Rechtsprechung
| BGH, 09.09.1987 - 3 StR 254/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versagung einer Entschädigung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung der Inhaftierung durch die Angeklagte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Handeltreibens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 57
- NJW 1988, 1333
- MDR 1988, 72
- NStZ 1988, 77
- StV 1988, 67
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: …
aa) Der Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst - außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 Abs. 6 BtMG - die Kenntnis davon, dass sich die Tathandlung auf ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 BtMG bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75 und vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.; Beschluss vom 24. Februar 1995 - 2 StR 668/94, StV 1995, 524 f.;… MünchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl., Band 6, BtMG Vor §§ 29 ff. Rn. 107;… siehe auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 32 sowie O?lakcio?lu, Der Allgemeine Teil des Betäubungsmittelstrafrechts - Zugleich eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Betäubungsmittelstrafrecht seit 1982, 2013, S. 170 aber auch dort S. 292 ff.).aa) Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigennützigkeit, fahrlässiges Handeltreiben phänomenologisch möglich und tatbestandlich von § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfasst ist (BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75; vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f. und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.), entgegen daran geäußerter Kritik (…O?lakcio?lu aaO S. 223-226) fest.
Von diesen Grundsätzen ist in der Sache auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, indem etwa darauf abgestellt worden ist, dass ein am Handel Teilnehmender sich darum kümmern müsse, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.;… siehe auch OLG Nürnberg aaO sowie BGH, Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
Ein eigennütziges Handeln in diesem Sinn liege nicht nur vor, wenn ein Gewinn erzielt werden soll, sondern auch wenn sonstige Vorteile (zB sexuelle Leistungen) erstrebt werden (BGH NJW 1988, 1333; vgl. auch BGH NJW 1986, 2584, 2585; BGH NStZ-RR 1996, 20; einschränkend: BGH NJW 1993, 76). - BGH, 13.08.2025 - 5 StR 652/24
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Dabei ist aber zu beachten, dass es sich um ein verhaltensgebundenes Delikt handelt, dessen Tathandlung - eine auf Umsatzförderung gerichtete Tätigkeit, die einen Stoff oder eine Zubereitung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes betrifft - durch den Täter selbst verwirklicht werden muss (…vgl. MüKoStGB/Duttge, 5. Aufl., § 15 Rn. 218;… zum fahrlässigen Handeltreiben bei Verkennung der Betäubungsmitteleigenschaft vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 Rn. 30, BGHSt 63, 11 und vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).Eine strafbare fahrlässige Beihilfe zum Handeltreiben gibt es nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 1992 - 2 StR 501/91, BGHR BtMG § 29 Abs. 4 Handeltreiben 2; Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).
- BGH, 06.03.2025 - 3 StR 514/24
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; fahrlässige …
Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Beihilfe ist nach § 27 Abs. 1 StGB ausgeschlossen (s. BGH, Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 59). - BGH, 28.02.1992 - 2 StR 501/91
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Tätigkeit des …
Auch fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eine eigennützige auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit voraus, strafbare fahrlässige Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gibt es nicht (BGHSt 35, 57 [BGH 09.09.1987 - 3 StR 254/87]). - BGH, 19.01.1988 - 1 StR 649/87
Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz im Rahmen der …
Fahrlässiges Handeltreiben in Täterschaft kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der dafür notwendige Eigennutz (vgl. BGH MDR 1988, 72, zur Veröffentlichung in BGHSt 35, 57 [BGH 09.09.1987 - 3 StR 254/87] vorgesehen) des Angeklagten nicht feststellbar war. - BGH, 31.01.1991 - 1 StR 652/90
Anforderungen von Tatsachen, die den Mangel wiedergeben - Stichprobenartiges …
Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht darauf einzugehen, daß auch fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nur bei einer eigennützigen, auf Güterumsatz gerichteten Tätigkeit in Betracht kommt (BGHSt 35, 57 [BGH 09.09.1987 - 3 StR 254/87]).
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