachsenen und einen Jugendlichen oder Heranwachsenden - Strafbarkeit wegen schweren Raubes und Trunkenheit im Verkehr - Ermittlung der Blutalkoholkonzentration - Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    JGG (1975) § 47a; StPO (1975) § 354 Abs. 2, Abs. 3
    Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche oder Heranwachsende

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 267
  • NJW 1988, 3216
  • MDR 1988, 692
  • StV 1989, 295
 
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Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

    Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Dann müßten sie aber den krankhaften seelischen Störungen zugeordnet werden (BGHSt 34, 22, 24/25; BGH NStZ 1988, 69).

    Eine nicht pathologisch bedingte Störung kann nur dann Anlaß für die Unterbringung sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen - bei Ausschluß der weniger gewichtigen - entspricht (BGHSt 34, 22, 28 m.w.Nachw.).

    Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß somit ein symptomatischer Zusammenhang gegeben sein (BGHSt 34, 22, 27), die begangenen und die noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten und der seelische Zustand des Täters müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHSt 27, 246, 249).

  • BGH, 04.11.1981 - 2 StR 242/81

    Besetzungsrüge im Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht - …

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Auch die Entscheidung BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81], auf die in der Folgezeit - neben der Entscheidung vom 16. Oktober 1981 - zur Begründung zumeist Bezug genommen wurde (z.B. BGH StV 1984, 409, 410), betrifft einen anderen Fall.

    Die Erwägungen, die der Regelung des § 47 a JGG zugrunde liegen (vgl. BGHSt 30, 260, 262) [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81], treffen für die beim Revisionsgericht bestehende Verfahrenslage nicht zu.

  • BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84

    Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Zwar hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 = NJW 1982, 1237 und vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82, sowie das Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 117/84 = StV 1984, 409, 410) angenommen, die Zurückverweisung müsse auch dann an eine Jugendkammer erfolgen, wenn sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richte, wobei zur Begründung auf § 47 a JGG verwiesen wird.

    Auch die Entscheidung BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81], auf die in der Folgezeit - neben der Entscheidung vom 16. Oktober 1981 - zur Begründung zumeist Bezug genommen wurde (z.B. BGH StV 1984, 409, 410), betrifft einen anderen Fall.

  • BGH, 16.10.1981 - 2 StR 408/81

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Heroin in Tateinheit mit …

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Zwar hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 = NJW 1982, 1237 und vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82, sowie das Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 117/84 = StV 1984, 409, 410) angenommen, die Zurückverweisung müsse auch dann an eine Jugendkammer erfolgen, wenn sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richte, wobei zur Begründung auf § 47 a JGG verwiesen wird.

    Diese Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 - begründet worden.

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

    Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Auch bleibt unklar, aufgrund welcher Berechnung der Sachverständige - und ihm folgend das Landgericht - Blutalkoholkonzentrationen von 2, 70 bzw. 4,56 bzw. 3,26 Promille bestimmt hat (UA 15); es ist nicht erkennbar, ob er hierbei von dem Ergebnis der am folgenden Tag entnommenen Blutprobe oder von den vor der Tat genossenen Trinkmengen ausgegangen ist (zur Rückrechnung ausgehend von einer Blutprobe vgl. BGH NStZ 1986, 114 Nr. 2; zur Bestimmung des Blutalkoholwerts aufgrund der aufgenommenen Trinkmengen vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114 Nr. 1; VRS 71, 177;… zur Kontrollberechnung, ob den Angaben eines Angeklagten zu den von ihm getrunkenen Alkoholmengen Glauben geschenkt werden kann, vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7 und 8).
  • BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87

    Beleidigung durch sexualbezogene Handlung; Schwere andere seelische Abartigkeit

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Dann müßten sie aber den krankhaften seelischen Störungen zugeordnet werden (BGHSt 34, 22, 24/25; BGH NStZ 1988, 69).
  • BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83

    Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Das hat seinen Grund darin, daß es nicht mehr auf die vergangene sondern für das weitere Verfahren auf die gegenwärtige Rechtslage ankommt (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juni 1977 - 3 StR 160/77, bei Holtz MDR 1977, 810, 811 und Urteil vom 1. Februar 1984 - 2 StR 623/83, bei Holtz MDR 1984, 444 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]).
  • BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77

    Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß somit ein symptomatischer Zusammenhang gegeben sein (BGHSt 34, 22, 27), die begangenen und die noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten und der seelische Zustand des Täters müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHSt 27, 246, 249).
  • BGH, 25.08.1987 - 4 StR 224/87

    Nichtzulassung einer Nebenklage gegen einen Jugendlichen

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Auch bleibt unklar, aufgrund welcher Berechnung der Sachverständige - und ihm folgend das Landgericht - Blutalkoholkonzentrationen von 2, 70 bzw. 4,56 bzw. 3,26 Promille bestimmt hat (UA 15); es ist nicht erkennbar, ob er hierbei von dem Ergebnis der am folgenden Tag entnommenen Blutprobe oder von den vor der Tat genossenen Trinkmengen ausgegangen ist (zur Rückrechnung ausgehend von einer Blutprobe vgl. BGH NStZ 1986, 114 Nr. 2; zur Bestimmung des Blutalkoholwerts aufgrund der aufgenommenen Trinkmengen vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114 Nr. 1; VRS 71, 177; zur Kontrollberechnung, ob den Angaben eines Angeklagten zu den von ihm getrunkenen Alkoholmengen Glauben geschenkt werden kann, vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7 und 8).
  • BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62

    Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …

    Auszug aus BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
    Die Jugendkammer ist gegenüber der allgemeinen Strafkammer grundsätzlich kein höherrangiges Gericht (BGHSt 18, 79, 82).
  • BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
  • BGH, 14.04.1987 - 4 StR 203/87

    Gemeinschaftlicher schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung - Zweifel an …

  • BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77

    Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung - …

  • BGH, 22.04.1986 - 4 StR 1/86

    Berechnung der in durch einen Angeklagten konsumierten Bier enthaltenen …

  • BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82

    Schwere räuberische Erpressung und unerlaubtes Handeltreiben mit …

  • BGH, 18.12.1986 - 4 StR 576/86

    Zweifel an der Richtigkeit einer höchstmögliche Blutalkoholkonzentration für die …

  • BGH, 05.12.1985 - 4 StR 561/85

    Maßgebende Umstände für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im …

  • BGH, 22.01.1980 - 5 StR 12/80

    Zuständigkeit einer Jugendkammer bei gleichzeitigem Verfahren gegen …

  • BGH, 20.12.1961 - 2 ARs 158/61
  • BGH, 01.02.1984 - 2 StR 623/83

    Auseinandersetzung des Gerichts mit allen festgestellten Umständen im Rahmen der …

  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …

    Rn. 32 Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 4 GVG an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück, da das Verfahren nur noch den erwachsenen Angeklagten betrifft (BGHSt 35, 267) und das Schwurgericht gegenüber der Jugendkammer kein Gericht höherer Ordnung ist (vgl. BGHSt 26, 191;… Kuckein in KK § 338 Rdn. 69).
  • BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15

    Ausspähen von Daten (Überwinden einer Zugangssicherung: Begriff der …

    Die Sache war an eine allgemeine Strafkammer und nicht an eine Jugendkammer zurückzuverweisen, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen den Erwachsenen richtet (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267 f.).
  • BGH, 06.06.2019 - 4 StR 541/18

    BGH hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem …

    Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen Erwachsene richtet, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267;… vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 354 Rn. 37).
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