Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1953 - 2 StR 737/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 32
- NJW 1953, 954
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (4)
- RG, 30.10.1913 - I 499/13
1. Zum Wesen des sog. Bandenschmuggels, seiner Schärfungsstrafe und der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.05.1952 - 2 StR 69/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 12.05.1941 - 5 D 741/40
Entgegen dem abweichenden Wortlaut muß auch im Falle des § 401 b RAbgO. auf …
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- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.09.1953 - 5 StR 250/53
Rechtsmittel
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 41 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32 [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52]; NJW 1952, 945).Wie der Bundesgerichtshof mehrfach (BGHSt 4, 32; NJW 1952, 945) ausgesprochen hat, kann einer (oder können mehrere) der am Bandenschmuggel Beteiligten Gehilfen sein.
Er durfte deshalb nur wegen - bandenmäßig begangener - Beihilfe zum Schmuggel verurteilt werden (BGHSt 4, 32).
- BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.11.1958 - GSSt 1/58
Entstehungsgeschichte des § 401b Abs. 2 Nr.1 Abgabenordnung (AbgO) - …
Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs ist die Frage streitig, ob derjenige, der mit dem Vorsatze, einem anderen zu einer Zollhinterziehung Hilfe zu leisten, sich mit zwei oder mehreren Personen zur gemeinschaftlichen Ausübung der Hinterziehung verbindet und das Vergehen gemeinschaftlich mit ihnen ausführt (§ 401 b Abs. 2 Nr. 1 AbgO), strafbar ist als Täter wegen Bandenschmuggels (so der 1. Strafsenat im Urteil BGHSt 3, 40) oder als Gehilfe wegen bandenmäßiger Beihilfe zum Schmuggel (so der 2. Strafsenat in den Urteilen NJW 1952, 954 Nr. 22, BGHSt 4, 32 und BGHSt 8, 70 sowie in weiteren nichtveröffentlichten Urteilen, dem sich der 5. Strafsenat im - nichtveröffentlichten - Urteil vom 22. Oktober 1953 - 5 StR 246/53 - angeschlossen hat).Wie die Fälle zeigen, die den Urteilen BGH NJW 1952, 945 Nr. 22 und BGHSt 4, 32 zugrunde liegen, kann der Tatbeitrag des zwar bandenmäßig, aber ohne Vorteilsabsicht handelnden Gehilfen bei Zollhinterziehung und Bannbruch von sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt sein.
- BGH, 13.07.1954 - 1 StR 464/53
Rechtsmittel
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar gelegentlich die Ansicht ausgesprochen, dass Bandenmässigkeit des Schmuggels ein persönliches Verhältnis nach § 50 Abs. 2 StGB sei (BGHSt 4, 32, 35). - BGH, 29.05.1953 - 1 StR 196/53
Rechtsmittel
Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bendenschmuggel möglich ist (vgl. dazu BGHSt 3, 40; 4, 32; BGH NJW 1952, 945; RG LZ 1925, 46); denn die von dem Landgericht getroffenen Feststellungen ergeben, dass der Angeklagte die Tat der anderen nicht lediglich unterstützen wollte. - BGH, 28.05.1954 - 2 StR 116/54
Rechtsmittel
Das ist sie nach der Rechtsprechung erst, wenn sie an ihrem endgültigen Bestimmungsort angekommen und in Sicherheit gebracht ist (RGSt 67, 356; 74, 161; BGHSt 3, 41 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 36) [BGH 13.02.1953 - 2 StR 737/52]. - BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
Rechtsmittel
Es besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine völlige Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bandenschmuggel rechtlich möglich ist (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52, NJW 1952, 945; BGHSt 3, 40, 45 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52]. - BGH, 30.01.1957 - 2 StR 510/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1955 - 2 StR 27/55
Rechtsmittel
Denn nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift trifft die verschärfte Strafe jeden an einer Abgabenhinterziehung Beteiligten, der selbst bandenmäßig handelt, auch wenn er etwa nur Gehilfe und nicht Mittäter ist (BGHSt 4, 32). - BGH, 22.07.1954 - 1 StR 99/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 742/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.06.1954 - 2 StR 680/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 252/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1954 - 2 StR 524/53
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1956 - 2 StR 262/56
Rechtsmittel
- BGH, 14.10.1954 - 3 StR 110/54
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1954 - 2 StR 387/53
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1954 - 1 StR 608/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.01.1954 - 1 StR 304/53
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
- BGH, 08.10.1953 - 3 StR 445/53
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